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Panorama

Prozess in München

Türkische Regierung kritisiert NSU-Urteil

Neuneinhalb Jahre weniger als von der Anklage gefordert: Vor allem das Strafmaß für André E. sorgt beim NSU-Prozess für Diskussionen. Die türkische Regierung fordert unterdessen weitere Ermittlungen.

DPA

Mevlüt Cavusoglu (Dezember 2017)

Mittwoch, 11.07.2018   12:14 Uhr

Die türkische Regierung hat das Urteil im NSU-Prozess teilweise als "nicht zufriedenstellend" kritisiert. Das Außenministerium in Ankara erklärte, die Türkei habe "zur Kenntnis genommen", dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft und ihre Mitangeklagten ebenfalls zu langen Haftstrafen verurteilt worden seien. Das Urteil habe aber "bedauerlicherweise" nicht den gesamten Hintergrund der NSU-Mordserie aufgeklärt.

Mögliche Verbindungen der NSU-Täter zu einem "Staat im Staate" und zum Geheimdienst seien nicht aufgeklärt, die "wahren Schuldigen" seien nicht gefunden worden, kritisierte das Außenministerium. "Unter diesem Aspekt finden wir das Urteil nicht zufriedenstellend."

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu forderte weitere Ermittlungen. Es reiche nicht, "nur die Hauptangeklagte und die anderen Angeklagten" zu bestrafen, sagte Cavusoglu am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel dem Türkischen Staatssender TRT. "Wer steckt hinter diesen Morden? Wer vom Geheimdienst steckt dahinter? Wer vom Staat im Staate steckt dahinter?" Das müsse weiter ermittelt werden.

Die Türkei werde das "genau beobachten und tun, was nötig ist, damit die Verantwortlichen entlarvt werden", sagte Cavusoglu. Angesichts der Tatsache, dass die "wahren Schuldigen nicht entlarvt wurden, können wir sagen, dass dieses Gericht Schwächen gezeigt hat", ergänzte er.

Die Bundesanwaltschaft hatte sich festgelegt, dass der "Nationalsozialistische Untergrund" aus dem Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bestand. Auch die Hinterbliebenen der Mordopfer bezweifeln die These und gehen von einem größeren Netzwerk aus.

Die vier neben Zschäpe Mitangeklagten hatten teils deutlich geringere Strafen erhalten, als von der Bundesanwaltschaft gefordert. Der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Senat blieb mit seinem Schuldspruch gegen den Waffenbeschaffer des NSU zwei Jahre hinter der Forderung der Anklage zurück.

Der ebenfalls als Helfer angeklagte André E. erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Der gelernte Maurer wurde nur wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen. Die Anklage hatte wegen Beihilfe zu der NSU-Mordserie zwölf Jahre Haft gefordert, dem folgte der Senat nicht.

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André E. (Archiv)

Der dritte mitangeklagte NSU-Helfer Holger G. erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das Gericht sprach ihn wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig, blieb jedoch ebenfalls deutlich unterhalb der Forderung der Anklage, die fünf Jahre Haft beantragt hatte.

Carsten S. erhielt ebenfalls eine Gefängnisstrafe von drei Jahren, jedoch nach Jugendstrafrecht. Dieser Schuldspruch entspricht dem Antrag der Anklage. S. hatte vor Gericht umfassend ausgesagt und gestanden, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Jahr 2000 eine "Ceska"-Pistole übergeben zu haben. Sie wurde zur wichtigsten Mordwaffe des NSU. S. erhielt eine Jugendstrafe, da er bei der Tat noch unter 21 und laut Psychiater in der Entwicklung verzögert war.

Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler will eine mögliche Revision gegen die Verurteilung von Wohlleben und André E. prüfen, diese Urteile seien "nach unserem Dafürhalten sehr, sehr milde", sagte Daimagüler dem Bayerischen Rundfunk. "Die werden wir uns mal anschauen."

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Ende des NSU-Prozesses: Der Tag des Urteils

Daimagüler kritisierte auch das Urteil gegen Carsten S.: "Ich bin explizit enttäuscht, dass der noch mal einfahren muss", sagte Daimagüler. "Dieser Mann hat entscheidend zur Aufklärung beigetragen, er hat vor langer Zeit mit der Szene gebrochen."

Auf einer Kundgebung vor dem Gericht stießen die Urteile gegen die NSU-Helfer ebenfalls auf Kritik. In keinem Terrorprozess, bei dem es um Islamisten oder Linksterroristen gegangen sei, habe es "so milde Urteile gegeben", sagte ein Redner und rief in Anspielung auf das Urteil von André E.: "Selbst ein Steinwurf bei G20 wird härter bestraft." Die Menge applaudierte.

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Fotoreportage: Der andere Blick auf den NSU-Prozess

Im Fall Zschäpe stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest, womit eine Bewährung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen ist. "Dass wir dieses Urteil haben, ist ein Erfolg des Rechtsstaats. Der Senat ist uns in allen entscheidenden Punkten gefolgt", sagte Bundesanwalt Herbert Diemer. Von zentraler Bedeutung sei vor allem, dass die Mittäterschaft der Hauptangeklagten Beate Zschäpe bestätigt wurde. Das Verfahren sei hochkomplex gewesen und gespickt mit Rechtsproblemen.

Zschäpes Verteidiger haben bereits angekündigt, das Urteil anfechten zu wollen. Der Vorsitzende Richter habe ein wenig den Eindruck vermittelt, dass "das Urteil seit sehr langer Zeit feststand", sagte Rechtsanwältin Anja Sturm. Es sei ausgesprochen schwierig gewesen, dem Richter bei der Urteilsverkündung zu folgen. Zudem sei die Begründung "ausgesprochen dünn".

apr/dpa/afp

insgesamt 21 Beiträge
haarer.15 11.07.2018
1. Das kann nicht zufriedenstellen
Das reicht natürlich nicht. Man hat eine beteiligte Person zu lebenslänglich verurteilt. Aber es bleibt in der Tat ein sehr schaler Geschmack. Zunächst wurde in eine völlig falsche Richtung ermittelt. Wie geht man denn damit [...]
Das reicht natürlich nicht. Man hat eine beteiligte Person zu lebenslänglich verurteilt. Aber es bleibt in der Tat ein sehr schaler Geschmack. Zunächst wurde in eine völlig falsche Richtung ermittelt. Wie geht man denn damit um ? Das Versagen staatlicher Dienste und die undurchsichtige Rolle der Geheimdienste - sollte das nicht auch aufgearbeitet werden ?
mundusvultdecipi 11.07.2018
2. Die Urteile..
..im NSU Prozess sind doch sowieso rein politische Urteile.Das sollte der türkischen Regierung genügen,entspricht es doch auch ihrem Rechtverständnis.
..im NSU Prozess sind doch sowieso rein politische Urteile.Das sollte der türkischen Regierung genügen,entspricht es doch auch ihrem Rechtverständnis.
spon-faceboo 11.07.2018
3. Traurige Realität in Doitschland
Da verschwinden Akten oder werden aus versehen geschreddert, naja wäre ja auch peinlich wenn Staatsbedienstete (V-Männer, Polizisten) allesamt auf Türkenjagd gegangen wären und man stelle sich vor sowas wird Publik [...]
Da verschwinden Akten oder werden aus versehen geschreddert, naja wäre ja auch peinlich wenn Staatsbedienstete (V-Männer, Polizisten) allesamt auf Türkenjagd gegangen wären und man stelle sich vor sowas wird Publik .....
Neandiausdemtal 11.07.2018
4. Zustimmung zur Meinung des derzeitigen türkischen Regimes
Das ist fast undenkbar! Und ich möchte mich auch nicht über die Strafmaße äußern. Aber das wir es mit "einem Staat im Staate" zu tun haben, der echte und tiefgreifende Aufklärung verhindert, darauf deutet wirklich [...]
Das ist fast undenkbar! Und ich möchte mich auch nicht über die Strafmaße äußern. Aber das wir es mit "einem Staat im Staate" zu tun haben, der echte und tiefgreifende Aufklärung verhindert, darauf deutet wirklich alles hin. Die Geheimdienste mauern und das das nicht aufgebrochen wird ist demokratiegefährdend. Und wie man die Demokratie gefährdet und anschließend zerstört, damit kennt sich das türkische Regime bestens aus.
FK-1234 11.07.2018
5. Als Absender
...von Kritik einer unabhängigen Justiz kommt ja wohl die türkische Regierung als letzte in Frage...hat sie doch nach Gleichschaltung ihrer eigenen Justiz jedes Maß verloren. Wenn ein türkischer Bürger nur irgendwo einmal das [...]
...von Kritik einer unabhängigen Justiz kommt ja wohl die türkische Regierung als letzte in Frage...hat sie doch nach Gleichschaltung ihrer eigenen Justiz jedes Maß verloren. Wenn ein türkischer Bürger nur irgendwo einmal das Wort Gülen gelesen hat, ohne selbst damit verbunden zu sein, wird er doch bereits als Terrorist zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Schäbiger geht es ja wohl wirklich nicht.
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