Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Die Republikaner und ihr Präsident

Trump provoziert, die Partei applaudiert

Im Wahlkampf hatte Donald Trump viele Gegner unter den Republikanern. Kaum ist er im Präsidentenamt, scheinen seine Kritiker verstummt. Doch bei einigen Themen zeigt sich bereits Konfliktpotenzial.

REUTERS

Donald Trump, Mike Pence und Paul Ryan

Von , Washington
Samstag, 11.02.2017   18:06 Uhr

Wenige Wochen vor der US-Wahl reichte es Paul Ryan. Der Sprecher des Repräsentantenhauses war während des gesamten Wahlkampfs skeptisch gegenüber dem Kandidaten der Republikaner gewesen. Doch als nun ein Video von Donald Trump auftauchte, in dem er mit sexuellen Übergriffen auf Frauen prahlte, sagte Ryan einen gemeinsam Auftritt mit dem umstrittenen Milliardär ab. Er werde Trump nicht mehr verteidigen oder sich für ihn einsetzen.

Vier Monate sind seitdem vergangen, und es hat sich viel geändert. Allen voran die Art, wie Ryan zumindest offiziell zu dem Mann steht, der inzwischen ins Weiße Haus eingezogen ist. "Wir kommen sehr gut miteinander aus, wir sprechen regelmäßig miteinander", sagt der Sprecher des Repräsentantenhauses diese Woche in einem Interview mit dem Sender PBS. Kein Wort mehr zu den "Spannungen während des Wahlkampfs", auf die ihn die Interviewerin anspricht. Stattdessen: ein charmantes Lächeln und Erklärungsversuche.

Mit dieser Haltung ist Ryan bei den Republikanern nicht allein. Seitdem Trump im Amt ist, scheinen seine Kritiker weitgehend verstummt. Trump hat die Partei im Wahlkampf durcheinandergebracht, am Ende war sie gespalten zwischen denen, die nicht an einen Erfolg von Trump glaubten und ihn inhaltlich ablehnten - und denjenigen, die fasziniert von dem vermeintlich unkonventionellen Kandidaten waren. Sein Wahlerfolg stürzte die Republikaner in eine Identitätskrise: Sie haben das Weiße Haus zurückerobert, kontrollieren den US-Kongress.

Doch die Macht gibt es nur im Doppelpack mit der Person Trump. Und so lassen ihn viele gewähren oder spendieren ihm bei der Parteiversammlung in Philadelphia Standing Ovations.

AFP

Donald Trump und Paul Ryan nach der Amtseinführung

Das heißt nicht, dass die Republikaner alles gutheißen, was ihr Präsident und sein Regierungsteam in den ersten drei Wochen im Amt gemacht haben. Der temporäre Einreisestopp für Flüchtlinge und Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern war auch unter Republikanern umstritten - wenn auch viele sich vor allem an der Kommunikation des Erlasses störten. (Lesen Sie hier mehr über den juristischen Streit um das Einreiseverbot.)

Die Konfrontation suchen jedoch nur wenige. Eine Ausnahme bilden der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain und sein Freund Lindsey Graham, beides ranghohe Republikaner. "Wir befürchten, dass diese Anordnung im Kampf gegen den Terror zu einer Wunde wird, die wir uns selbst zugefügt haben", schrieben sie und warnten, die Verfügung könne mehr der terroristischen Rekrutierung helfen statt die Sicherheit in den USA zu stärken. Trumps Reaktion auf die harsche Kritik: Bei Twitter machte er die beiden angesehenen Senatoren runter.

Trump provoziert seine Partei

Darüber hinaus gibt es durchaus Themen, bei denen auch andere Republikaner mit ihrer Kritik an Trump nicht an sich halten können. Vor allem mit Äußerungen zur Wiedereinführung von Folter und Geheimgefängnissen, seinem respektlosen Umgang mit Richtern und der Unabhängigkeit der Justiz, oder seinem Lob für Russland provoziert Trump die Parteikollegen immer wieder. Vergangene Woche bezeichnete er Wladimir Putin als einen Mörder unter vielen - und verglich die USA mit Russland.

Zu viel für die Republikaner, die den russischen Präsidenten eher kritisch sehen. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, ging daraufhin öffentlich auf Distanz zu Trump. Auch Ryan - ausgesprochener Befürworter der Sanktionen gegen Russland - zeigte sich von diesen Aussagen geschockt: "Ich sehe das anders." Eine Lockerung der Sanktionen werde er nicht unterstützen, sagte er PBS.

REUTERS

John McCain und Lindsey Graham

Im Senat kommt es auf jede Stimme an

Dabei wäre Trump gut beraten, es sich nicht mit den Republikanern zu verscherzen. So sehr sie darauf angewiesen sind, dass er ihre Anliegen durchbringt - ganz ohne den US-Kongress kann der Präsident seine Vorhaben auch nicht realisieren. Um die Gesetzesvorhaben durch den Kongress zu bekommen, zählt jede Stimme. Die Konservativen haben zwar in beiden Kammern eine Mehrheit, doch ihr Vorsprung ist gering - im Senat steht es 52 zu 48.

Wie knapp es werden kann, zeigte sich bei der Abstimmung über Trumps Kandidatin für das Bildungsministerium. Betsy DeVos hatte bei den Anhörungen nicht sehr souverän gewirkt, kannte sich in grundlegenden Fragen der Bildungspolitik offensichtlich nicht aus. Zwei republikanische Senatorinnen, Susan Collins (Maine) und Lisa Murkowski (Alaska), votierten mit Nein - erst Vizepräsident Mike Pence hievte Trumps Kandidatin mit seiner Stimme ins Amt, ein Novum in der Geschichte der USA.

Faustischer Pakt

Die Mischung aus Angst vor Trumps Wutausbrüchen gegenüber Kritikern sowie die Aussicht, nach acht Jahren in der Opposition endlich wieder Dinge verändern zu können, sorgt dafür, dass fast alle republikanischen Kritiker Trumps den Präsidenten derzeit unterstützen.

Doch welchen Preis sind die Republikaner bereit, für diese Macht zu bezahlen? Der konservative Schriftsteller Michael Gerson warf seinem Freund Paul Ryan vergangene Woche vor, einen faustischen Pakt (Teufelspakt) einzugehen, indem er Trump billige. Vergesse er gelegentlich sein Gewissen, könne er Gesetze machen, schrieb er in einem Kommentar für die "Washington Post". "Oh, das ist doch einfach nur Unsinn", reagierte Ryan gereizt. Er werde nicht jeden Tweet, jede Aufregung kommentieren. "Ich konzentriere mich darauf, eine Agenda umzusetzen."

Noch sieht es so aus, als könnte dieses Kalkül aufgehen. Am Donnerstag kündigte das Weiße Haus eine umfassende Steuerreform an, so umfassend wie seit 1986 nicht mehr. Paul Ryan dürfte diese Nachricht gefallen, gilt doch die Steuerreform als eines seiner Kernanliegen.

Doch es gibt Hinweise, dass die rote Linie der Republikaner bald erreicht sein könnte - zumindest, was den Fall von Trumps Beraterin Kellyanne Conway angeht. Ihre Werbung für Ivanka Trumps Label sei "falsch, falsch, falsch", sagte Jason Chaffetz, Vorsitzender des Aufsichtsausschusses im US-Repräsentantenhaus. Gemeinsam mit Demokraten unterzeichnete der Republikaner und Trump-Anhänger einen Brief an die Behörde zur Einhaltung von Ethikstandards. "Conways Interview löst extrem ernste Besorgnis aus", heißt es darin - und die Abgeordneten fordern disziplinarische Maßnahmen gegen Conway. In diesen Zeiten ein bemerkenswerter Schritt.

insgesamt 41 Beiträge
larsmach 11.02.2017
1. Republikaner sind doch gar nicht Trumps Partei
Republikaner sind doch gar nicht Trumps Partei - Trump, der während des Wahlkampfs mit seiner ehemaligen Partei gebrochen hat, ist seine eigene Partei. Was von jener (ehemals stolzen) Republikanischen Partei heute übrig ist, [...]
Republikaner sind doch gar nicht Trumps Partei - Trump, der während des Wahlkampfs mit seiner ehemaligen Partei gebrochen hat, ist seine eigene Partei. Was von jener (ehemals stolzen) Republikanischen Partei heute übrig ist, weiß ich nicht. Gibt's es die noch? Kann man die überhaupt noch ernst nehmen!?
felix_tabris 11.02.2017
2. Republikanische Mehrheit
Zwar ist in den Umfragen Trump gerade mal so eben über 50 % an Akzeptanz und damit der unbeliebteste Präsident aller Zeiten am Anfang seiner (hoffentlich kurzen) Amtszeit. Fakt ist jedoch, dass über 80 % der Republikaner den [...]
Zwar ist in den Umfragen Trump gerade mal so eben über 50 % an Akzeptanz und damit der unbeliebteste Präsident aller Zeiten am Anfang seiner (hoffentlich kurzen) Amtszeit. Fakt ist jedoch, dass über 80 % der Republikaner den provokativen Trump-Kurs der Konfrontation billigen; ja offenbar als Ausdruck von (machistischer ?) Stärke begrüßen! Und solange dieses (noch) der Fall ist, werden die Politiker aus dem republikanischem Lager sich nicht gegen "ihren" doch soooo "populären" Präsidenten stellen. Da muss erst noch die Basis innerhalbd er republikanischen Bevölkerung erodieren. Und das kann dauern ... wie lang auch immer. "Amerika first" heißt auch letztlich: Brutalst auf Kosten der Weltbevölkerung leben und ist doch egal, wenn die Welt in paar Jahrzehnten untergeht, hauptsache wir leben in Saus und Braus. Aus diesem Kontext könnte ein taktisches Abwarten der Rep-Politiker sich als fatal erweisen - letztlich sind sie dann opportunistische Mitläufer.
Lasersnake 11.02.2017
3. Yankee Doodle
Meine persönlichen drei Highlights der Trump'schen Regentschaft bis hierhin waren: - die Diskreditierung eines ordentlichen Richters und die damit verbundene Infragestellung der Gewaltenteilung. So werden Diktaturen [...]
Meine persönlichen drei Highlights der Trump'schen Regentschaft bis hierhin waren: - die Diskreditierung eines ordentlichen Richters und die damit verbundene Infragestellung der Gewaltenteilung. So werden Diktaturen vorbereitet. - die Einsetzung einer völlig inkompetenten Bildungsministerin, reich und dumm und böse; will sie doch das öffentliche Schulsystem weiter schwächen. Oder ist das etwa ein perfider Plan, um weitere Trumpwähler heranzuzüchten..? - die Berufung eines durchgeknallten Rechtsradikalen in den nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten. Trump unterzeichnete die dazugehörige Ernennung angeblich im Unwissen darüber, was für ein Dekret er den da gerade vorliegen hatte... Und das waren nur meine drei persönlichen Highlights. Hoffentlich macht Trump nicht zu viel Unsinn, den man hinterher nicht wieder reparieren kann. Ansonsten kann man nur das beste hoffen und das beste draus machen; Satiresendungen wie die Daily Show, Full Frontal oder morgen, zum ersten mal in diesem Jahr, Last Week Tonight mit John Oliver haben zur Zeit Material ohne Ende. Humor ist, wenn man trotzdem lacht!
Beat Adler 11.02.2017
4. America frist, buy American, hire American, make America great again
America frist, buy American, hire American, make America great again wurde von Shinzo Abe, dem japanischen Premierminister, ein mit allen Wassern gewascherner Vollblutpolitiker, einfach vom Tisch gewischt. Anders gesagt, zog [...]
Zitat von felix_tabrisZwar ist in den Umfragen Trump gerade mal so eben über 50 % an Akzeptanz und damit der unbeliebteste Präsident aller Zeiten am Anfang seiner (hoffentlich kurzen) Amtszeit. Fakt ist jedoch, dass über 80 % der Republikaner den provokativen Trump-Kurs der Konfrontation billigen; ja offenbar als Ausdruck von (machistischer ?) Stärke begrüßen! Und solange dieses (noch) der Fall ist, werden die Politiker aus dem republikanischem Lager sich nicht gegen "ihren" doch soooo "populären" Präsidenten stellen. Da muss erst noch die Basis innerhalbd er republikanischen Bevölkerung erodieren. Und das kann dauern ... wie lang auch immer. "Amerika first" heißt auch letztlich: Brutalst auf Kosten der Weltbevölkerung leben und ist doch egal, wenn die Welt in paar Jahrzehnten untergeht, hauptsache wir leben in Saus und Braus. Aus diesem Kontext könnte ein taktisches Abwarten der Rep-Politiker sich als fatal erweisen - letztlich sind sie dann opportunistische Mitläufer.
America frist, buy American, hire American, make America great again wurde von Shinzo Abe, dem japanischen Premierminister, ein mit allen Wassern gewascherner Vollblutpolitiker, einfach vom Tisch gewischt. Anders gesagt, zog Abe den grossartigen Dealmaker einfach ueber den Tisch;-) Sobald Trump den Kongress um Finanzen anfragt, z.B. fuer den Bau der Mauer an der mexikanischen Grenze und der Kongress wirklich etwas entscheiden muss, ist der Frieden mit seinen Republikanern auch vorbei. Er wird dann die Senatoren und Abgeordneten des Repraesentatentenhaueses per Tweets runterbuegeln, so wie er es immer macht, und damit genug Republikaner finden, die aus der Partei austreten und als Unabhaengige weiter im Kongress sitzen und nur noch die Stimme nach Gewissen abgeben. mfG Beat
Hinrich7 11.02.2017
5. das große Spiel der Macht
alle möchten mitspielen, da wird gemobbt und geschleimt was das Zeug hält. Wo in der Welt ist es denn wesentlich anders? Die Trumpversteher jubeln einem pöbelnden Pussygreifer zu, einem der durch die Macht des Geldes glaubt [...]
alle möchten mitspielen, da wird gemobbt und geschleimt was das Zeug hält. Wo in der Welt ist es denn wesentlich anders? Die Trumpversteher jubeln einem pöbelnden Pussygreifer zu, einem der durch die Macht des Geldes glaubt alles, aber auch alles bezahlen zu können. Es gibt nur wenige die dieser Macht entsagen können, auch und vielleicht gerade in Europa nicht. Wer die Richter von dannen jagen will, holt sich Expertise in der Türkei und in Rußland. Wie man das Volk aushebelt sieht man in China. 1984 ist schon weit überholt, man sollte der Computer Expertin Hofstetter mehr Aufmerksamkeit schenken.

Verwandte Artikel

Mehr im Internet

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP