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Politik

Streit um Einreiseverbot

Trump-Regierung scheitert vor Berufungsgericht

Die Aussetzung des Einreisestopps bleibt bestehen. Das hat das Berufungsgericht entschieden. Die US-Regierung war gegen die Entscheidung eines Bundesrichters juristisch vorgegangen.

Foto: REUTERS
Sonntag, 05.02.2017   10:17 Uhr

Die US-Regierung um Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, das Einreiseverbot gerichtlich wieder in Kraft zu setzen. Das zuständige Berufungsgericht in San Francisco entschied jetzt, dass die vorläufige Aussetzung des von Trump unterschriebenen Dekrets weiter Bestand hat. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus.

Am Samstag hatte die Regierung die Anwendung des Trump-Erlasses vorläufig ausgesetzt, nachdem ein Bundesrichter in Seattle im Bundestaat Washington eine landesweit geltende vorläufige Anordnung gegen die Einreiseverbote erlassen hatte.

Donald Trump hatte die Entscheidung des "sogenannten Richters" als "lächerlich" bezeichnet und kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen. Aus dem Weißen Haus hieß es, man gehe weiterhin davon aus, dass der Einreise- und Flüchtlingsstopp rechtmäßig sei. Die Regierung legte schließlich bei dem 9. Bundesberufungsgericht in San Francisco Einspruch ein. Doch das Gericht entschied, den Erlass vorerst nicht anzuwenden. Eine genaue Begründung dieser Entscheidung liegt bisher noch nicht vor.

Regierung sieht Autorität des Präsidenten gefährdet

Die Regierung hatte ihren Einspruch damit begründet, dass durch die vorläufige Blockade der Visa-Sperre Trumps Autorität infrage gestellt werde. Zudem gefährde die Entscheidung die Öffentlichkeit und stelle die Urteilsfähigkeit des Präsidenten in Sachen nationale Sicherheit infrage.

In dem Antrag der Regierung heißt es weiterhin, der Richter habe für sein Urteil "so gut wie keine juristische Analyse" angestellt und die Befugnisse seines Gerichts weit überschritten, indem er eine Entscheidung für die ganzen Vereinigten Staaten traf. Insgesamt stelle das Urteil die Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten und den Gerichten infrage.

Generell wird erwartet, dass der Rechtsstreit am Ende vor dem höchsten US-Gericht landet - und sich das Land damit erst in der frühen Phase einer langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzung befindet.

Trump hatte vor über einer Woche verfügt, dass Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, jene aus Syrien wurden sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Außerdem verhängte er einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen. Er begründet den Schritt mit der Sorge vor "radikalen islamischen Terroristen". Offiziellen Angaben zufolge wurden in den vergangenen Tagen 60.000 Einreisevisa gestoppt. Nach Medienberichten waren es mehr als 100.000.

In vielen amerikanischen Städten kam es daraufhin zu Protesten.

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Protest gegen Einreiseverbot: Berührende Szenen

Die Entscheidung, das Einreiseverbot vorerst auszusetzen, traf Bundesrichter James Robart im Bundestaat Washington. Der war einst von Präsident George W. Bush für dieses Amt ernannt worden. Robart sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt.

mho/AFP/AP/Reuters/dpa

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