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Panorama

Ex-Minister Kinkel zur RAF

"Ich bin damals schier verzweifelt"

Bis 1998 bekämpfte die RAF gewaltsam das kapitalistische System, dann löste sie sich auf. Ex-Justizminister Klaus Kinkel über Versöhnung mit Mördern - und über frühere Terroristen, die den Absprung nicht schaffen.

AP

Herrhausen-Attentat 1989

Ein Interview von und
Mittwoch, 10.10.2018   17:10 Uhr

Klaus Kinkel (FDP) war als Vertreter des Staats mit der RAF seit ihrer Gründung 1970 befasst - zunächst als persönlicher Referent des damaligen Innenministers Hans-Dietrich Genscher, später als Chef des Bundesnachrichtendiensts, als Justizstaatssekretär und Justizminister. Von 1992 bis 1998 war Kinkel Außenminister.

Im Jahr 1992 startete er eine Versöhnungsinitiative, in deren Folge mehrere RAF-Gefangene entlassen wurden. Seit einiger Zeit ist die RAF erneut auf die öffentliche Agenda gerückt. Drei frühere Mitglieder, seit der Wende untergetaucht, sollen für eine Serie von Raubüberfällen verantwortlich sein.

Kinkel ist heute Pensionär. Der 81-Jährige empfängt in Sankt Augustin bei Bonn, er serviert Bienenstich.

DPA

Ex-Bundesminister Kinkel

SPIEGEL ONLINE: Die mutmaßlichen früheren RAF-Mitglieder Ernst-Volker Staub, Daniela Klette und Burkhard Garweg verüben offenbar seit Jahren aus dem Untergrund heraus Raubüberfälle. Ist die RAF nicht Geschichte?

Kinkel: Doch, die RAF ist Gott sei Dank Geschichte. Man muss sich das offensichtlich etwa so vorstellen: Die drei müssen ihr Leben finanzieren, das dürfte ihr Motiv sein. Irgendwann wird man sie hoffentlich kriegen. Deutschland hat andere Sorgen.

SPIEGEL ONLINE: Es geht auch um versuchten Mord. Nicht der Rede wert?

Kinkel: Ich rede die Straftaten nicht klein, aber mit Terrorismus hat das eher nichts zu tun. Stellen Sie sich vor, in welcher Lage die drei sind: Sie waren abgetaucht, als die RAF sich 1998 aufgelöst hat. Sie werden gesucht, haben keinen Beruf, keine Einnahmen, ihre Fingerabdrücke sind bekannt. Die sind wahrscheinlich so unterwegs, weil sie keinen Weg zurück in die Gesellschaft finden. Es sind mutmaßlich Kriminelle, für deren heutige Taten Politik oder Ideologien offensichtlich keine Rolle spielen.

SPIEGEL ONLINE: Das Trio soll Teil der dritten RAF-Generation gewesen sein, die verantwortlich ist für zehn Morde seit Mitte der Achtzigerjahre - etwa am früheren Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen. In fast keinem Fall kennt man die Täter, Ermittler wissen wenig über die Hintergründe. Ist das ein Makel?

Kinkel: Ja, natürlich ist das ein Makel. Ein schwerer sogar.

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SPIEGEL ONLINE: Hat der Rechtsstaat versagt?

Kinkel: Was heißt denn versagt? Man hat alles unternommen, was kriminaltechnisch möglich war. Und doch ist es nicht gelungen, die Fälle alle aufzuklären. Das muss man leider hinnehmen.

SPIEGEL ONLINE: Was sagt man den Angehörigen der Opfer?

Kinkel: Für die ist das bis heute sehr schwer. Und trotzdem, so hart es klingt: Der Staat ist bei der Aufklärung offensichtlich an seine Grenzen gelangt.

SPIEGEL ONLINE: Die Ermittlungsakten sind noch nicht geschlossen, Mord verjährt nicht. Haben Sie Hoffnung, dass die Wahrheit irgendwann herauskommt?

Kinkel: Ich weiß es nicht, wage auch keine Prognose. Es müsste einer der Ex-Terroristen reden. Aber die haben sich geschworen, nichts zu sagen. Warum sollte sich das ändern?

RAF - Die Verbrechen der dritten Generation

RAF - Die Verbrechen der dritten Generation
Oberammergau, 18. Dezember 1984
Vor der Nato-Offiziersschule stellt ein Unbekannter einen Audi 80 ab. Im Kofferraum: 25 Kilo Sprengstoff. Der Zünder ist defekt, eine Explosion bleibt aus, nur deshalb kommt kein Mensch zu Schaden. In einem Schreiben bekennt sich die RAF zur Tat. Es ist der Auftakt der "Offensive 84/85", in der die dritte Generation erstmals mit politisch motivierten Straftaten in Erscheinung tritt. Wenige Wochen zuvor haben RAF-Leute ein Waffengeschäft in Maxdorf, Rheinland-Pfalz überfallen. Beute: 22 Pistolen, zwei Flinten.
Stuttgart, 20. Januar 1985
Die dritte RAF-Generation bindet Anhänger aus dem „Antiimperialistischen Widerstand“ an sich, die als „Kämpfende Einheiten“ fungieren. Sie begehen in den nächsten Jahren zahlreiche Anschläge auf Einrichtungen, wollen aber Menschen bewusst verschonen. Mehrfach kommen Täter ums Leben. In Stuttgart etwa stirbt der 28-jährige Johannes Thimme, weil eine Bombe zu früh explodiert. Sie ist gegen die Deutsche Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt gerichtet. Sachschaden: gut eine halbe Million Mark.
Gauting, 1. Februar 1985
Es ist seit sechs Jahren der erste Mord der RAF. In Gauting bei München klingelt morgens eine Frau am Privathaus von Ernst Zimmermann, Chef des Rüstungskonzerns MTU. Mit einem Komplizen verschafft sie sich unter einem Vorwand Zutritt. Die Täter fesseln den Manager im Schlafzimmer, töten ihn per Kopfschuss. Wer die Mörder sind, ist bis heute unbekannt. Wenige Tage zuvor haben französische Linksextremisten der „Action Directe“ (AD) den General René Audran ermordet. RAF und AD fühlen sich im sogenannten Guerillakampf gegen das kapitalistische System verbunden.
Wiesbaden, 7. August 1985
Im Juni haben RAF-Leute bei einem Überfall auf einen Geldboten in Kirchentellinsfurt nahe Stuttgart knapp 160.000 Mark erbeutet. Es fallen Schüsse, das Opfer überlebt schwer verletzt. In Wiesbaden setzen die Terroristen die Serie ihrer Bluttaten fort. Um Zutritt zum Gelände der US-Airbase in Frankfurt am Main zu bekommen, rauben sie GI Edward Pimental den Ausweis – und erschießen den Mann.
Frankfurt am Main, 8. August 1985
Am frühen Morgen steuert ein Unbekannter einen VW Passat zur US-Airbase in Frankfurt am Main. Mit dem gestohlenen Ausweis des ermordeten Soldaten Pimental passiert der Fahrer die Einlasskontrolle. Der Wagen ist mit Sprengstoff gespickt. Bei der Explosion sterben die Zivilangestellte Becky Bristol und der Soldat Frank Scarton. RAF und Action Directe bekennen sich gemeinsam zur Tat. Wegen des Anschlags und der drei Morde werden Eva Haule und Birgit Hogefeld verurteilt.
Straßlach, 9. Juli 1986
RAF-Attentäter platzieren eine Bombe kurz hinter der Ortschaft Straßlach nahe München. Als Siemens-Manager Karl Heinz Beckurts am Morgen in seinem Dienstwagen vorbeifährt, geht der Sprengsatz am Straßenrand hoch. Beckurts und sein Fahrer Eckhard Groppler sterben. Am Tatort haben die Mörder ein Bekennerschreiben hinterlassen: "Beckurts repräsentiert präzise den Kurs des internationalen Kapitals." Über Groppler, der als Bäcker und Taxifahrer gearbeitet hatte, verlieren sie kein Wort.
München, 15. September 1986
Eine Anschlagsserie der „Kämpfenden Einheiten“ prägt den Sommer 1986. Ziele sind unter anderen das Fraunhofer-Institut in Aachen und das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. In den meisten Fällen bleiben die Täter unbekannt. So auch in München. Dort attackiert eine „Kämpfende Einheit Anna Maria Ludmann“ einen Bürokomplex von Rüstungsfirmen.
Bonn, 10. Oktober 1986
Auf offener Straße erschießen zwei Attentäter Gerold von Braunmühl, Ministerialdirektor im Auswärtigen Amt unter Minister Hans-Dietrich Genscher (FDP). Der Diplomat kommt gerade mit dem Taxi nach Hause, da nähern sich ihm zwei Unbekannte und eröffnen das Feuer. Eine der Tatwaffen, eine Smith & Wesson, wurde bereits von der vorherigen RAF-Generation verwendet - beim Mord an Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer 1977.
Bonn, 20. September 1988
Im Juni scheitert ein Anschlag im spanischen Urlaubsort Rota. Dort wollen die RAFler Horst Ludwig Meyer und Andrea Klump mit einem Komplizen Nato-Beschäftigte in den Tod bomben. Drei Monate später überlebt Hans Tietmeyer, Staatssekretär im Finanzministerium, ein Attentat. Tietmeyer gerät im Dienstwagen unter Beschuss, sein Fahrer aber fährt den ungepanzerten Mercedes zur nächsten Polizeistation. Die RAF erklärt später: Die Maschinenpistole, "mit der zuerst der Fahrer ausgeschaltet werden sollte", habe geklemmt.
Bad Homburg, 30. November 1989
Mit einer technisch anspruchsvollen Sprengfalle ermordet die RAF Alfred Herrhausen, den Chef der Deutschen Bank. Herrhausen lässt sich morgens im Dienstwagen zu Hause abholen. Nach wenigen Hundert Metern passiert der Wagen eine Lichtschranke – und löst einen Sprengsatz aus, der auf einem Fahrrad deponiert ist. Herrhausen verblutet am Tatort. Bis heute gibt es keine Anklage, keinen Prozess, kein Urteil. Wer die Täter sind, ist völlig unklar.
Eschborn, 25. Februar 1990
Vor dem Rechenzentrum der Deutschen Bank - das Foto zeigt das Gebäude heute - stellen Mitglieder der "Kämpfenden Einheit Febe Elisabeth" einen VW Golf ab - beladen mit 45 Kilo Sprengstoff. Weil der Zünder versagt, gibt es keine Schäden. Im Fahrzeug finden Ermittler Haare. Per DNA-Analyse lassen sie sich Jahre später Daniela Klette zuordnen. Sie ist bis heute abgetaucht, vermutlich gemeinsam mit den früheren RAF-Genossen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg.
Bonn, 27. Juli 1990
Nach Hans Tietmeyer gerät erneut ein Staatssekretär ins Fadenkreuz der RAF: Hans Neusel aus dem Innenministerium. Auf der Fahrt zur Arbeit passiert er auf der Autobahnabfahrt Auerberg eine Lichtschranke - und löst eine Explosion aus. Neusel kommt mit leichten Verletzungen davon. Die RAF-Täter haben die Wucht der Detonation auf die Beifahrerseite konzentriert, wo Neusel normalerweise sitzt. Diesmal aber fährt der Spitzenbeamte selbst, sein Fahrer hat frei.
Bonn, 13. Februar 1991
Seit dem 17. Januar bombardieren die Amerikaner und Verbündete Ziele im Irak. In Deutschland gehen aus Protest gegen diesen zweiten Golfkrieg Zehntausende auf die Straße. Am Abend des 13. Februar nehmen RAF-Mitglieder die US-Botschaft am Rhein unter Feuer. Die Angreifer hocken auf der anderen Flussseite und geben aus drei Gewehren insgesamt 250 Schuss ab. Verletzt wird niemand. Im Bekennerschreiben mit dem RAF-Logo steht: "US-Nato raus aus dem Nahen Osten!" Wie in Eschborn führt eine DNA-Spur zu Daniela Klette. Vorwurf: versuchter Mord.
Düsseldorf, 1. April 1991
Als Chef der Treuhand ist Detlev Karsten Rohwedder verantwortlich für die Zukunft zahlreicher ehemaliger DDR-Betriebe. Er wird vor allem im Osten stark angefeindet. Am Ostermontag hält er sich abends um halb zwölf im ersten Stock seiner Düsseldorfer Villa auf, das Zimmer ist erleuchtet. Ein Scharfschütze nimmt ihn ins Visier, von einem Schrebergarten aus, schießt aus 63 Metern Entfernung drei Mal. Rohwedder sackt tödlich getroffen zusammen. Eine DNA-Spur führt zum RAF-Mann Wolfgang Grams.
Budapest, 23. Dezember 1991
Die RAF-Leute Horst Ludwig Meyer und Barbara Klump verüben gemeinsam mit einem Komplizen einen Anschlag auf Juden. Der Auftrag kommt von palästinensischen Terroristen. Per Funk zünden die Täter eine Bombe, als ein Bus mit 28 jüdischen Auswanderern zum Flughafen fährt. Vier Insassen werden leicht verletzt, zwei Polizisten schwer. Meyer stirbt 1999 nach einem Schusswechsel mit der Polizei in Wien, Klump wird zu langer Haft verurteilt.
Weiterstadt, 27. März 1993
Am 1. April soll ein neues hessisches Gefängnis in Betrieb gehen. Wenige Tage zuvor sprengt das RAF-Kommando "Katharina Hammerschmidt" zentrale Teile des Gebäudes in die Luft. "Für eine Gesellschaft ohne Knäste!", heißt es im Bekennerschreiben. Verletzt wird niemand. Jahre später legen DNA-Analysen nahe, dass Ernst-Volker Staub und Daniela Klette zur mindestens vierköpfigen Tätergruppe gehörten. Auch Burkhard Garweg soll dabei gewesen sein.
Bad Kleinen, 27. Juni 1993
An dem Provinzbahnhof in Mecklenburg-Vorpommern wollen Ermittler Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams verhaften. Ein V-Mann liefert den Hinweis auf das mutmaßliche Führungspaar der dritten Generation. Doch der Zugriff gerät außer Kontrolle. Während Hogefeld sich festnehmen lässt, eröffnet Grams das Feuer auf die Elitetruppe GSG 9. Der Beamte Michael Newrzella wird getötet. Grams fällt auf die Gleise und erschießt sich selbst. Die Pannen lösen eine Regierungskrise aus, Innenminister Rudolf Seiters (CDU) tritt zurück, weil der Verdacht kursiert, die Polizisten hätten Grams aus Rache erschossen. Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP) wird wegen einer angeblich fehlerhaften Informationspolitik entlassen.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben 1992 als Bundesjustizminister eine Initiative gestartet und im Konflikt zwischen Staat und RAF zur Versöhnung aufgerufen. Wie wäre es heute mit einem solchen Angebot?

Kinkel: Mir ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung das auch nur erwägt. Die Vorzeichen sind völlig anders. Ich bin damals schier verzweifelt, weil die Gewaltspirale sich immer weiterdrehte. Da mussten wir rauskommen.

SPIEGEL ONLINE: Was haben Sie damals angeboten?

Kinkel: Ich habe nichts versprochen, das ging juristisch gar nicht. Ich habe gesagt: Es muss möglich sein, dass die RAF-Inhaftierten wie normale Straffällige behandelt werden und auch die Chance haben, in die Gesellschaft zurückzukehren. Die RAF war damals schon etwas unsicher geworden, die Versöhnungsinitiative hat ihr Ende beschleunigt. Es war aber auch Glück, dass der Vorstoß geklappt hat.

SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie von einer Amnestie, die gelegentlich diskutiert wird? Der Staat verspricht Straffreiheit oder Straferlass, weil er erfahren will, was geschehen ist.

Kinkel: Die Leute würden wohl sagen: Was soll das? Die RAF beschäftigt heute niemanden mehr. Wenn Sie meine Kinder und Enkel fragen, wie war das mit dem Mord an Herrhausen, dann werden Sie leider keine Antwort bekommen. Obwohl alle politisch sehr interessiert sind. Unabhängig davon würde selbst eine Amnestie nach meiner Meinung die Betroffenen nicht zum Reden bringen.

SPIEGEL ONLINE: Was macht Sie da so sicher?

Kinkel: Ich habe als Staatssekretär im Justizministerium Ende der Achtzigerjahre mit Terroristen im Gefängnis verhandelt. Mit Brigitte Mohnhaupt zum Beispiel, mit Helmut Pohl, Führungsfiguren der zweiten Generation. Sie forderten damals bessere Haftbedingungen, praktizierten Hungerstreiks. Es ging immer nur darum, welche Hafterleichterungen ich anzubieten hatte. Ex-RAFler verraten Vertretern des Staats eher nichts, die nehmen ihr Wissen mit ins Grab. Mit wenigen Ausnahmen.

SPIEGEL ONLINE: Auch Ernst-Volker Staub, einer aus dem gesuchten Trio, saß in den Achtzigern im Gefängnis. Hatten Sie je mit ihm zu tun?

Kinkel: Nein. Er war eine Randfigur.

SPIEGEL ONLINE: Nach Ihrer Versöhnungsinitiative sind mehrere RAF-Terroristen mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden. Inzwischen ist keiner von ihnen mehr in Haft. Ist ihre Integration in die Gesellschaft gelungen?

Kinkel: Das kann ich nicht beurteilen. Sie sind jedenfalls, soweit ich das sehe, nicht wieder straffällig geworden.

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SPIEGEL ONLINE: Sie sagen, die RAF ist Geschichte. Wie blicken Sie darauf zurück?

Kinkel: Ich war von Anfang an, seit dem Mai 1970, politisch mit der RAF befasst. Gerade in den ersten Jahren war sie eine sehr große Bedrohung für die Bundesrepublik. Die Menschen hatten das starke Gefühl, der Staat wird mit denen nicht fertig. Wir haben das dann doch geschafft - Gott sei Dank mit rechtsstaatlichen Methoden.

SPIEGEL ONLINE: Daran gab es immer wieder Zweifel. So ist etwa unklar, ob die RAF-Gefangenen in Stuttgart-Stammheim abgehört wurden - und ob der Staat nur zugehört hat, als sich die Führungsfiguren Andreas Baader und Gudrun Ensslin 1977 in der Zelle umbrachten.

Kinkel: Da sind wichtige Fragen in der Tat ungeklärt. Man findet es wahrscheinlich nicht mehr heraus. Ich habe es auch versucht, ohne Erfolg.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie je irgendwelche Argumente der RAF-Leute verstanden?

Kinkel: Die Kritik an gesellschaftlichen Verkrustungen konnte ich verstehen, zum Beispiel am Muff unter den Talaren. Viele Argumente waren anfangs durchaus vernünftig - bevor sie ins Extreme abglitten. Mord und Totschlag stehen außerhalb jeglicher Diskussion.

Die Überfallserie im Überblick

SPIEGEL ONLINE: Wie unterscheidet sich der RAF-Terror von der islamistischen Bedrohung heute?

Kinkel: Es gibt keine Parallele. Die Phänomene sind zu unterschiedlich. Damals war es eine relativ kleine Gruppe von Attentätern, zeitgleich höchstens 30 Leute, die Angriffsziele waren klarer definiert. Heute ist die Bedrohung um Klassen unkalkulierbarer.

insgesamt 67 Beiträge
Bernie59 11.10.2018
1.
Die RAF ? Wer´s glaubt. Wie hat sich denn die Banken und Geldpolitik nach Herrhausens Tod geändert ? Vielleicht mal hier unter den Profiteuren die wahren Täter suchen. Wäre eine schöne Aufgabe für "Journalisten" [...]
Die RAF ? Wer´s glaubt. Wie hat sich denn die Banken und Geldpolitik nach Herrhausens Tod geändert ? Vielleicht mal hier unter den Profiteuren die wahren Täter suchen. Wäre eine schöne Aufgabe für "Journalisten" von heute.
paula_f 11.10.2018
2. irreführende Bilder
aus dem Artikel ergibt sich gerade nicht dass Herr Kinkel ohne Zweifel davon ausgeht, dass die RAF Herrn Herrhausen umgebracht hat. Das Bild vom Attentat soll dies aber vermitteln!
aus dem Artikel ergibt sich gerade nicht dass Herr Kinkel ohne Zweifel davon ausgeht, dass die RAF Herrn Herrhausen umgebracht hat. Das Bild vom Attentat soll dies aber vermitteln!
Belle 11.10.2018
3. "er serviert Bienenstich"
Welchen Beweggrund hat der Interviewer die Bemerkung "er serviert Bienenstich" voranzustellen ? Wie soll der Leser das auffassen ? Tut das etwas zur Sache ? Hat der Bienenstich etwa nicht geschmeckt ? Oder ist dem [...]
Welchen Beweggrund hat der Interviewer die Bemerkung "er serviert Bienenstich" voranzustellen ? Wie soll der Leser das auffassen ? Tut das etwas zur Sache ? Hat der Bienenstich etwa nicht geschmeckt ? Oder ist dem Interviewer dieser Akt der Höflichkeit völlig fremd ? Es scheint wohl so zu sein, denn eine förmliche Bedankung für das Interview hielt er auch nicht für nötig...
three-horses 11.10.2018
4. Auch das eigene Volk.
Terrorismus war nie eine Loesung der Probleme. Aber die RAF war nicht entstanden um Kapitalismus zu bekaempfen. Die wollten die Nazis aus der Regierung, Verwaltung und Industrie weg haben. Erst später in Verbindung zu DDR kam [...]
Terrorismus war nie eine Loesung der Probleme. Aber die RAF war nicht entstanden um Kapitalismus zu bekaempfen. Die wollten die Nazis aus der Regierung, Verwaltung und Industrie weg haben. Erst später in Verbindung zu DDR kam alles durcheinander. Ein Bekannte von mir, immer schwarz wie die CDU sagte, "das ist das Einzige wovon die Angst haben". Damit meinte er die Regierungen, nicht eine spezielle Regierung. Und so kam es auch. Neue Gesetze und immer weniger Rechte fuer die Buerger. Heute haben wir andere Terroristen aber das gleiche Vorgehen und Ergebniss. Man bekaempft neben den Terroristen auch das eigene Volk.
ir² 11.10.2018
5.
Was wäre wohl für ein Aufschrei zu hören wenn ein Politiker auch nur annährend so viel Verständnis zeigte für die NSU Mörder als hier für die RAF Terroristen durchschimmert.....
Was wäre wohl für ein Aufschrei zu hören wenn ein Politiker auch nur annährend so viel Verständnis zeigte für die NSU Mörder als hier für die RAF Terroristen durchschimmert.....
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