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Panorama

Urteil gegen André E. im NSU-Prozess

In die Freiheit geschwiegen

Dem Neonazi André E. drohten im NSU-Prozess zwölf Jahre Haft. Doch das Urteil fiel deutlich milder aus - und jetzt ist er frei. Die Szene feiert ihn als Märtyrer.

Thomas Hauzenberger

Anwalt Michael Kaiser (l.), Mandant André E. (Archiv)

Von , München
Freitag, 13.07.2018   19:04 Uhr

Der wichtigste Strafprozess der Nachkriegszeit gegen Rechtsterrorismus endete mit Applaus und Jubel - ausgerechnet von Rechtsradikalen auf der Zuschauertribüne. Um 10.01 Uhr am Mittwoch sagte Richter Götzl: "Der Angeklagte André E. ist schuldig der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Im Übrigen wird er freigesprochen." Er hat nach Ansicht des Gerichts also keine Beihilfe zum versuchten Mord geleistet. Beifall von der Zuschauertribüne.

André E. und seine Ehefrau Susann reagierten nicht. Sie wirkten wie Teilnehmer einer Militärparade. Noch wussten sie nicht, welches Strafmaß das Münchner Oberlandesgericht verhängen wird. Bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe sind für Terrorhelfer möglich.

Kurz vor 15 Uhr machte Götzl für das Ehepaar die zweite wichtige und folgenschwerste Aussage: "Der Haftbefehl gegen André E. wird aufgehoben." Die Männer und Frauen auf der Empore ballten die Faust, reckten sie in die Luft. Das, was sich der Neonazi André E. vor Beginn dieses Mammutverfahrens auf acht seiner Finger tätowieren ließ, beginnt für ihn an diesem Tag erneut: Freiheit!

"Ich bitte um Ruhe!", rief Götzl von unten. "Das ist eine Verhöhnung", schrie eine Zuschauerin verzweifelt und blickte hilfesuchend zu den vielen Wachtmeistern. André E. umarmte seine Frau. Beide trugen schwarz, ebenso ihre Gesinnungsgenossen im Zuschauerbereich. Die Farbe der Trauer. Viele Prozessbeteiligte gingen davon aus, dass André E. zu einer hohen Haftstrafe verurteilt werde.

Sein Verteidiger Michael Kaiser hatte an einem der letzten Verhandlungstage an das gesamte Gericht appelliert: "Hoher Senat, denken Sie an Ihren richterlichen Eid, in dem es heißt, dass Sie sich nur Ihrem Wissen und Gewissen unterwerfen müssen", sagte Kaiser. "Der wichtigste Kern unseres Rechtsstaates ist: Ihre Unabhängigkeit!"

Zwei Tage nach der Urteilsverkündung sitzt der Berliner Rechtsanwalt in der Lobby seines Hotels. "Ich vermute, Götzl wurde im Senat überstimmt." Er kenne nur ein Verfahren, in dem Götzl einen Angeklagten freigesprochen habe - "und da hatte die Staatsanwaltschaft Freispruch gefordert".

Eisern geschwiegen

André E. hat sich an den Rat seiner Anwälte gehalten und in dem Verfahren eisern geschwiegen. Kein Wort zu den Vorwürfen bei den polizeilichen Vernehmungen, kein Wort in der Hauptverhandlung. Das Urteil bestätige, dass diese "Schweigestrategie" für ihn das Beste gewesen sei, so Kaiser. "Vielleicht ist das auch ein Signal an Frau Zschäpe, ob sie sich für die richtige Strategie entschieden hat." Die Hauptangeklagte wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt. Nach fast 250 Prozesstagen hatte Zschäpe ihr Schweigen gebrochen, ohne zur Aufklärung beizutragen.

André E., schlichtes und fröhliches Gemüt, fiel das Durchhalten leichter. Brüder schweigen - so sein Motto und das der Szene. Er soll sich im Knast mit Mitgefangenen angefreundet und sich in der Rolle des Helden gefallen haben. Er genoss die Provokation, rechten Kameraden auf der Zuschauertribüne zuzuwinken, immer betont gut gelaunt.

Vor dem Justizgebäude skandierten am Tag des Urteils Demonstranten: "Der NSU war nicht zu dritt!" André E., für die Protestler der mutmaßlich vierte Mann der Terrorzelle, kletterte zum vorerst letzten Mal in einen der Transporter, die die Untersuchungshäftlinge in die JVA Stadelheim zurückbringen. Dort packte er seine Sachen, verabschiedete sich von seinen Zellennachbarn und Justizvollzugsbeamten. Vor dem Gefängnis wartete Susann E., sie hatte das Gericht über den Hinterausgang verlassen.

Rechtsradikale aus aller Welt schrieben ihm

In André E.s Reisetasche steckten auch die vielen Briefe, die ihn in den vergangenen zehn Monaten in Haft erreicht haben: Rechtsradikale aus aller Welt haben ihm geschrieben, ihm Kraft gewünscht, ihm Respekt gezollt. Für seine Haltung, für sein Schweigen, für sein Durchhaltevermögen. Er soll sie stolz herumgezeigt haben.

André E. gefällt es, in der rechten Szene als Märtyrer gefeiert zu werden, so wie der verurteilte NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, der wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zehn Jahre Haft aufgebrummt bekam. Wohlleben gilt fast als Heiliger, seit er nicht nur einmal im Prozess betonte, dass er "seinen Idealen und politischen Überzeugungen treu geblieben" sei. André E. beschränkte seine antisemitischen, rassistischen Botschaften auf großflächige Tätowierungen.

Der NSU und André E.

Nach der Enttarnung des NSU erlebte André E. eine Art Achterbahn: Die Spezialeinheit GSG9 nahm ihn auf dem Gehöft seines Zwillingsbruders Maik in Brandenburg fest, sechs Monate lang saß er in U-Haft. 382 Verhandlungstage marschierte er dann als freier Mann ins Münchner Oberlandesgericht, bis die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Haft wegen Beihilfe zum versuchten Mord für ihn beantragte. Noch im Gerichtssaal wurde André E. wieder festgenommen. Und jetzt der Freispruch.

Die Bundesanwaltschaft warf E. Beihilfe zum versuchten Mord vor, weil er das Wohnmobil angemietet haben soll, mit dem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Dezember 2000 nach Köln fuhren und einen Bombenanschlag in einem iranischen Geschäft in der Probsteigasse verübten. Mashia M., damals 19, wurde schwer verletzt.

Für die Hinterbliebenen und die Überlebenden der Sprengstoffanschläge sei die milde Strafe "unerträglich", sagen 22 Anwälte der Nebenkläger. Das Urteil gegen André E., der "keinen Hehl aus seiner fortdauernden nationalsozialistischen Haltung" gemacht habe, müsse "als Bestätigung seines Auftretens aufgefasst werden".

Stimmenfang #59 - NSU-Morde: Warum bleiben trotz Urteil viele Fragen offen?

Verteidiger Kaiser ist kein Szeneanwalt, er teilt die politische Einstellung seines Mandanten keineswegs. "Die Gesinnung, solange sie nicht in strafbaren Handlungen mündet, mag man moralisch verurteilen", sagt er. "Rechtlich aber ist sie nicht zu greifen. Bisher nicht."

Die Anklagebehörde prüft noch, ob sie gegen das Urteil Revision einlegt. "Noch ist keine Entscheidung gefallen", sagt Sprecherin Frauke Köhler. Revision kann auch Edith Lunnebach einlegen, Mashia M.s Anwältin. "Die Familie und ich werden das erst am Dienstag entscheiden", sagt Lunnebach.

André E., zurück bei seiner Frau und seinen drei Söhnen, tangiert das nicht. Er weiß, dass es lange dauern wird, bis er eine mögliche Reststrafe absitzen muss. Die größte Hoffnung der Familie ist jetzt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Susann E. eingestellt wird. Für die Opfer wäre das ein weiterer Schlag ins Gesicht.


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