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Panorama

Streit über Kuhglocken in Bayern

"Wie lautes Hundegebell"

Wie groß ist die Belästigung durch Kuhglocken? Seit Jahren beschäftigt der Streit bayerische Gerichte. Trotz mehrerer Niederlagen klagen zwei Eheleute weiter. Hier erklärt ihr Anwalt die Motive.

DPA

Irgendwo in Bayern: Kuh mit Glocke

Ein Interview von , München
Dienstag, 12.02.2019   20:36 Uhr

Seit Jahren müssen sich bayerische Gerichte mit einem kuriosen Streit auseinandersetzen: Ein Unternehmer und seine Frau klagen gegen eine Bäuerin aus Holzkirchen. Der Grund: Die Kuhlocken auf deren Weide seien zu laut, auch der Güllegeruch sei nicht hinnehmbar. Obwohl beide ihre Prozesse in der ersten Instanz verloren haben und die Chancen in der nächsten Instanz wohl auch nicht besser sind, machen sie weiter. Ihr Frankfurter Anwalt Peter Hartherz erklärt die Motive.

SPIEGEL ONLINE: Herr Hartherz, als Ihre Mandanten 2011 in den ländlichen Holzkirchner Ortsteil Erlkam zogen, hätten sie doch mit Güllegeruch und dem Klingeln von Kuhglocken rechnen müssen.

Hartherz: Meine Mandaten sind nicht von irgendwoher zugezogen, sondern innerhalb der Marktgemeinde Holzkirchen umgezogen. Sie sind in der Nachbarregion geboren, lebten vor dem Umzug bereits seit Jahren in der Region.

SPIEGEL ONLINE: Umso mehr hätten sie die mit der Landwirtschaft einhergehenden Dinge - oder wie es ihre Mandanten nennen: Belästigungen - kennen müssen.

Hartherz: Ja, und deshalb haben sie sich vor dem Hauskauf durchgefragt, wie die Wiese, um die nun der Streit geht, genutzt wird. Und überall, auch bei der Gemeinde, hieß es, dass es dort bis zu jenem Zeitpunkt niemals Weidehaltung gab. Auf der Wiese wurde gemäht und Heu gemacht. Es hieß, dort gebe es auch keine landwirtschaftliche Nutzung mit Viehbetrieb. Und weil es dort so ruhig war, haben meine Mandaten das Anwesen gekauft. Doch später wies die Gemeinde durch eine bauliche Umplanung die Wiese der Bäuerin Regina Killer zu. Und dann kam der Lärm.

SPIEGEL ONLINE: Die Gemeinde argumentiert aber, dass auf der Wiese schon immer auch eine umfassendere landwirtschaftliche Nutzung, auch mit Vieh, möglich gewesen sei….

Hartherz: Und genau das ist einer der Streitpunkte vor Gericht. Wir haben da eine andere Auffassung.

Romana Kochanowski

Anwalt Peter Hartherz

SPIEGEL ONLINE: Der Hausbesitzer und seine Frau haben ihre Verfahren vor dem Landgericht krachend verloren. Nun steht bei der Klage des Mannes die nächste Instanz an. Warum sollte das Oberlandesgericht anders entscheiden?

Hartherz: Weil der Hauptstreitpunkt ein von der Vorgänger-Kanzlei geschlossener Vergleich vor dem Amtsgericht Miesbach ist. Das Landgericht ist der Meinung, dass der Ehemann an den Vergleich gebunden sei. Deshalb sei die Klage unbegründet. Doch das sehen wir anders.

SPIEGEL ONLINE: Was ist an dem Vergleich so schlecht? Die ohnehin wenigen Kühe, die nur im Sommer auf der Weide sind, dürfen demnach nur noch auf dem mindestens 20 Meter entfernten Teil der Wiese grasen. Warum hat ihr Mandant überhaupt zugestimmt, wenn ihm das nicht reicht?

Hartherz: Es gab 2015 diese Verhandlung vor dem Amtsgericht Miesbach. Viele der gekommenen Zuschauer standen offenbar auf der Seite der Bäuerin. Es war sehr laut. Mein Mandant berichtete uns, er sei durch diese Situation verunsichert gewesen, habe Angst gehabt - er habe nur noch gewollt, dass der Prozess beendet wird. Deshalb stimmte der Mann zu.

SPIEGEL ONLINE: Sie hatten als Kompromiss GPS-Tracker ins Spiel gebracht. Doch die Gegenseite sagt, Kuhglocken seien schlicht Tradition und manche der Glocken sogar 100 Jahre alt. Haben Sie kein Verständnis für bayerische Traditionen?

Hartherz: Ein persönliches Verständnis habe ich möglicherweise, doch rechtlich sind Brauchtümer nun einmal nicht geschützt. Der Lärm der Kuhglocken ist oft unerträglich. Das hat eine Lautstärke wie lautes Hundegebell. Vielleicht empfinden das einige Leute als schön, wenn sie das als Touristen zwei Wochen im Urlaub zu hören bekommen - aber die ganze Zeit? Das ist unseren Mandanten nicht zuzumuten.

SPIEGEL ONLINE: Für die Eheleute sind die Probleme während des Prozesses ja eher noch größer geworden. Vor Ort wurden sie zum Teil massiv angefeindet. Ein Bauer soll sogar gedroht haben, seine Gülle vor dem Haus abzuladen. Warum machen sie dennoch weiter?

Harzherz: Solche Dinge belasten unsere Mandaten persönlich zwar enorm. Aber eigentlich sollte man sie nicht beachten. Denn ein solches Verhalten wäre schlicht rechtswidrig. Fakt ist: Die Beeinträchtigungen durch die Kühe und die über das gesetzlich zugelassene Maß hinausgehende Düngung sind für meine Mandanten enorm.

SPIEGEL ONLINE: Alleine vor dem Landgericht fielen jeweils 2358 Euro Gerichtskosten sowie laut Rechtsanwaltsvergütungsgesetz fast 4000 Euro für jeden der beiden gegnerischen Anwälte an. Die nächste Instanz wird noch teurer….

Hartherz: …Wie in anderen Lebenslagen auch, sind Geld und wirtschaftlicher Aufwand immer relativ zu den persönlichen Verhältnissen.

SPIEGEL Online: Sprich: Ihre Mandanten - er ist Unternehmer - können sich das Verfahren leisten.

Hartherz: Ja.

SPIEGEL ONLINE: Hinzu kommt ja auch noch Ihr Honorar. Hat man bei so einem Streitwert als Anwalt nicht automatisch ein Interesse, möglichst viele Instanzen abzuklappern?

Hartherz: Der Anwalt ist entweder ausschließlich im Sinne der Gerechtigkeit unterwegs oder er fasst seine Tätigkeit professionell auf. Und da gehört natürlich dazu, dass man Geld verdienen will. Aber das ist und darf keine Motivation in einem einzelnen Prozess sein. Es beeinflusst auch nicht die Entscheidung, ob man in die nächste Instanz geht.

SPIEGEL ONLINE: Sie glauben also daran, dass Sie Chancen haben, zu gewinnen?

Hartherz: Natürlich kann man sich, wenn man zweimal verloren hat, nicht hinstellen und sagen: Wir sind auf der Siegerstraße. Aber wir sehen durchaus realistische Chancen, insbesondere bei der Frau. In dem Urteil wurde das Recht nach unserer Auffassung fehlerhaft angewandt.

SPIEGEL ONLINE: Wie lange könnten beide Verfahren noch dauern?

Hartherz: Falls die Urteile für unsere Mandanten unbefriedigend ausfallen, werden wir in Revision gehen. Womöglich also noch sehr lange.

insgesamt 42 Beiträge
samahiko 12.02.2019
1. und wie geht es wohl erst den Kühen?
Es war mal ganz interessant, die Perspektive der Klagenden kennenzulernen. Vermisst habe ich aber, dass nicht auch mit Tierschutz argumentiert wird. Wenn das Läuten so laut ist, sind die Kühe selbst ja am meisten betroffen. Wenn [...]
Es war mal ganz interessant, die Perspektive der Klagenden kennenzulernen. Vermisst habe ich aber, dass nicht auch mit Tierschutz argumentiert wird. Wenn das Läuten so laut ist, sind die Kühe selbst ja am meisten betroffen. Wenn ich recht weiß, sollten die Glocken verhindern, dass die Kühe auf der Alm verloren gehen - dieser Zweck ist ja wohl nicht mehr relevant. Wozu also noch die Glocken? Jeden Tag? Wir fahren ja auch nicht mehr Kutsche, und wir bewahren auch die ursprüngliche Landschaft nicht, sondern zerstören sie mit Straßen, Skiliften. Also, lasst die Kühe einfach in Frieden grasen!
shotaro_kaneda 12.02.2019
2.
Ich glaube, die beiden werden ohnehin in der Nachbarschaft nicht mehr froh und werden nach einem rechtskräftigen Urteil so oder so wieder umziehen.
Ich glaube, die beiden werden ohnehin in der Nachbarschaft nicht mehr froh und werden nach einem rechtskräftigen Urteil so oder so wieder umziehen.
widower+2 12.02.2019
3. Streithansel
Weil er es sich leisten kann, beschäftigt der Herr Unternehmer diverse Instanzen deutscher Gerichtsbarkeit. Da muss man schon einen etwas absonderlichen Charakter haben. Andererseits fehlt mir die Information, ob es sich um [...]
Weil er es sich leisten kann, beschäftigt der Herr Unternehmer diverse Instanzen deutscher Gerichtsbarkeit. Da muss man schon einen etwas absonderlichen Charakter haben. Andererseits fehlt mir die Information, ob es sich um eine eingezäunte Weide handelt. Kuhglocken hatten ja eigentlich nur die Funktion, die Viecher leichter wiederfinden zu können. Unnötiger Lärm mit der Begründung "Brauchtum" muss ja auch nicht sein. Das gilt übrigens auch für Klappenauspuffanlagen und Kirchenglocken.
architekt09 12.02.2019
4. Bescheuert!
Dank solcher Leute gibt es so gut wie kein Glockengeläut in Hamburg. Ja, es fehlt mir! Und es würde mir fehlen, keine Kuhglocken mehr zu hören. Es sind beides Töne einer glücklichen Kindheit für mich
Dank solcher Leute gibt es so gut wie kein Glockengeläut in Hamburg. Ja, es fehlt mir! Und es würde mir fehlen, keine Kuhglocken mehr zu hören. Es sind beides Töne einer glücklichen Kindheit für mich
M. Vikings 12.02.2019
5. Die Glocken sind chinesische Massenware.
Die 100-jährigen Glocken wird man an einer Hand abzählen können. Ursprünglich hatte nur das Leittier einer Herde eine Glocke um den Hals. Sie sollte einzelnen verirrten Tieren den Rückweg in den Schutz der Herde [...]
Die 100-jährigen Glocken wird man an einer Hand abzählen können. Ursprünglich hatte nur das Leittier einer Herde eine Glocke um den Hals. Sie sollte einzelnen verirrten Tieren den Rückweg in den Schutz der Herde ermöglichen, und in zweiter Linie dem Bauern ermöglichen die Herde zu finden. Die vom Schmied in Handarbeit hergestellten Glocken waren für die eher ärmeren Bauern viel zu teuer, um jedem Tier eine Glocke umzuhängen. Das ist die Tradition, und worüber wir hier reden ist Firlefanz für Touristen. In der Gegend über die wir hier reden und auf eingezäunten Wiesen, ist das sicher keine Tradition.
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