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Panorama

Unterhaltszahlungen

Explosion der Väterkriminalität?

"Skrupellose Väter" haben, so las man, Deutschland in die jüngste Krise gestürzt: Die Eintreibung des sogenannten Unterhaltsvorschusses lasse zu wünschen übrig. Eine Nachschau führt zu gewissen Zweifeln.

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Mutter mit Kind

Eine Kolumne von
Freitag, 01.03.2019   16:59 Uhr

Ein brandneuer Aufreger beschäftigt Kinderfreunde und Redaktionen: Die Summe des von Bund und Ländern ausgereichten Unterhaltsvorschusses ist 2018 um (angeblich) eine Milliarde Euro gestiegen, die Quote der von Unterhaltsverpflichteten zurückerlangten Vorschüsse gesunken.

Die "FAS" titelte am 24.2. auf Seite eins: "Die Schulden der Väter", und "Unterhaltspreller sollen härter bestraft werden", und auf Seite 17, ganzseitig: "Böse Väter". Illustration: Foto von zwei männlichen Unterkörpern mit Bierglas vor Theke und Schnapsflaschen. Das macht gute Laune, und wir stellen uns zum Thema "Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht" eine Illustration mittels halbseitigem Foto von Frauenhintern auf Barhockern vor.

Immer mehr

"Immer mehr Väter entziehen sich der Unterhaltspflicht", lautete die Headline. Da die Verletzung der Unterhaltspflicht eine Straftat ist (§ 170 StGB), schauen wir natürlich zuerst einmal in der Polizeilichen Kriminalstatistik nach, ob das stimmt: Für das Jahr 2017 weist sie 5.820 Anzeigen aus. Im Jahr 2016 waren es allerdings über 7.000 - also ein starker Rückgang. Die Zahlen für 2018 kennen wir noch nicht. Die sogenannte Aufklärungsquote der Polizei - der Anteil von Anzeigen, bei denen eine Person "verdächtigt" wird - liegt bei 99,6 Prozent. Das ist kein Wunder der Kriminalistik, sondern kommt daher, dass es bei dieser Tat keine Anzeige gibt, wenn der Tatverdächtige nicht schon feststeht. Beim Autodiebstahl ist das anders. Auch Trunkenheitsdelikte im Straßenverkehr haben angeblich eine "Aufklärungsquote" nahe hundert Prozent: Erst wenn man den Besoffenen schon kennt, hat man auch eine Tat. Über die wirkliche Zahl der Taten und deren Aufklärung sagt das nichts.

Von den 5.800 Tatverdächtigen des Jahres 2017 waren übrigens 276 Frauen (knapp fünf Prozent); aber das sei nur am Rand erwähnt und spricht grundsätzlich nicht dagegen, diese Mütter "Väter" zu nennen. Nur beim Satz "Mit welchen Tricks sich die Väter ihrer Pflicht entziehen, sieht man am Beispiel der verurteilten Mutter X", müsste man aufpassen.

Bei der Strafverfolgung sieht es auch nicht besser aus: 2.120 von der Justiz "abgeurteilte" Personen (Angeklagte) gab es im Jahr 2017, davon 1.086 "Verurteilte" nach § 170 Abs. 1 (Einfacher Fall; Frauenquote hier: 1,4 Prozent), ganze drei nach § 170 Abs. 2 StGB (schwerer Fall: Unterhaltspflichtverletzung gegenüber einer Schwangeren). Allerdings: Die Statistik registriert die Verurteilungen immer nur unter dem jeweils schwersten (also mit der höchsten Strafe bedrohten) Delikt, das der Entscheidung zugrunde lag. Man kann aus ihr also die tatsächliche Zahl der Verurteilungen wegen bestimmter Delikte gar nicht erkennen.

Von "immer mehr" ist damit vorerst noch nichts zu sehen. Des Rätsels Lösung könnte die "Dunkelziffer" sein. Sie könnte, so suggerieren die Meldungen, hier besonders leicht ermittelt werden, denn es gibt ja den "Unterhaltsvorschuss"; und die Ämter, die diesen bezahlen, müssen ja die Anzahl der Fälle kennen. Die "FAS"-Recherche scheint diesen Weg gegangen zu sein, denn man verkündet: "Fast neun von zehn unterhaltspflichtigen Vätern schlagen sich skrupellos in die Büsche." (Betonung auf "skrupellos", versteht sich!)

Wäre es so einfach, könnte man auch die Anzahl der Sozialbetrüger herausfinden, indem man bei den Arbeitsagenturen und Stadtverwaltungen nach der Zahl der Hartz-IV- und Wohngeld-Empfänger fragt. Eine solche Schlussfolgerung wäre aber vermutlich das jähe Ende manch hoffnungsvoller Politiker- oder Redakteurskarriere. Denn merke: Nicht jeder, der vom Staat unterstützt wird, ist ein Betrüger. Wie viele Fälle von Unterhaltsvorschuss solche der "Unterhaltspflichtverletzung" sind, weiß man nur, wenn man alle untersucht.

Immer weniger

Frau Bundesministerin Doktor Giffey hat mitgeteilt, die Quote des "zurückgeholten" Unterhaltsvorschusses sei furchtbar gefallen - von 19 Prozent im Jahr 2017 auf 13 Prozent im Jahr 2018. Zugleich lobte sie sich aber sehr dafür, dass durch die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes im Jahr 2017 zahlreiche Kinder (das Ministerium sagte mal 300.000, mal 400.000) zusätzlich Anspruch auf Leistungen erlangt haben, weil jetzt auch Personen zwischen zwölf und 18 Jahren unbeschränkt berechtigt sind.

Überlegen wir kurz: Der Unterhaltsvorschuss beträgt in dem Bereich, der durch das Gesetz vom 14.8.2017 ausgeweitet wurde (§ 1 Abs. 1a Unterhaltsvorschussgesetz), 280 Euro. Dieser Vorschuss wurde erstmals nach der Gesetzesänderung gewährt. Er kann daher gar nicht ein Jahr später schon "zurückgeholt" sein.

Daher ist auch die angeblich überraschende "Flut von Anträgen" nach der Gesetzesänderung ("SZ", 18.2.) eigentlich nicht überraschend: Sie betrifft zu einem großen Teil genau dieselben Fälle, die es vorher schon gab. Denn wenn man nachträglich die Dauer der Bezugsberechtigung einer Sozialleistung um sechs Jahre verlängert, stellen (sinnvollerweise) diejenigen einen Antrag, die zuvor aus diesem Zeitraum herausgealtert waren. Die von der "SZ" gemeldete "Flut" ist also eigentlich genau das, was die Gesetzesänderung bezweckte (und die Bundesregierung prognostizierte; vgl. BT-Drucksache 19/4019). Der angeblich besorgniserregende Rückgang der Rückholungsquote ist eher ein statistisches Kunstprodukt.

Und manche Wirklichkeiten stehen sowieso nur zwischen den Schlagzeilen. Der Deutsche Städtetag etwa äußerte sich sehr besorgt zur "immer niedrigeren" Quote. Der Bund ersetzt den Kommunen nämlich nur 40 Prozent der Leistungen. Würde er 101 Prozent ersetzen, so spräche sich der Deutsche Städtetag vermutlich für eine Ausweitung der Bezugsberechtigung bis zum 25 Lebensjahr aus.

Unterhaltsvorschuss

Um was geht es eigentlich? Der Deutsche ist, nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs, seinen Kindern zum Unterhalt verpflichtet (unter anderem §§ 1601, 1612 BGB). Wenn das Kind im gemeinsamen Haushalt der Eltern lebt, wird der Unterhalt meist als "Naturalunterhalt" erbracht, indem Mutti abends ein Wildbret auf den Tisch legt, nachdem Vati nachmittags einen Kuchen buk. Wenn das Kind, warum auch immer, im Haushalt nur eines Elternteils lebt, hat es gegen den anderen (selbstverständlich: unverantwortlichen, verhassten, untreuen, drecksäckigen und so weiter) Elternteil einen Anspruch auf eine "Geldrente". Voraussetzung hierfür ist, dass die berechtigte Person (Kind) "bedürftig" und die verpflichtete Person (meist der Papa) "leistungsfähig" ist: Wer nicht zahlen kann, muss auch nicht zahlen.

Unabhängig von der Leistungsfähigkeit springt der Staat mit dem "Unterhaltsvorschuss" nach Maßgabe des "Unterhalts-Vorschuss-Gesetzes" (UVorschG ) ein, wenn faktisch nicht gezahlt wird, denn das Kind kann ja nichts dafür, wenn Mama oder Papa nichts bringen. Die Höhe des Anspruchs errechnet sich aus dem (nach Alter gestaffelten) Mindestunterhalt abzüglich des Kindergelds. Wenn der Staat den Vorschuss zahlt, geht der Anspruch des Kindes auf ihn über. Es muss dann die zuständige Behörde klären, ob überhaupt eine Zahlungsmöglichkeit bestand, und in diesem Fall den "Vorschuss" zurückholen. Wenn nichts geholt werden kann, wird der Vor-Schuss zum Zu-Schuss.

Am 31. Dezember 2017 wurde Unterhaltsvorschuss an insgesamt 641.000 Kinder gezahlt (siehe Bundestagsdrucksache 19/4019). Deren empirische Verteilung ist durchaus interessant: Es leben ungefähr 1,5 Millionen alleinerziehende Personen in Deutschland (88 Prozent Frauen, zwölf Prozent Männer), davon ungefähr 60 Prozent (860.000) mit Kindern unter 18 Jahren. Von den alleinerziehenden Müttern haben 55 Prozent ein minderjähriges Kind, 34 Prozent zwei Kinder, elf Prozent drei oder mehr. Vier Prozent der Mütter sind verwitwet (neun Prozent der Männer). Daraus errechnet sich für 2017 überschlägig eine Zahl unterhaltsberechtigter Kinder von 800.000 (alle Zahlen aus Destatis: "Alleinerziehende in Deutschland 2017"). Die Summe der Unterhaltsvorschüsse soll 2017 1,1 Milliarden Euro betragen und 2018 auf 2,1 Milliarden Euro gestiegen sein. Dazu müssten sich die Zahl der berechtigten Kinder oder die Zahl der nicht zahlenden Verpflichteten in einem Jahr auf fast hundert Prozent verdoppelt haben, was auch durch die Gesetzesänderung Mitte 2017 schwer erklärlich ist.

Strafbarkeit

Die Zahl und die Summe der Unterhaltsvorschüsse sagt natürlich nichts über die Zahl derjenigen, die sich der Zahlungspflicht zu Unrecht entziehen. Und sie sagen auch nichts Verlässliches über die Zahl derjenigen, die deswegen strafbar sind. "Jemandem Geld schulden" und "Sich strafbar machen" sind verschiedene Paar Schuhe; und die Feststellungen können unterschiedlichen Beweisanforderungen folgen.

Bekanntlich gibt es auf dieser Welt keine Pflicht, die so wichtig ist wie das Bezahlen von Schulden. Bis ins 19. Jahrhundert (in Deutschland: 1861) wurde, wer diese Pflicht verletzte, ins "Schuldgefängnis" gesperrt, was aber eine "Pfändung der Person" und keine "Strafe" war, wie man bei Charles Dickens anschaulich nachlesen kann. "Schulden haben" ist heutzutage nur selten ein kriminelles Delikt. Die Tatbestände der Steuerhinterziehung (§ 370 Abgabenordnung) und der Nichtabführung von Sozialabgaben (§ 266a StGB) liegen, ebenso wie das Schwarzfahren (§ 265a StGB), allerdings recht nahe am puren Verbrechen der Nichtzahlung.

Daher ist es nicht selbstverständlich, dass bei der Nichtzahlung von Unterhalt das Strafrecht zuschlägt (§ 170 StGB, Freiheitsstrafe bis drei Jahre oder Geldstrafe). Die Vorschrift gilt nicht nur für "skrupellose" Väter, sondern für alle, die eine gesetzliche Unterhaltspflicht schuldhaft nicht erfüllen. Diese Pflicht umfasst nicht nur die "Geldrente" (§ 1601 BGB), sondern auch den "Naturalunterhalt" (Gewährung von Wohnung, Kleidung, Nahrung, Fürsorge und Smartphone). Das Vergehen der Unterhaltspflichtverletzung ist daher quasi ein ergänzendes Spiegelbild der "Verletzung der Fürsorgepflicht" (§ 171 StGB, dieselbe Strafdrohung).

Nicht-Zahlen ist aber natürlich leichter beweisbar als Nicht-(genügend)Kümmern. Ich kenne keine aktuelle Untersuchung zur Wirklichkeit von § 171 StGB. Ich vermute, dass die Zahl der Personen, die notorisch ihre Erziehungspflicht verletzten und dadurch Kindern Schaden zufügen, ungefähr genauso hoch ist wie die Zahl derjenigen, die notorisch ihre Zahlungspflicht nicht erfüllen.

Um einer Strafbarkeit nach § 170 StGB zu entgehen, reicht es nicht, rein faktisch nicht zahlen zu können. Der Tatbestand ist auch dann erfüllt, wenn man nicht zahlen kann, obwohl das möglich und zumutbar wäre: Wer, statt in seinem Beruf als Arzt oder Bankkaufmann ausreichend Geld für sich und seine Kinder zu verdienen, lieber in Teilzeit für Mindestlohn jobbt und sich dadurch unfähig macht, seinen Kindern Unterhalt zu zahlen, ist nach § 170 StGB strafbar.

Interessante - und, soweit ersichtlich, ungeklärte - Frage daher: Ist es auch strafbar, nicht genug Natural-Unterhalt zu gewähren, obgleich bei "zumutbarer Anstrengung" mehr möglich wäre? Oder ist naturaler Unterhalt auf eine (Mindest)zahl von Kalorien, T-Shirts und Quadratmeter beschränkt? Dürfen die Vermögensberaterin oder der Chefredakteur den in ihrem Haushalt lebenden Kindern verflossener Lebensphasen straflos eine Minimalversorgung in Bremerhaven gewähren, wenn ein Luxusleben in Starnberg möglich und förderlicher wäre?

Strafe?

Noch einmal "FAS" vom 24.2.2019: "Niemand sitzt dafür (§ 170 StGB) in einem deutschen Gefängnis - und sei der Schaden noch so hoch" (Seite eins). Auf Seite 17 legt ein Experte nach: "Kein säumiger Vater sitzt in einem deutschen Gefängnis." Für eine solch wundersame Faktenkenntnis könnte es drei mögliche Quellen geben: (1) eine Befragung aller Strafgefangenen und JVA-Verwaltungen; (2) eine Analyse aller Strafakten; (3) eine Auswertung sämtlicher Eintragungen im Bundeszentralregister plus Abgleich mit allen Gefangenenakten. Ich bin sicher, dass die Zitierten keinen einzigen dieser Wege beschritten haben, sondern sie haben - bestenfalls! - in der "Strafvollzugsstatistik" des Bundesamts für Statistik nachgeschaut. Für das Jahr 2017 ergibt sich dort: Strafgefangene nach §§ 169 bis 173 StGB insgesamt 63. Wie viele davon auf § 170 entfallen, steht da nicht. Die Anzahl der wegen Bigamie (§ 172) oder Inzest (§ 173) Inhaftierten dürfte aber bei annähernd null liegen; der Rest entfällt auf § 170 und § 171. Immerhin: 63 sind mehr als "kein einziger".

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Außerdem wird die Strafvollzugsstatistik jährlich einmal zu einem Stichtag erstellt. Das führt dazu, dass "Kurzstrafer", die weniger als ein Jahr Strafhaft verbüßen (zum Beispiel Unterhaltspflichtverletzer), aus der Statistik herausfallen, wenn ihre Haftzeit nicht zufällig auf einen der Stichtage fällt. Auf diesen Statistikfehler macht das Bundesamt ausdrücklich aufmerksam.

Und vor allem muss man folgende Vorbemerkung zur Strafverfolgungsstatistik zur Kenntnis nehmen:

"Bei der Aburteilung von Angeklagten, die in Tateinheit (§ 52 StGB) oder Tatmehrheit (§ 53 StGB) mehrere Strafvorschriften verletzt haben, ist nur der Straftatbestand statistisch erfasst, der nach dem Gesetz mit der schwersten Strafe bedroht ist."

Die Strafdrohung für § 170 StGB beträgt einen Monat bis drei Jahre oder Geldstrafe. Die für diese Tat angedrohte Höchststrafe ist daher sehr oft niedriger als die Höchststrafe für andere, gleichzeitig abgeurteilte Taten. Beispiel: Wer wegen Diebstahls einer Flasche Whisky (Höchststrafe fünf Jahre), Treten eines Saufkumpans auf die Zehen (Höchststrafe zehn Jahre) und Unterhaltspflichtverletzung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde, "sitzt" - statistisch - nur wegen "gefährlicher Körperverletzung" im Strafvollzug. Mit anderen Worten: Man kann den Grund einer Inhaftierung nicht erkennen, wenn man nicht die Akte des Einzelfalls kennt. Auf diese Überlegung könnte man als Journalist eigentlich kommen.

Mehr Strafe!

Täter des § 170 StGB, so lasen wir, sollen "härter bestraft" werden ("SZ"). Alles andere als dieser Vorschlag hätte uns auch gewundert, denn hierzulande gilt: Kein Missstand ohne Forderung nach "härterer Strafe"! Was hart genug ist und was es nützt, ist bekanntlich im Einzelnen streitig. Durch möglichst lange Strafhaft zum Beispiel wird ziemlich selten eine Person zahlungsfähiger, als sie vorher war. Unter anderem deshalb bemühen sich viele Strafrichter, aus den wegen § 170 StGB angeklagten Personen eine (Rest)motivation in Freiheit herauszuholen. Das Maß der Hoffnung geht dabei meist nicht über die Prognose bei Trunkenheitstätern im Straßenverkehr hinaus.

Bundesministerin Giffey will "die Daumenschrauben anziehen". Wenn wir diese Metapher einmal nehmen, wie sie ist, sind Daumenschrauben keine Mittel der Strafvollstreckung, sondern Instrumente zur Hervorbringung von Geständnissen. Ihr Vorteil gegenüber der "Eisernen Jungfrau" ist, dass jede geschiedene Heimwerkerin sich einen Eindruck von der Wirksamkeit verschaffen kann, indem sie den Daumennagel des Unterhaltspflichtverletzers mit einer Rohrzange so lange in das Nagelbett hineindrückt, bis an den Rändern Blut herausspritzt.

Selbstverständlich verdächtigen wir nicht die Bundesministerin, so etwas zu tun! Frau Giffey erwägt dem Vernehmen nach ja auch nur, gegen Täter des § 170 StGB "Fahrverbote" von einem bis sechs Monate zu verhängen. Seit 24.8.2017 kann ein Fahrverbot nicht nur wegen Verkehrsstraftaten, sondern wegen jeder beliebigen Straftat als "Nebenstrafe" verhängt werden (§ 44 StGB). Kriminologisch ist das fragwürdig, da schon im Ansatz gleichheitswidrig. Überdies ist das Ministerium "BMFSFJ" für die Verhängung von Fahrverboten so zuständig wie der Storch für den Schutz der Krötenwanderung. Es mag sich um eine freundliche Anregung an die Justiz gehandelt haben, solche Strafen gefälligst zu verhängen. Das ist zwar ziemlich ungewöhnlich für eine Bundesministerin, aber nicht verboten.

Schulden, Zahlen, Beitreiben

"Die Zahl der Rückgriffe hält mit dem Anstieg der Leistungen nicht Schritt" ("SZ", 18.2.) - eine etwas schräge Überschrift, die durch "Unterhalt wird immer seltener eingetrieben" (ebenda) nicht besser wird. Denn weder muss eine "Zahl" mit einer Leistung "Schritt halten", noch wird das Eintreiben derselben "seltener", nur weil eine (fiktive) Quote sinkt. Trotzdem: Ein Rückforderungsergebnis von 20 Prozent ist niedrig und erklärungsbedürftig. Dazu müsste man zuerst mitteilen, wie hoch die Quote der zahlungsfähigen Schuldner ist, also derjenigen, die nicht zahlen, obwohl sie es könnten. Denn bei den nicht zahlungsfähigen ist eine geringe Quote ja kein Skandal der Vollstreckung, sondern ein Beweis sozialpolitisch lobenswerter Wohlfahrt.

Die Quote der Zahlungsunwilligen ist aber nicht bekannt. Die Behauptung der "FAS", 90 Prozent aller Zahlungspflichtigen zahlten nicht und seien zudem (zu 100 Prozent) skrupellos und zahlungsunwillig, kann schlechterdings nicht stimmen. Vermutlich beruht sie auf der etwas schlichten Überlegung, wenn die "Rückholungsquote" 13 Prozent (des Geldes) betrage, seien 87 Prozent (der "Väter) "skrupellos".

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Wenn man alle herausrechnet, die zahlen, alle, die nicht zahlen können, und alle, die den Vorschuss nicht zurückzahlen können, bleibt eine (vorerst unbekannt große) Gruppe von Zahlungsunwilligen. Auch insoweit muss man differenzieren: Es gibt eine durchaus relevante Gruppe von Personen, die sich dieser (wie auch anderer) Verantwortung entziehen wollen. Es gibt eine Gruppe von "Verbitterten", die Scheidung, Elternschaft und Unterhaltspflicht für Ungerechtigkeit, Frechheit oder Schicksalsirrtum halten. Eine weitere Gruppe sind Personen, die zahlen könnten, wenn sie wollen könnten. Sie stehen meist in einer Vielzahl von Fettnäpfen gleichzeitig, sind süchtig, überschuldet, persönlichkeitsgestört, unfähig zu langfristiger Lebensplanung. Ihnen hinterherzuvollstrecken, bringt jedes Jugendamt an den Rand der Verzweiflung; die Kosten der Eintreibung übersteigen den Ertrag weitaus. Dass man hier "aus Prinzip" versuchen muss, kleine Teile des Unterhaltsvorschusses durch Pfändung bei wechselnden Arbeitgebern und an wechselnden Wohnorten hereinzuholen, ist zweifelhaft.

Bleiben die Nadelstreifen-Thekenunterkörper aus der "FAS"-Reportage: Reich, skrupellos, zahlungsunwillig. Wäre diese Gruppe so leicht auszumachen wie auf dem Foto aus Frankfurt, könnte man einfach ihr Gehalt bei der Elite-Redaktion oder ihre Boni bei der Investmentgesellschaft pfänden. Wer allerdings meint, das "Versagen" des Staats bestehe (einmal wieder) darin, aus purer Faulheit nicht zu tun, was jeder Pflichtbewusste leicht bewerkstelligen könnte, irrt.

Der empörte Hinweis von Abgeordneten und anderen, "der Staat" hole sich "hinterzogene" Steuern öfter zurück als verauslagten Unterhalt, "hinkt" stark: Denn es werden ja die schlicht geschuldeten Steuern eingetrieben - die hinterzogenen nur dann, wenn die Hinterziehung bekannt wird, was in mindestens 95 Prozent aller Fälle - im Unterschied zum Unterhaltsvorschuss, der in 100 Prozent aller Fälle bekannt ist - nicht eintritt. Steuerschuldner sind überdies im Allgemeinen und im Durchschnitt deutlich seltener zahlungsunfähig als Unterhaltsschuldner. Und schließlich dürfen sich die Finanzbehörden selbst einen "Vollstreckungstitel" ausstellen, müssen also nicht erst klagen. Tatsächlich dürfte die "Rückholungsquote" anderer (durch Betrug erlangter) Sozialleistungen weitaus niedriger als bei 13 oder 20 Prozent liegen.

Abschließende Bemerkungen

insgesamt 166 Beiträge
dasfred 01.03.2019
1. Jetzt hat Herr Fischer die Lust am Skandal untergraben
Mir hat gefallen, dass hier nochmal das Thema Kindesunterhalt in seine Bestandteile zerlegt wurde. In den letzte Wochen wurden die Rabenväter ja in den Medien förmlich zerrissen. SAT1 brachte sogar einen ins [...]
Mir hat gefallen, dass hier nochmal das Thema Kindesunterhalt in seine Bestandteile zerlegt wurde. In den letzte Wochen wurden die Rabenväter ja in den Medien förmlich zerrissen. SAT1 brachte sogar einen ins Frühstücksfernsehen, der sich als böser Unterhaltspreller outete. Das viele Väter nicht zahlungsfähig sind, wird, obwohl bekannt, gern unterschlagen. Die Gruppe, die sich bewusst "arm rechnet" ist dabei wohl überschaubar.
Susi Sorglos 01.03.2019
2. Frage
Hat sich der Herr Meck (Autor des FAS-Artikels) eigentlich schon mal mit Herrn Fischer besprochen? Herr Fischer zerlegt doch in charmanter Art das Dilletieren eines populistischen Journalisten, schreibt ihm mit diesem Artikel [...]
Hat sich der Herr Meck (Autor des FAS-Artikels) eigentlich schon mal mit Herrn Fischer besprochen? Herr Fischer zerlegt doch in charmanter Art das Dilletieren eines populistischen Journalisten, schreibt ihm mit diesem Artikel einen "Offenbarungseid" ( und: ja, ich weiß, dass eben solcher mittlerweile umgetauft wurde)
edy1 01.03.2019
3. Unterhaltvorschuss
Danke Herr Fischer, Ein Bericht, der die Falschmeldungen (Hetze gegen Väter) anderer Medien entlarvt. Wer nicht zahlen kann ist kein Verweigerer oder sogar "Rabenvater". Problem: das BMFSFJ widerspricht den [...]
Danke Herr Fischer, Ein Bericht, der die Falschmeldungen (Hetze gegen Väter) anderer Medien entlarvt. Wer nicht zahlen kann ist kein Verweigerer oder sogar "Rabenvater". Problem: das BMFSFJ widerspricht den Falschmeldungen nicht.
Lykanthrop_ 01.03.2019
4.
Vielen Dank Herr Fischer. Der effektivste Weg zu zahlungsfähigeren Zahlungspflichtigen ist sicher eine Erhöhung des Mindestlohns. Wenn die Politik erst den Niedriglohnsektor bzw. die prekäre Beschäftigung ausweitet, sollte [...]
Vielen Dank Herr Fischer. Der effektivste Weg zu zahlungsfähigeren Zahlungspflichtigen ist sicher eine Erhöhung des Mindestlohns. Wenn die Politik erst den Niedriglohnsektor bzw. die prekäre Beschäftigung ausweitet, sollte sie sich nicht um der zunehmend geringen Zahlungskraft vieler Bürger wundern. Zudem Väter Bashing sollte man noch erwähnen, ein Perspektivwechsel hilft Verständnis zu gewinnen, wäre bei den Müttern viel zu holen, würden die Kinder bei den Vätern leben ? Zudem wären Vater sicher auch zahlungsfähiger und psychisch zahlungswilliger wenn sie nicht allein als Zahlmeister gesehen werden würden, sondern als gleichberechtigtes Elternteil auf Augenhöhe der Mutter. Als letztes möchte ich anmerken, der Staat gönnt den Kindern von H4 Beziehern nicht einmal den Mindestunterhalt, die H4 Sätze liegen weit unter den Sätzen der jeweiligen Mindestunterhalte. Mit dieser Differenz und der vollen Verrechnung lässt der Staat die Väter immer noch für die Mütter aufkommen. Obwohl ich für die Gleichberechtigung bin, immer mehr Väter ihre soziale Rolle einfordern und ich mir wünsche es wäre so nicht mehr nötig, wäre ein Dank an die fleißigen Ernährer vielleicht auch mal angebracht.
frauz 01.03.2019
5. Zahlenspiel
Zitat: "Dazu müssten sich die Zahl der berechtigten Kinder oder die Zahl der nicht zahlenden Verpflichteten in einem Jahr auf fast hundert Prozent verdoppelt haben, was auch durch die Gesetzesänderung Mitte 2017 schwer [...]
Zitat: "Dazu müssten sich die Zahl der berechtigten Kinder oder die Zahl der nicht zahlenden Verpflichteten in einem Jahr auf fast hundert Prozent verdoppelt haben, was auch durch die Gesetzesänderung Mitte 2017 schwer erklärlich ist." Doch, ich denke, die Zahlen erklären sich damit. Bis 2017 gab es nur bis zum 12. Lebensjahr des Kinder Unterhaltsvorschuss und nur für 72 Monate maximal. Jetzt gibt es bis zum 18. Lebensjahr des Kindes Vorschuss und die 72 Monate Begrenzung wurde ebenfalls gestrichen, d.h., jetzt stehen 18 Jahre Unterhaltsvorschuss ehemals max. 6 Jahren gegenüber. Die Kinder bekommen also über das 12. Jahr hinaus Vorschuss und, solange sich bei den Unterhaltspflichtigen nichts ändert, wird weiterhin nichts zurück gezahlt. Man sollte auch bedenken, dass Unterhaltspflichtige, die wieder erwerbstätig sind, zuerst die Unterhaltspflichten den Kindern gegenüber bedienen müssen, erst vom "Rest" kann das Jugendamt bedient werden.
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