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Politik

WikiLeaks

Obama lässt Whistleblowerin Chelsea Manning im Mai frei

Bis 2010 gab Chelsea Manning umfangreiche Daten über die US-Armee und Diplomaten preis, WikiLeaks veröffentlichte sie. Daraufhin wurde sie zu einer 35-jährigen Haftstrafe verurteilt. Nun hat Obama ihr Strafmaß drastisch reduziert.

REUTERS

Demonstration für die inhaftierte Chelsea Manning

Mittwoch, 18.01.2017   09:58 Uhr

Noch-US-Präsident Barack Obama hat die Haftstrafe der früheren WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning massiv verkürzt. Das Weiße Haus teilte mit, die ehemalige Soldatin im IT-Bereich des US-Militärs darf das Gefängnis nun bereits am 17. Mai 2017 verlassen. Wikileaks sprach in einem Twitterpost von einem Sieg.

Das Weiße Haus betonte, es sei bei seiner Entscheidung weder von WikiLeaks noch von dessen Gründer Julian Assange beeinflusst worden. Ursprünglich sollte Manning erst im Jahr 2045 freikommen. Bei guter Führung hätte sie auch bereits im Jahr 2022 auf Bewährung entlassen werden können.

Assange begrüßte die Verkürzung von Mannings Haftstrafe. Assange hatte sich vor einer Woche zur Auslieferung in die USA bereit erklärt, falls Manning begnadigt werden sollte. In einer von seinen Anwälten verbreiteten Erklärung bezeichnete er Manning als "Heldin", die niemals hätte verurteilt werden dürfen. Die Stellungnahme ließ offen, ob Assange nun tatsächlich bereit ist, sich an die USA ausliefern zu lassen.

Auch der linksliberale Filmemacher Michael Moore äußerte sich. In der vergangenen Woche hatte er Obama auf Facebook aufgefordert, Manning in den letzten Tagen seiner Amtszeit aus der Haft zu entlassen. Nun dankt Moore dem scheidenden Präsidenten.

Chelsea Manning war zu einer 35-jährigen Haftstrafe wegen Spionage und Verrats verurteilt worden, nachdem sie 700.000 vertrauliche Dokumente über die US-Armee und Diplomaten an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weitergegeben hatte. Damit deckte sie Kriegspraktiken der USA auf, die geheim bleiben sollten. Zusätzlich zu der Haftstrafe wurde die frühere Obergefreite degradiert und unehrenhaft aus der Armee entlassen. Gegen das Urteil hatte sie Berufung eingelegt. Manning war unter dem Namen Bradley Manning seit 2007 für die US-Streitkräfte im Irak stationiert.

Nach ihrer Verurteilung wollte Manning unter dem Namen Chelsea als Frau leben. Im April 2014 genehmigte ein US-Gericht die Namensänderung. Im Februar vergangenen Jahres erlaubte die US-Armee ihr dann auch eine Hormonbehandlung für eine Geschlechtsangleichung.

Mehrere Gnadengesuche scheiterten

Bereits im September 2013 hatte Manning, der sich damals noch Bradley nannte, ein Gnadengesuch bei Obama eingereicht. Mannings Anwalt David Coombs teilte damals mit, den Antrag im Namen seines Mandanten gestellt zu haben. Später erneuerte er das Gesuch. Die Verurteilung sei "in hohem Maße ungerecht", heißt es in einem Berufungsschreiben von Mannings Anwälten. In der Geschichte der USA sei bislang kein Whistleblower so hart bestraft worden. Das Weiße Haus erklärte damals, einen Antrag "wie jedes andere Gesuch" zu prüfen. Das Strafmaß wurde nach Militärrecht von einem Berufungsgericht geprüft. Mannings Verteidiger hätte das Urteil durch mehrere Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof anfechten können.

AFP

Bradley Manning bevor er sich entschied, als Frau unter dem Namen Chelsea zu leben

Die Whistleblowerin sitzt im Militärgefängnis Fort Leavenworth im US-Bundesstaat Kansas ein, wo besonders harsche Regeln gelten.

Suizidversuch und Hungerstreik

Im Mai vergangenen Jahres wollten Mannings Verteidiger einen Freispruch oder zumindest eine Reduzierung des Strafmaßes auf zehn Jahre erreichen. Sie argumentierten, dass Aussagen von US-Militärs während des Prozesses zu den möglichen Folgen der weitergegebenen Informationen lediglich spekulativ gewesen seien. Es habe keine konkreten Hinweise auf bestehende Gefahren gegeben. Die Aussagen hätten sich jedoch nachteilig auf den Prozess gegen Manning ausgewirkt.

Meinungskompass

Noch im Sommer drohte Manning nach einem Suizidversuch Isolationshaft. Nach einem 24-stündigen Krankenhausaufenthalt wurde sie wieder in das Militärgefängnis gebracht, in dem sie unter medizinischer Beobachtung steht. Nach Angaben der US-Menschenrechtsgruppe American Civil Liberties Union (ACLU) ermittelte die Armee gegen Manning. Der jetzige Beschluss Obamas dürfte Manning "ganz buchstäblich das Leben retten", sagte Chase Strangio von ACLU.

Aus Protest gegen die Haftumstände und die Verweigerung von Medikamenten, die sie als Transgender benötige, war Manning bereits in den Hungerstreik getreten. Daraufhin kam ihr das US-Militär entgegen. Die Armeeführung sagte im September 2016 zu, Chelsea Manning auch einen operativen Eingriff zur Geschlechtsangleichung zu ermöglichen. Manning zeigte sich in einer schriftlichen Erklärung "unendlich erleichtert, dass die Armee endlich das Richtige tut".

Manning ist der bekannteste Name auf einer Liste von 64 Begnadigungen und 209 Straferlässen, die Obama zu Ende seiner am Freitag ablaufenden Amtszeit gewährte. Der im russischen Exil lebende Geheimdienstinformant Edward Snowden, über dessen Begnadigung spekuliert worden war, steht nicht darauf. Unterdessen gab eine Sprecherin des russischen Außenministeriums bekannt, Snowdens Aufenthaltsgenehmigung um "ein paar Jahre" zu verlängern.

jat/mja/Reuters/dpa

insgesamt 104 Beiträge
sonnemond 18.01.2017
1. Super, Mr. Obama
Darauf habe ich gewartet.
Darauf habe ich gewartet.
Kosmopolit08 18.01.2017
2. Snowden...
... hätte von Präsident Obama nur begnadigt werden können, wenn er sich den amerikanischen Behörden gestellt und ein Gerichtsverfahren mit anschließender Verurteilung durchlaufen hätte. So einfach ist das. Im Gegensatz zu [...]
... hätte von Präsident Obama nur begnadigt werden können, wenn er sich den amerikanischen Behörden gestellt und ein Gerichtsverfahren mit anschließender Verurteilung durchlaufen hätte. So einfach ist das. Im Gegensatz zu Manning ist Snowden kein Held. Das er weiter im Exil verweilen muss ist vor allem seine eigene Schuld. Das Wikileaks als steigbügelhalter von Trump die chuzpe hat Obama zu danken ist schon speziell.
Atheist_Crusader 18.01.2017
3.
Jetzt auf einmal. Für Snowden wird's wohl nicht mehr reichen, aber immerhin gut für Manning. Was jetzt natürlich die Frage aufwirft... hat der nächste Üräsident die Macht, so eine Begnadigung zu widerrufen? So fleißig [...]
Jetzt auf einmal. Für Snowden wird's wohl nicht mehr reichen, aber immerhin gut für Manning. Was jetzt natürlich die Frage aufwirft... hat der nächste Üräsident die Macht, so eine Begnadigung zu widerrufen? So fleißig wie die Republikaner nämlich dabei sind alles was auch nur am Rande mit Obama zu tun hat abzuschaffen, liegt der Gedanke ja nicht fern.
hello_again 18.01.2017
4. Urteil aufheben?
Unabhängig davon, ob die Strafe in dieser Höhe gerecht war, dass die Informationen sehr wichtig waren, dass ich keine Vertrauen in USgerichte habe und dieser Pfeifenbläserdienst großartig, Finde ich es interessant, wie [...]
Unabhängig davon, ob die Strafe in dieser Höhe gerecht war, dass die Informationen sehr wichtig waren, dass ich keine Vertrauen in USgerichte habe und dieser Pfeifenbläserdienst großartig, Finde ich es interessant, wie einfach ein Präsident Urteile aufheben und reduzieren kann. Einfach so. Mein nichtvorhandenes Vertrauen in die US-"Demokratie" wird dadurch nicht gestärkt..
humble_opinion 18.01.2017
5. Schwieriges Feld
Schwieriges Feld. Ich "bewundere" all diejenigen, denen es leicht fällt, eine klare Stellung zu beziehen. Klar - jemand, der Geheimnisse verrät, ist erst einmal ein mieser Typ, dem man nicht mehr vertrauen kann. [...]
Schwieriges Feld. Ich "bewundere" all diejenigen, denen es leicht fällt, eine klare Stellung zu beziehen. Klar - jemand, der Geheimnisse verrät, ist erst einmal ein mieser Typ, dem man nicht mehr vertrauen kann. Andererseits: wenn es wie hier passiert, dass im Namen eines Staates ganz üble Dinge geschehen, die im Normalfall unter der Decke gehalten werden und einer wie Manning die persönliche Moral soviel wert ist, um dafür ins Gefängnis zu wandern, sollte man zumindest einmal darüber nachdenken. Die Geschwister Scholl gelten heute als heldenhaft, weil sie ihr Leben dafür ließen, dass der deutsche Staat damals üble Verbrechen beging. Im Zweifel finde ich Information immer besser als Geheimhaltung.

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