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Politik

Kanzlerin Merkel in Ankara

Zu Besuch beim Türsteher

Kanzlerin Merkel spricht in Ankara über Demokratie und Meinungsfreiheit. Doch in erster Linie geht es ihr darum, Präsident Erdogan bei Laune zu halten. Die Türkei soll die Grenzen für Flüchtlinge nicht wieder öffnen.

AP

Merkel bei Erdogan

Aus Ankara berichtet
Freitag, 03.02.2017   10:41 Uhr

Für deutsch-türkische Folklore hat Angela Merkel an diesem Donnerstagnachmittag in Ankara keine Zeit. Die Bundeskanzlerin und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan haben gerade vor den Journalisten im Präsidentenpalast Platz genommen, da spricht Merkel die fragile Demokratie in der Türkei an.

Die Opposition, in Deutschland wie in der Türkei, hatte Merkel im Vorfeld für den Ankara-Besuch kritisiert. Die Kanzlerin würde, zwei Monate vor dem entscheidenden Verfassungsreferendum in der Türkei, Wahlkampfhilfe für Erdogan betreiben, klagte der Vorsitzende der türkischen Sozialdemokraten, Kemal Kilicdaroglu.

Merkel will diesen Eindruck in Ankara erkennbar entkräften. Sie mahnt Erdogan, bei der Aufarbeitung des Putschversuchs vom vergangenen Sommer die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, die individuelle Schuld müsse in jedem einzelnen Fall geprüft werden. Sie äußerst sich "besorgt" über die Situation der Journalisten. Die Kanzlerin regt auch an, zum Referendum über das Präsidialsystem Anfang April OSZE-Beobachter in die Türkei zu schicken. "Opposition gehört zu einer Demokratie dazu", sagt sie.

Mit ihrem Auftritt dürfte Merkel erreicht haben, was sie wollte: Zweifler in Deutschland besänftigen. Bei der türkischen Regierung aber ist sie mit ihrer Kritik ziemlich sicher nicht durchgedrungen. Erdogan jedenfalls schien von den Worten der Kanzlerin wenig beeindruckt.

Die Reise verdeutlicht vielmehr die Schwäche der deutschen Türkeipolitik. Merkel betont, sie wolle mit Ankara "im Dialog bleiben". Doch es ist noch immer nicht so ganz klar, wozu dieser Dialog führen sollte - zu mehr Demokratie in der Türkei? Dafür bräuchte es wohl mehr als ein paar hastig dahingenuschelte Mahnungen.

Der Einfluss Deutschlands auf die Türkei war noch nie so gering wie heute. Und das ist kein tragischer Zufall, sondern das Ergebnis einer Reihe von Fehlentscheidungen der Bundesregierung.

Früher war die Türkei für Merkel so wichtig wie Südkorea

Merkel hatte lange Zeit keine Strategie im Umgang mit der Türkei - und wenn, dann die falsche. Als Oppositionsführerin kämpfte sie gegen den EU-Beitritt der Türkei. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Opportunismus. Merkel wollte das rechtskonservative Unionslager befrieden, das historisch Vorbehalte gegenüber der Türkei pflegt. Vor allem die CSU hat ein Talent, Außenpolitik mit Ressentiments zu verwechseln. Die Partei fand immer neue Gründe, warum die Türkei in Europa nichts verloren habe. Mal war das Land zu arm, mal zu groß, mal zu muslimisch.

Als Kanzlerin kultivierte Merkel ein Nicht-Verhältnis zur Türkei. Sie arbeitete nicht länger gegen die Annäherung des Landes an Europa, aber sie tat auch nichts dafür. Die Türkei war ihr in etwa so wichtig wie Südkorea.

Merkel entging auf diese Weise eine historische Entwicklung in der Region: Die demokratische Öffnung der Türkei unter Erdogans AKP-Regierung. Erdogan war kein überzeugter Demokrat und Europäer, aber er führte zu Beginn seiner Amtszeit sein Land in Richtung Europa in der Hoffnung, auf diese Weise die Macht des Militärs zu brechen. Er stärkte die Rechte von Minderheiten, ging auf Kurden und Armenier zu, liberalisierte das Strafrecht.

Für Kritik aus Europa ist Erdogan nicht empfänglich

Deutschland und die EU verpassten die Gelegenheit, die Türkei in dieser Zeit enger an Europa zu binden. Sie brachten damit nicht nur die Regierung in Ankara gegen sich auf, sondern schwächten gerade jene liberalen, pro-europäischen Kräfte, auf die das Land heute so dringend angewiesen ist.

Merkel begann sich erst dann für die Türkei zu interessieren, als 2015 die Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten nach Europa kamen. Die EU braucht einen Türsteher und glaubt, ihn in Erdogan gefunden zu haben. Es spielt keine Rolle, dass sich die Türkei inzwischen weit von Europa weg entfernt hat. Plötzlich spricht Merkel von jenem "Dialog", von dem sie all die Jahre zuvor nichts wissen wollte.

Erdogan wiederum versteht den Flüchtlingsdeal als das, was er eben auch ist: eine Einladung, im eigenen Land durchzuregieren. Für Kritik aus Europa ist er längst nicht mehr empfänglich.

Bei den Reisen der Kanzlerin in die Türkei geht es aber auch gar nicht darum, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Sie will in erster Linie Erdogan bei Laune halten, damit dieser nicht wieder die Grenzen für Flüchtlinge öffnet.

IM VIDEO: "Opposition gehört zur Demokratie"

Foto: REUTERS
insgesamt 42 Beiträge
joes.world 02.02.2017
1. Die unheilige Symbiose.
Erdogan hat nicht nur tausende Unschuldige verhaften lassen, zehntausende Unschuldige gekündigt; er tat dies auch noch Stunden vor Merkel kam. Und, hat sie eine Liste mit verhafteten Personen mitgebracht (Politikern, [...]
Erdogan hat nicht nur tausende Unschuldige verhaften lassen, zehntausende Unschuldige gekündigt; er tat dies auch noch Stunden vor Merkel kam. Und, hat sie eine Liste mit verhafteten Personen mitgebracht (Politikern, Journalisten, Richtern), die sie Erdogan unter die Nase hielt, mit der Forderung diese sofort freizulassen? Und die sie gleich mit nimmt, in das freie Deutschland. Natürlich nicht. Merkel will keine Flüchtlinge vom Sultan vor ihren Wahlen. Dafür darf er vor ihrem Besuch verhaften lassen und gleich nach ihrem Besuch. Und ihren Besuch in der Türkei verkaufen, wie angesehen er ist, wie mächtig und dass deshalb Allah auf seiner Seite sein muss. Wer sonst könnte den Kanzler des mächtigsten Landes der EU zu ihm bringen? Wann immer ihm danach ist. Erdogan muss von Allah auserkoren sein, dieses Land zu einem Allah gefälligem Staat umzubauen. Einem Gottesstaat. Merkel sagt ein paar Sätze, trifft ein paar Leute, ohne dass sich etwas verändert. Das stört sie wohl auch nicht. Für ihren Wahlkampf ist die Gute zu (fast) allem bereit. Schäbig, dass Merkel dieses Spiel mitspielt. Ein paar Sätze, die in der Türkei keinerlei Wirkung erzeugen, helfen niemandem. Außer Merkel. Weil der Sultan ihr bis Herbst die Flüchtlinge vom Hals halten soll. Wie er das tut? Das ist ihr auch egal. Genau so egal, wie die unschuldig Verhafteten? Ein paar leere Worte in die Kameras, mehr ist für die von ihr nicht drinnen.
Pride & Joy 02.02.2017
2. halbherzig
Es geht nicht um Kritik, es geht um die Außenpolitik. Konkret um die eigenen Interessen zu wahren unabhängig von den Betroffenen. Ich habe eine Frau Merkel auch einmal authentisch erleben können, damals als es ihr noch um [...]
Es geht nicht um Kritik, es geht um die Außenpolitik. Konkret um die eigenen Interessen zu wahren unabhängig von den Betroffenen. Ich habe eine Frau Merkel auch einmal authentisch erleben können, damals als es ihr noch um Menschen ging, die ihr Herz berührt hatten. Heute scheint sie das vergessen zu haben.
eschoeff 02.02.2017
3. Wenn man liest, was Erdogan derzeit alles so veranstaltet
kann man sich nur noch wundern, dass Frau Merkel einen ihren Fehler, nämlich sich genau von diesem Diktator abhängig zu machen, nicht zugeben kann.
kann man sich nur noch wundern, dass Frau Merkel einen ihren Fehler, nämlich sich genau von diesem Diktator abhängig zu machen, nicht zugeben kann.
chico 76 02.02.2017
4. Nicht vergessen,
aber die Flüchtlinge sind nicht wertvoller wie Gold (M.Schulz) sondern kosten nur und das für lange Zeit. Friedlich kann man sie auch nicht nennen. Erdogan muss gebauchpinselt werden, sonst wird es schlimm bei uns, wenn [...]
Zitat von Pride & JoyEs geht nicht um Kritik, es geht um die Außenpolitik. Konkret um die eigenen Interessen zu wahren unabhängig von den Betroffenen. Ich habe eine Frau Merkel auch einmal authentisch erleben können, damals als es ihr noch um Menschen ging, die ihr Herz berührt hatten. Heute scheint sie das vergessen zu haben.
aber die Flüchtlinge sind nicht wertvoller wie Gold (M.Schulz) sondern kosten nur und das für lange Zeit. Friedlich kann man sie auch nicht nennen. Erdogan muss gebauchpinselt werden, sonst wird es schlimm bei uns, wenn der richtig aufmacht. Knapp 3 Mio. wohnen bei ihm im Land, wahrscheinlich wären alle lieber hier, was Erdogan verhüten möge.
luny 02.02.2017
5. Völlig korrekt
Hallo Herr Popp, Ihrer Aussage: "Merkel begann sich erst dann für die Türkei zu interessieren, als 2015 die Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten nach Europa kamen. Die EU braucht einen Türsteher und glaubt, ihn in [...]
Hallo Herr Popp, Ihrer Aussage: "Merkel begann sich erst dann für die Türkei zu interessieren, als 2015 die Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten nach Europa kamen. Die EU braucht einen Türsteher und glaubt, ihn in Erdogan gefunden zu haben. Es spielt keine Rolle, dass sich die Türkei inzwischen weit von Europa weg entfernt hat. Plötzlich spricht Merkel von jenem "Dialog", von dem sie all die Jahre zuvor nichts wissen wollte", stimme ich absolut zu. 2010 behauptete die amtierende Bundeskanzlerin noch, multi- kulti sei gescheitert: "http://www.spiegel.de/politik/deutschland/integration-merkel-erklaert-multikulti-fuer-gescheitert-a-723532.html LUNY

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