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Panorama

Neue G-20-Öffentlichkeitsfahndung

Déjà-vu im Polizeipräsidium

Erneut startet die Hamburger Polizei eine Großfahndung nach G-20-Randalierern, bittet die Öffentlichkeit um Hilfe. Man habe keine andere Wahl, heißt es. Kritik gibt es trotzdem.

DPA

G-20-Fahndungsfotos

Von
Mittwoch, 16.05.2018   20:04 Uhr

Randalierer errichteten Barrikaden, fackelten Autos ab, warfen Steine: Beim G-20-Gipfel in Hamburg entglitt der Polizei zeitweise die Lage. Der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) geriet unter Druck - auch weil Beamte als Prügler auffielen.

Inzwischen ist das Thema in den Hintergrund gerückt. Scholz überstand die Sache relativ unbeschadet. Während er zum Finanzminister und Vizekanzler aufstieg, müht sich im Hamburger Rathaus ein Sonderausschuss, Hintergründe der Krawalle und mögliche Versäumnisse zu klären.

Die Hamburger Polizei tut nun das Ihre, um das Thema G20 wieder auf die Agenda zu setzen: mit einer Öffentlichkeitsfahndung. Wer am Mittwoch der Einladung in das Präsidium im Stadtteil Alsterdorf folgte, erlebte eine Art Déjà-vu.

Kurz vor Weihnachten hatte die Polizei bereits 107 Bilder von unbekannten Randalierern veröffentlicht - und um Hilfe bei der Suche gebeten. Nun beginnt eine zweite große Öffentlichkeitsfahndung.

Brandstiftung, gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch

Gestochen scharfe Fotos von 101 unbekannten Tätern sind seit elf Uhr auf der Website der Polizei abrufbar. Richter hatten die nötige Erlaubnis erteilt. Für weitere 36 Unbekannte seien "Beschlüsse beantragt", sagte Polizeisprecher Timo Zill.

Details zu den Vorwürfen, die den einzelnen Personen gemacht werden, wollten weder Zill noch Oberstaatsanwalt Michael Elsner nennen. Es gehe überwiegend um Brandstiftung, gefährliche Körperverletzung oder Landfriedensbruch, sagte Elsner.

Der Jurist betonte, man habe "in Wirklichkeit keine andere Wahl" als diesen Fahndungsschritt zu gehen. Anders könne man die Täter nicht fassen. Die Staatsanwaltschaft sei zur Aufklärung von Straftaten verpflichtet - und müsse alle Möglichkeiten der Strafverfolgung ausschöpfen.

Die Strafprozessordnung erlaubt die Suche per digitalem Steckbrief, wenn mehrere Bedingungen erfüllt sind. Es braucht eine "Straftat von erheblicher Bedeutung". Der Täter muss "dringend verdächtig" sein. Und die Identifizierung muss "auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert" sein.

Kritik an den Ermittlern

Nach der ersten Fotofahndung hatte es Kritik an den Ermittlern gegeben. Zum Teil waren auf den Bildern besonders schutzbedürftige Minderjährige zu sehen. Außerdem seien Bilder im Netz schwer wieder zu entfernen, es drohe ein Stigma, hieß es.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar nannte das Vorgehen der Ermittler "durchaus fragwürdig". Der renommierte Kriminalpsychologe Rudolf Egg warnte vor einem Abnutzungseffekt. Die Aufklärung von Straftaten sei "kein Volkssport", sondern Aufgabe von Polizei und Justiz. Christiane Schneider, Innenpolitikerin der Linken in Hamburg, warf den Behörden Stimmungsmache vor.

Oberstaatsanwalt Elsner sagte, es sei rechtlich "völlig unstreitig", dass man Fahndungsbilder auch im Netz veröffentlichen dürfe, auch von Jugendlichen. Sie könnten nicht erhebliche Straftaten begehen und dann ihre Minderjährigkeit vorschützen.

Die erste Öffentlichkeitsfahndung betrachten die Ermittler als "großen Erfolg". Von 107 Unbekannten aus dem Dezember habe man 35 identifiziert, so Zill. In zwei Fällen gab es Anklagen, zudem erging ein Strafbefehl.

Aus der polizeilichen Praxis wisse man, dass eine Öffentlichkeitsfahndung in der Regel nur in fünf bis zehn Prozent der Fälle zur Identifizierung führe. Eine Quelle für diese Zahlen nannte Zill nicht.

733 Beschuldigte

Anders als im Vorjahr wollten die Ermittler nicht sagen, in welchen Situationen und an welchen Orten die Gesuchten Straftaten begangen haben sollen. Es handele sich vielfach um Mehrfachtäter. Carl Jarchow, innenpolitischer Sprecher der FDP in der Hamburger Bürgerschaft, äußerte Kritik an dieser Informationspolitik.

Für die Aufklärung der G20-Randale ist bei der Polizei die Soko schwarzer Block zuständig. Die Beamten dort bearbeiten laut Zill insgesamt 3200 Ermittlungsverfahren, gegen 733 Beschuldigte werde ermittelt. Seit März nutze man eine spezielle Gesichtserkennungssoftware, um Verdächtige zu identifizieren. Sie sei in mehr als hundert Fällen zum Einsatz gekommen.

Seit wenigen Wochen suchen die Beamten auch international nach Tätern, die noch nicht identifiziert werden konnten. Bei einer "polizeiinternen Fahndung auf europäischer Ebene" wurden laut Zill 91 Fahndungsbilder an ausländische Polizeibehörden versandt.

Video: G20-Ausschreitungen - Als Hamburg brannte

Foto: SPIEGEL TV
insgesamt 26 Beiträge
BoMbY 16.05.2018
1. Und die wahren Kriminellen werden nie bestraft.
Eigentlich müssten Scholz und alle anderen Verantwortlichen lange hinter Gittern sitzen. Der Gipfel hätte so niemals stattfinden dürfen, und das Ergebnis war absehbar - vielleicht sogar erwünscht, von Leuten wie Scholz, um [...]
Eigentlich müssten Scholz und alle anderen Verantwortlichen lange hinter Gittern sitzen. Der Gipfel hätte so niemals stattfinden dürfen, und das Ergebnis war absehbar - vielleicht sogar erwünscht, von Leuten wie Scholz, um sich dann mit ihrer vollkommen unnötigen harten Linie zu profilieren. Jeder Schaden, und jeder Verletzte, waren zu 100% vermeidbar.
sirius08/15 16.05.2018
2. Lächerlich!
"Die erste Öffentlichkeitsfahndung betrachten die Ermittler als "großen Erfolg". Von 107 Unbekannten aus dem Dezember habe man 35 identifiziert, so Zill. In zwei Fällen gab es Anklagen, zudem erging ein [...]
"Die erste Öffentlichkeitsfahndung betrachten die Ermittler als "großen Erfolg". Von 107 Unbekannten aus dem Dezember habe man 35 identifiziert, so Zill. In zwei Fällen gab es Anklagen, zudem erging ein Strafbefehl." 2 Anklagen und ein Strafbefehl, das hat sich ja gelohnt! Und was ist mit den anderen? Von 107 Personen wurden demnach 104 grundlos verdächtigt und öffentlich an den Pranger gestellt. Was ist eigentlich mit den prügelnden Beamten geschehen? Leben wir wirklich noch in einem Rechtsstaat? Ich bezweifle das sehr!
redwed11 16.05.2018
3.
Stimmt, jeder Schaden und jeder Verletzte wären zu 100% vermeidbar wenn die Chaoten nicht randaliert, geplündert und Brände gelegt hätten. Sollen die gewählten Vertreter der Einwohner sich von irgendwelchen militanten [...]
Zitat von BoMbYEigentlich müssten Scholz und alle anderen Verantwortlichen lange hinter Gittern sitzen. Der Gipfel hätte so niemals stattfinden dürfen, und das Ergebnis war absehbar - vielleicht sogar erwünscht, von Leuten wie Scholz, um sich dann mit ihrer vollkommen unnötigen harten Linie zu profilieren. Jeder Schaden, und jeder Verletzte, waren zu 100% vermeidbar.
Stimmt, jeder Schaden und jeder Verletzte wären zu 100% vermeidbar wenn die Chaoten nicht randaliert, geplündert und Brände gelegt hätten. Sollen die gewählten Vertreter der Einwohner sich von irgendwelchen militanten Chaoten vorschreiben lassen wer wo und wann und überhaupt tagen darf. Somit hatte der Hamburger Senat wie auch die Bundesregierung völlig korrekt gehandelt. Für die Hamburger Ausschreitungen sind einzig und allein die verantwortlich, die zu diesen Krawallen aufgerufen und die diese Randale veranstaltet haben und sonst Keiner. Aber es ist immer wieder der selbe Unsinn wenn hinterher behauptet wird nicht die Randalierer seien verantwortlich sondern Politiker die lediglich ihr Recht wahrgenommen haben dort zu tagen wo sie es für richtig halten und sich nicht von irgendwelchen selbsternannten Weltenretter Vorschriften machen lassen.
HolmWolln 16.05.2018
4. Ja, völlig logisch
Heute im Bundestag eröffnet die Kanzlerin des Landes uns, dem Souverän, das die Interessen der Stakeholder der Deutschen Automobilindustrie für ihre Regierung gewichtiger seien, als die Gesundheit der Bürger und die [...]
Heute im Bundestag eröffnet die Kanzlerin des Landes uns, dem Souverän, das die Interessen der Stakeholder der Deutschen Automobilindustrie für ihre Regierung gewichtiger seien, als die Gesundheit der Bürger und die Rechtssicherheit von Kaufverträgen. Deshalb, so die Kanzlerin, werde kein politischer Druck auf die Verantwortlichen für einige zehntausend Tote durch zusätzliche Emissionen sowie den Verlust von unzähligen Kunden durch Betrug der Protagonisten ausgeübt. Angesichts der nicht existenten Ermittlungen gegen die Verantwortlichen in Pokitik und Industrie werden diese Schwerkriminellen in Deutschland weder zur Rechenrecht gezogen, noch werden Bürger geschützt oder enrschädigt. Aber G20 Randalierer, die sich übrigens gegen diese Machenschaften stellen, werden mit Europaweiter Öffentlichkeitsfahndung Terroristen gleichgesetzt verfolgt. Da wundert man sich in der Politik und bei den Medien über die massiv steigende Wut auf ebendiese Player?? Echt?!
skeptiker97 16.05.2018
5. Zu spät
Gegen diese marodierenden Horden hätte sofort und mit mit der nötigen Entschlossenheit vorgegangen werden. Wer mit solcher Gewalt randaliert, muß mit adäquater Gewalt bekämpft werden. Ein Staat, der seine Bürger gegen solche [...]
Gegen diese marodierenden Horden hätte sofort und mit mit der nötigen Entschlossenheit vorgegangen werden. Wer mit solcher Gewalt randaliert, muß mit adäquater Gewalt bekämpft werden. Ein Staat, der seine Bürger gegen solche Gewalt nicht schützt, es über längere Zeit nicht einmsl versucht, hat versagt.

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