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Politik

Burma

Suu Kyis gefährliches Schweigen

Das Militär Burmas soll an der muslimischen Minderheit im Land schwere Verbrechen begehen. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hält sich aus dem Konflikt heraus - und gerät deshalb international in Kritik.

Getty Images

Aung San Suu Kyi in New York

Von
Montag, 28.11.2016   15:40 Uhr

Ein Jahr nach den demokratischen Wahlen in Burma ist das goldene Land Südostasiens zum Schauplatz eines Genozids geworden. Davon ist der burmesische Demokratiekämpfer Maung Zarni überzeugt. Das Militär mache sich des Völkermordes an der muslimischen Minderheit im Land, den Rohingya, schuldig - doch kaum jemand im Land stehe für sie ein. "In der Gesellschaft Burmas haben die Rohingya keine Freunde", sagt er in einem verzweifelten Appell an seine Landleute.

Noch nicht einmal auf die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi können die Rohingyas bauen. Burmas Ikone, die mit ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) die Regierung des Landes anführt, hüllt sich angesichts der Unruhen seit Wochen in Schweigen.

Die NLD hatte im November vor einem Jahr die erste freie Wahl seit dem Ende der Militärjunta klar gewonnen. An der Spitze der Partei steht Suu Kyi, die sich seit Jahrzehnten gewaltlos für die Demokratisierung ihres Landes einsetzt und von der Bevölkerung als "Mutter Suu" gefeiert wird. Doch der Frieden im Land, den sie zum wichtigsten Ziel ihrer Regierung erklärt hat, ist seit Wochen schwer erschüttert. Am 9. Oktober wurden bei Angriffen auf Grenzposten neun Polizisten ermordet, nach Angaben der Behörden von Muslimen.

Daraufhin kam es zu schweren Unruhen im nördlichen Staat Rakhine, wo die Rohingya abseits der buddhistischen Mehrheitsgesellschaft leben. Aktivisten zufolge tötete das Militär mehr als hundert Rohingya. Dutzende Frauen sollen von Soldaten vergewaltigt worden sein. Etwa 1200 Häuser wurden niedergebrannt, wie Satellitenaufnahmen von Human Rights Watch zeigen.

AP/ DigitalGlobe

Satellitenaufnahmen des Dorfes Wa Peik in Rakhine von 2014

AP/ DigitalGlobe

Erneute Satellitenaufnahme von Wa Peik vom 10. November 2016 nach den Bränden

Verifizieren lassen sich die Angaben kaum; das Gebiet ist abgeriegelt, weder Hilfsorganisationen noch ausländische Journalisten bekommen Zugang.

Nun blickt die internationale Gemeinschaft auf die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi. Der Konflikt ist die erste schwere Prüfung ihrer Regierung, in die viele Menschen im Land große Hoffnungen setzen. "Wir werden herausfinden, was wirklich passiert ist und dann werden wir demzufolge handeln", sagte sie bei einer Pressekonferenz in Tokio. "Wir sind sehr vorsichtig, jemanden konkret zu beschuldigen, bis wir nicht alle Beweise gesehen haben." Die Behörden versuchten nicht, etwas zu verheimlichen.

Die Einschätzung von Vereinten Nationen und Menschenrechtlern ist hingegen eindeutig. In Rakhine werde eine "ethnische Säuberung" durchgeführt, sagte John McKissick von der Uno-Flüchtlingshilfe der britischen BBC. Die Uno-Menschenrechtsbeauftragte für Burma, Yanghee Lee, forderte Suu Kyi auf, die vorgeworfenen Menschenrechtsverletzungen unabhängig untersuchen zu lassen. Das sei bisher nicht geschehen. "Anstatt wie zur Zeit der Militärjunta mit Vorwürfen und Leugnung zu reagieren, sollte die Regierung sich den Tatsachen stellen", sagte der Direktor von Human Rights Watch für Asien, Brad Adams.

Militär hat bedeutenden Einfluss behalten

Die Unterdrückung der Rohingya ist kein neues Thema in Burma. Der Staat verweigert den teils schon seit Generationen in dem Land lebenden Muslimen die Staatsbürgerschaft, nationalistische Buddhisten bezeichnen sie als illegale Einwanderer aus Bangladesch. Bereits 2012 war Rakhine von einer Gewaltwelle erfasst worden, in deren Verlauf mehr als hundert Menschen getötet und Zehntausende Rohingya in die Flucht getrieben wurden. Viele sind seitdem in heruntergekommenen Camps nahe der Grenze zu Bangladesch untergebracht. Die Regierung weigert sich bis heute, für die etwa eine Million Menschen umfassende Minderheit die Bezeichnung Rohingya zu verwenden.

Die Version des Militärs zu den erneuten Unruhen in Rakhine ist eine andere als die der Hilfsorganisationen. Demnach habe es sich bei den Getöteten um Dschihadisten gehandelt, die mit Macheten auf die Armeetruppen losgegangen seien. Die Vergewaltigungsvorwürfe seien eine Lüge - die Soldaten würden die Frauen nicht anfassen, weil sie "zu dreckig" seien, behauptete ein Ermittler. Die Häuser brannten die Rohingya nach Darstellung der Regierung selbst nieder, um die Sicherheitskräfte in schlechtes Licht zu rücken.

Noch immer hat das Militär großen Einfluss in Burma. So stehen den Militärs im Parlament ein Viertel der Sitze zu. Sie kontrollieren zentrale Institutionen wie das Innenministerium und damit den Polizeiapparat. Viele hatten gehofft, Suu Kyi würde die Macht der Armee eindämmen - nun aber scheint sie mehr besorgt darum, das friedliche Verhältnis zu erhalten und die Fronten nicht weiter zu verhärten.

Andernfalls würde sie nicht nur das Militär, sondern wohl auch einen Großteil der Bevölkerung gegen sich aufbringen. Die muslimfeindliche Rhetorik ist in der buddhistischen Mehrheit des Landes verbreitet, ultranationalistische Mönche schüren die Vorurteile weiter. Sie stellen die Muslime als Bedrohung des Buddhismus und der nationalen Sicherheit dar.

Dennoch war ihre Regierung mit dem Versprechen angetreten, eine landesweite Waffenruhe mit allen Minderheiten erreichen zu wollen. Doch auch im nordöstlichen Bundesstaat Shan sind nach sechs Jahren weitgehender Ruhe erneut Kämpfe ausgebrochen. Im Interview mit dem US-Sender CNN sagte Suu Kyi im September, die Unterdrückung der Rohingya sei eines von vielen Problemen in dem Staat, in dem mehr als 100 verschiedene Ethnien leben. Es sei aber der Konflikt, der im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stehe.

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