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Panorama

Urteil im NSU-Prozess

Zwischen Applaus und Verzweiflung

Das Urteil gegen Beate Zschäpe ist hart, die Strafe für André E. hingegen überraschend mild. Auf der Zuschauertribüne gab es Freude, in den Reihen der Nebenkläger hingegen verzweifelte Schreie.

AFP

Beate Zschäpe

Von , München
Mittwoch, 11.07.2018   16:00 Uhr

Beate Zschäpe hatte die Prozessbeteiligten, die Hinterbliebenen, die Zuschauer auf der Tribüne vorgewarnt. In ihrem Schlusswort erklärte sie, "eigene Gefühle zu unterdrücken, sie nicht nach außen zu tragen - so verfahre ich schon seit frühester Jugend". An diesem historischen Tag, dem Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess, ist diese Verhaltensweise ihr Schutzwall, ihr Panzer, ihre Mauer.

Das Urteil für sie hallt in den Gerichtssaal: "Lebenslange Haftstrafe und die Schuld wiegt besonders schwer." Zschäpe bleibt still stehen, ihre Haare trägt sie offen, die Hände hält sie gefaltet, ihr Blick ist ruhig, sie zeigt keinerlei Regung.

Niemanden lässt die 43-Jährige teilhaben an dem, was sie in diesem Moment bewegt. Ist eine letzte Hoffnung zerstört? Keimt Erleichterung auf, weil ihr die Sicherungsverwahrung erspart bleibt?

Genauso Täterin wie Mundlos und Böhnhardt

Das Gericht verurteilt Zschäpe wegen Mordes in neun Fällen, wegen versuchten Mordes in 32 Fällen im Fall des Nagelbombenattentats in der Kölner Keupstraße, wegen versuchten Mordes beim Sprengstoffanschlag in der Probsteigasse, wegen Mordes und Mordversuchs an zwei Polizeibeamten in Heilbronn, wegen mehrerer Raubüberfälle sowie wegen eines versuchten Mordes durch die schwere Brandstiftung in ihrem letzten Versteck in Zwickau. Und wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Zschäpe war für das Gericht also genauso Täterin wie ihre Gefährten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Video: Sprecher des Gerichts fasst Urteil zusammen

Foto: DPA


Auf der Besuchertribüne ist kein Platz frei. Mehr als 20 Justizwachtmeister sind zur Sicherheit der hundert Zuschauer im Einsatz. Ein knappes Dutzend rechter Gesinnungsgenossen ist gekommen, die meisten Mitglieder der Kameradschaft Süd, auch Frauen, in ihrer Mitte: Karl Heinz S. - wegen eines geplanten Anschlags auf die Grundsteinlegung der Münchner Synagoge im Jahr 2003 wurde er 2005 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

"Die mildeste Strafe für den Schweiger"

Sie alle stellten sich mitten in der Nacht vor dem Haupteingang des Oberlandesgerichts an, um den Angeklagten Ralf Wohlleben und André E. Beistand zu leisten. Sie haben sich in Schwarz gekleidet - ein Statement der Solidarität. Auch Wohlleben und André E. tragen an diesem Tag schwarzes Hemd und schwarze Hose, erstmals in diesem Verfahren. Ihr Blick sucht immer wieder die Anhänger, sie winken, lachen. Großes Hallo. Und gute Laune.

Zu Recht. Der Vorsitzende Götzl verkündet: André E. wird zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt - wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Bundesanwaltschaft hatte gefordert, ihn auch wegen Beihilfe zum Mord zu verurteilen. André E. und seine Ehefrau Susann stehen aufrecht da, die Hände auf dem Rücken gekreuzt. "Im Übrigen wird er freigesprochen", sagt Götzl. Für wenige Sekunden brandet Applaus auf, die Gesinnungsgenossen klatschen freudig auf.

Später haben sie noch mehr Grund zur Freude: Der Haftbefehl gegen E. wird aufgehoben, er kommt frei. Wieder Applaus auf der Zuschauertribüne.

Es ist die größte Überraschung des Urteils. Schon als Götzl das Strafmaß für André E. verkündet, schüttelt dessen Verteidiger Michael Kaiser ungläubig den Kopf. Später sagt er: "Ich bin positiv überrascht! Schweigen ist ein Argument, das man nicht widerlegen kann. Die mildeste Strafe für den Schweiger!"

Getty Images

Ralf Wohlleben

Zschäpe scheint die am meisten Abgestrafte nach diesem Verfahren zu sein: Mehrere Stunden lang begründet Götzl den Urteilsspruch: Besonders Zschäpe sei für die Verschleierung der illegalen Existenz, der Fassade der "harmlosen, unverdächtigen Erscheinung" zuständig gewesen. "Sie blieb der Fixpunkt des Verbandes."

Götzl spricht von einer "rechten Terrorzelle", die aus rassistischen, antisemitischen, staatsfeindlichen Motiven Kleinunternehmer in ihren Geschäften überfiel, in Alltagssituationen, während der Öffnungszeiten. Die Männer rechneten nicht mit einem Anschlag. Ebenso wenig die beiden Polizeibeamten in Heilbronn.

Götzl rekonstruiert jeden einzelnen der zehn Morde: Wie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unmaskiert die ihnen unbekannten Opfer überraschten und ihnen aus kürzester Entfernung ins Gesicht schossen und Fotos fertigten für ihr späteres Bekenntnis. Götzl listet auf, wie sie zudem einen Supermarkt, mehrere Postfilialen und Sparkassen überfielen. Zschäpe habe gemeinsam mit Mundlos und Böhnhardt im Vorfeld "gründlich" alle Taten geplant und vorbereitet.

Das Ziel der drei Rechtsterroristen: Den Staat als "hilflose Institution" vorzuführen, andere Rechtsradikale für ähnliche Taten zu motivieren und langfristig die "Änderung der staatlichen Struktur im nationalsozialistischen Sinne" durchzusetzen.

Als Götzl den Mord an Halit Yozgat in Kassel schildert, wie die Mörder dem 21-Jährigen in die Schläfe schossen, da springt dessen Vater Ismail auf und schreit auf Türkisch den immer gleichen Satz: "Gott, steh' mir bei!" Ein Ausruf, der in der Türkei bei Trauerfeiern gerufen wird. Ismail Yozgat beruhigt sich nicht. Götzl ermahnt ihn: "Bitte setzen Sie sich hin, sonst muss ich Maßnahmen ergreifen, was ich nicht möchte!"

Video: Reaktionen zum Urteil

Foto: SPIEGEL ONLINE

"Schlag ins Gesicht"

Nebenklage-Anwalt Alexander Hoffmann bezeichnet das Urteil als "Schlag ins Gesicht". Die "milde Verurteilung" von Wohlleben und André E. könne nur zum Ziel haben, einen Schlussstrich zu ziehen und jede weitere Aufklärung zu beenden.

Das Urteil überrasche "insbesondere mit der Dürftigkeit seiner Begründung", sagt Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm. Der Senat habe lediglich "die Ausführungen des Generalbundesanwalts aus der Anklage sowie aus seinem Schlussvortrag" übernommen, bei den Feststellungen zu den Mordtaten beschränke er sich darauf, dass Mundlos und Böhnhardt "in bewusstem und gewollten Zusammenwirken" mit Zschäpe ihre Opfer erschossen. "Wie dieses aber konkret aussieht, lässt der Senat völlig offen", sagt Sturm und kündigt Revision an.

Der Bundesgerichtshof werde "dieses fehlerhafte Urteil aufheben", meint auch Zschäpes Verteidiger Mathias Grasel. Seine Mandantin sei als "Stellvertreterin" bestraft worden, obwohl sie nachweislich an keinem Tatort gewesen sei, nie mit einer Waffe geschossen oder eine Bombe gezündet habe. "Selbst eine unterstellte Mitwisserschaft ist keine strafbare Mittäterschaft."

(Mehr zur Aktion "Deutschland spricht" finden Sie hier .)

Mitarbeit: Thomas Hauzenberger

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