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Panorama

Neue Ermittlungen und politische Debatten

Jetzt kommt Bewegung in den Fall Oury Jalloh

Der Asylbewerber Oury Jalloh verbrannte 2005 in einer Polizeizelle, nun kommt Bewegung in den Fall: Landtagsabgeordnete dürfen erstmals alle Akten lesen. Was bedeutet das, wie geht es weiter? Der Überblick.

DPA
Von
Mittwoch, 14.02.2018   10:57 Uhr

Es ist ein Fall, der seit nunmehr 13 Jahren Ermittler und Parlamente, Richter und Menschenrechtsaktivisten beschäftigt: Im Januar 2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle - und bis heute ist nicht klar, wie es dazu kam und wer Mitschuld trägt.

Inzwischen ist die dritte Ermittlungsbehörde mit dem Fall befasst, zudem erhält der Landtag von Sachsen-Anhalt Einsicht in sämtliche Ermittlungsakten. Ist mit einem neuen Prozess zu rechnen? Welche politischen Konsequenzen könnten bald folgen?

Wie Oury Jalloh starb

Der aus Sierra Leone stammende Jalloh starb am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei. Der damals 36-Jährige war an Händen und Füßen auf einer Matratze mit schwer entzündlichem Bezug fixiert, die dennoch in Brand geriet. Trotz Feueralarms reagierten diensthabende Polizisten nicht rechtzeitig.

Laut Polizei hatte Jalloh fast drei Promille Alkohol im Blut und Kokain konsumiert, als er wegen mutmaßlicher Belästigungen in die Zelle gebracht wurde. Die Ermittler gehen davon aus, dass Jalloh die Matratze trotz der Fesseln aufriss und das Füllmaterial mit einem Feuerzeug entzündete, um so auf sich aufmerksam zu machen. Diese Version ist allerdings äußerst umstritten.

Wie die Justiz ermittelt

Wegen Jallohs Tod wurde acht Jahre später der damals zuständige Dienstgruppenleiter verurteilt: Andreas S. musste wegen fahrlässiger Tötung eine Geldstrafe von 10.800 Euro zahlen. 2014 bestätigte der Bundesgerichtshof den Schuldspruch. Er ist bis heute das einzige Urteil in diesem Fall.

Verantwortlich war zwölf Jahre lang die Staatsanwaltschaft in Dessau, bis die für Sachsen-Anhalt zuständige Generalstaatsanwaltschaft die Sache 2017 an die Behörde in Halle übergab - offiziellen Angaben zufolge waren die Ermittler in Dessau überlastet. Dieser Schritt erregte Aufsehen, da der Dessauer Ermittlungschef kurz zuvor in einem Vermerk die These aufgeworfen hatte, Jalloh sei womöglich getötet worden.

Die Staatsanwaltschaft Halle stellte das Verfahren wenige Monate später ein. Inzwischen ist die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg für das Verfahren zuständig: An sie hatte Landesjustizministerin Anne-Marie Keding (CDU) den Fall zur nochmaligen Überprüfung weitergereicht, nachdem die Kritik an der Arbeit der Ermittler immer lauter geworden war.

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Verstorbener Asylbewerber: Der Fall Oury Jalloh

In Naumburg sichten nun seit sechs Wochen zwei Ermittler alle Akten nochmals, laut Behördensprecher Klaus Tewes wird das noch eine Weile dauern: "Vielleicht kann ich an Ostern mehr dazu sagen", sagt der Oberstaatsanwalt dem SPIEGEL.

Berichte, wonach ein Teil der relevanten Unterlagen vernichtet worden sei, dementiert Tewes. Die "Mitteldeutsche Zeitung" und die "taz" hatten gemeldet, die Justiz habe alle Ermittlungsakten zum Fall des 1997 ebenfalls in Dessau gestorbenen Hans-Jürgen Rose vernichtet.

Rose war Ende 1997 gestorben, nachdem er kurz zuvor in Gewahrsam der Dessauer Polizei gewesen war. Fünf Jahre später starb zudem Mario Bichtemann in einer Dessauer Polizeizelle wegen einer zuvor erlittenen Kopfverletzung. Beide Fälle führen Kritiker als Indizien dafür an, dass es schon vor Jallohs Tod ein grundsätzliches Problem bei der örtlichen Polizei gegeben haben könnte.

Der Dessauer Oberstaatsanwalts Folker Bittmann hatte im vergangenen Jahr gemutmaßt, Jalloh sei womöglich getötet worden, um eine erneute Prüfung dieser beiden älteren Todesfälle zu verhindern. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bezeichnete diesen Vermerk als "vagen Anfangsverdacht" und die "vorläufige Einschätzung eines einzelnen Staatsanwalts" (mehr darüber erfahren Sie hier).

Sämtliche Ermittlungsakten zu den Fällen Bichtemann und Rose würden noch vollständig existieren und lägen den Ermittlern in Naumburg vor, sagt Oberstaatsanwalt Tewes: "Beide Verfahren werden derzeit noch einmal von uns durchgesehen." Die Berichte über angeblich vernichtete Akten bezögen sich möglicherweise auf interne Notizen der örtlichen Polizei, so Tewes: "Die gehören aber nicht zu den Ermittlungsakten."

Wie die Politik reagiert

Auf politischer Ebene könnte schon in Kürze wieder größere Bewegung in die Debatte kommen. Der Landtag hat sich mit der Forderung durchgesetzt, Einblick in sämtliche Ermittlungsakten zum Fall Jalloh zu erhalten. Laut Oberstaatsanwalt Tewes liegen dem Parlament auch schon fast alle Unterlagen vor - lediglich einige Sitzungsvermerke von Staatsanwälten müssten noch nachgereicht werden.

Die ersten Mitglieder des Rechtsausschusses hätten in der sogenannten Geheimhaltungsstelle des Landtags bereits die vorliegenden Akten studiert, sagt Parlamentssprecherin Ursula Lüdkemeier dem SPIEGEL. Wann genau alle Unterlagen vorliegen und von den Abgeordneten durchgearbeitet sind, lässt sich noch nicht absehen.

Wie geht es dann weiter? Die Linke fordert seit Langem ein parlamentarisches Gremium, das sich mit dem Fall Jalloh befasst: Ein Untersuchungsausschuss sei "politisch absolut geboten", heißt es in einer Mitteilung der Abgeordneten Henriette Quade.

Der Landesverfassung zufolge kann ein Viertel der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss erzwingen, das entspricht 22 Abgeordneten. Da die Linke über 16 Sitze verfügt, müsste sie beispielsweise lediglich einen SPD-Kollegen sowie die fünfköpfige Fraktion der Grünen überzeugen. Allzu unwahrscheinlich ist das nicht: Die Grünen in Sachsen-Anhalt hatten schon im November ihre Landtagsfraktion aufgefordert, einen Untersuchungsausschuss zu unterstützen.

SPIEGEL TV Magazin über Oury Jalloh: Mord, Totschlag oder Unglück?

Foto: SPIEGEL TV

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