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Panorama

Nach Kritik

Zoll will Geldwäsche-Spezialeinheit ausbauen

Die scharf kritisierte Dienststelle des Zolls, die sich mit Geldwäsche befasst, soll nach SPIEGEL-Informationen erheblich wachsen. In der Spezialeinheit sind Zehntausende Verdachtsanzeigen liegen geblieben.

DPA

Zollwappen

Von
Freitag, 18.05.2018   15:34 Uhr

Die zum Zoll verlagerte Spezialeinheit zur Bekämpfung der Geldwäsche soll nach SPIEGEL-Informationen erheblich ausgebaut werden. Wie das Finanzministerium der grünen Bundestagsabgeordneten Lisa Paus mitteilte, hat der Zoll inzwischen einen Personalbedarf von 475 Mitarbeitern errechnet. Derzeit arbeiten in der Financial Intelligence Unit (FIU), die im vergangenen Jahr vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll verlagert wurde, etwa 100 Beschäftigte, darunter rund 60 Zöllner.

Die Einheit steht seit Beginn massiv in der Kritik. Zuletzt hatte das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) in einer Stellungnahme für den Bundestag die Arbeit der FIU in ungewöhnlicher Schärfe als "mangelhaft" bezeichnet. Der fehlende Zugang zu Polizeidatenbanken hindere die Zöllner daran, "eilbedürftige Sachverhalte" zu erkennen, etwa Vorgänge "mit einem möglichen terroristischen Zusammenhang". Insgesamt sei aus dem bei der FIU entstandenen Rückstau in der Bearbeitung von Verdachtsanzeigen "ein erhebliches Risiko für die innere Sicherheit" erwachsen, befand das LKA.

Die FIU war im Sommer 2017 auf Betreiben des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die massiven Bedenken vieler Fachleute vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll verlagert worden. Schäuble versprach seinerzeit, der Zoll könne die Arbeit besser und schlagkräftiger erledigen als das BKA. Doch bislang herrscht in der FIU Chaos.

"Gerangel um Zuständigkeiten"

Die FIU soll eigentlich Geldwäsche-Verdachtsanzeigen etwa von Banken oder Händlern entgegennehmen, sichten und gegebenenfalls an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Allerdings ist dabei ein erheblicher Rückstau entstanden: Von den seit Juni 2017 eingegangenen knapp 58.000 Meldungen seien erst 31.000 abschließend bearbeitet worden, so das Ministerium auf Anfrage der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Paus.

"Der missglückte Neustart der FIU zeigt deutlich: halbe Sachen enden oft im Chaos", sagt Finanzpolitikerin Paus. "Wir brauchen endlich echte Resultate im Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland. Gerade im Immobiliensektor wurde jahrzehntelang weggeschaut." Eine schlagkräftige FIU sei "nur ein Puzzleteil", so Paus. Es sei dringend auch ein Immobilienregister nötig. Dass sich "Netzwerke organisierten Verbrechens" weiter ausbreiteten, "weil die Politik mit dem Gerangel um Zuständigkeiten beschäftigt ist", dürfe nicht sein, sagt Paus.

Das Finanzressort spricht hingegen in schönster Ministerialbeamten-Prosa von "unvorhergesehenen Dysfunktionalitäten" in der FIU. Dabei sei die "enge und vertrauensvolle" Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz eigentlich ein "prioritäres Anliegen" des Zolls. Mit der Kritik - etwa des LKA Thüringen - habe man sich "auseinandergesetzt". Es werde ein "kontinuierlicher Dialog insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden etabliert", gelobt das Ministerium.

Unter den aktuell 100 Mitarbeitern der FIU sind laut Finanzministerium nur zwei Polizisten. Aus der FIU des BKA wurde demnach kein Beamter übernommen. "Ohne personelle Kontinuität und die entsprechende kriminalistische Erfahrung kommt es sehr darauf an, wie die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden funktioniert", sagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic. "Da stellt sich schon die Frage, ob Beschäftigte anderer Fachdienststellen aktiver hätten geworben werden können", so Mihalic.

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