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Politik

Trump gegen die Uno

Schockstarre am East River

Donald Trump will aufräumen in der Uno. Doch bisher gab es nur wirre Signale und Twitter-Tiraden. Ausbaden muss das die krisengeplagte Weltgemeinschaft - und die unerfahrene Botschafterin des US-Präsidenten.

AP

Uno-Botschafterin Nikki Haley

Von , New York
Freitag, 17.02.2017   15:10 Uhr

Nikki Haley hat keinen beneidenswerten Job. Vor drei Wochen erst zog die Ex-Gouverneurin von South Carolina ins kalte New York, als Uno-Botschafterin der neuen US-Regierung. Ehemann Michael folgte mit dem Hund, zwei Fröschen und einem Goldfisch. "Unser neues Abenteuer", twitterte Haley.

Wie abenteuerlich das wirklich werden würde, hätte sie sich aber wohl kaum träumen lassen. Was natürlich an ihrem Chef liegt, US-Präsident Donald Trump.

Das zeigte sich spätestens diese Woche, als der Uno-Sicherheitsrat zu seiner monatlichen Nahostsitzung zusammenkam. Der Jour fixe wurde unerwartet brisant: Tags zuvor war Trump plötzlich von der Zweistaatenlösung für Israel und Palästina abgerückt - ein jahrzehntealtes Dogma, das er mal so eben brach.

Haley - die zum ersten Mal an der Nahostsitzung teilnahm - schien davon ebenso überrumpelt wie alle anderen. Sie schwieg, als der Uno-Sonderbeauftragte Nikolai Mladenow, aus Jerusalem dazugeschaltet, auf der Zweistaatenlösung bestand ("der einzige Weg"). Sie schwieg, als zwei weitere Redner sich ähnlich äußerten. Sie schwieg, als Ratspräsident Wolodymyr Jeltschenko nach letzten Wortmeldungen fragte.

Auch später vor der Presse erwähnte Haley den aufgeladenen Begriff erst mal nicht freiwillig, sondern schimpfte minutenlang über die "Anti-Israel-Einseitigkeit" der Uno: "Die USA werden das nicht länger ignorieren." Erst die Frage einer Reporterin zwang sie zum Bekenntnis: "Wir unterstützen die Zweistaatenlösung."

Haley soll aufräumen bei der Uno

Zweistaatenlösung: Ja? Nein? Jein? Seit Trump regiert, ist derlei Verwirrung nichts Neues an der Uno. Ausbaden muss das eine Weltgemeinschaft in der Dauerkrise - und Nikki Haley, eine Landespolitikerin ohne internationale Erfahrung. Ob Nahost, Nordkorea, Iran oder Ukraine: Sie soll die konfusen Signale und Twitter-Tiraden ihres Bosses diplomatisch verhandlungsfähig machen - ohne Orientierungshilfe des weiter verwaisten US-Außenministeriums von Rex Tillerson .

Der Uno-Apparat, zunächst schockiert von Trumps Wahlsieg, ist inzwischen in einer Mischung aus Resignation, Skepsis und antrainierter Geduld erstarrt. Haley soll im Namen Trumps gründlich aufräumen innerhalb der Vereinten Nationen, wo die Leute ja nur "reden und Spaß haben", wie der neue US-Präsident lamentiert. Diese Aversion geht auch, wie so vieles, auf ein altes, persönliches Ressentiment Trumps zurück: Anwohner und Diplomaten hatten lange gegen den Trump World Tower prozessiert, einen rüden Skyscraper gegenüber der Uno-Zentrale, der den eleganten Fünfzigerjahrebau seit 2001 überschattet.

AFP

Uno-Zentrale am East River in New York

Gegenwind aus Washington sind sie am East River gewohnt. Den Republikanern ist die Uno seit jeher ein Dorn im Auge. Zur gleichen Zeit, als der Privatier Trump den World Tower baute, blockierte der Senator Jesse Helms alle amerikanischen Uno-Zahlungen, bis der Staatenbund den US-Anteil am Haushalt reduzierte.

Trump will Uno-Gelder um 40 Prozent kürzen

Bis heute bestreiten die USA rund 22 Prozent des Uno-Budgets. Und wieder drohen sie nun, den Hahn zuzudrehen - eine effektivere Zwangsmaßnahme als die langwierige Aufkündigung von Verträgen wie dem Pariser Klimapakt. Zwar versicherte Haley, es werde keine Brandrodung geben: Uno-Programme wie Unicef seien "immens wichtig". Doch prompt wurde bekannt, dass Trump alle Uno-Gelder um 40 Prozent kürzen und an politische Bedingungen knüpfen wolle.

Insgeheim fänden das manche hier aber gar nicht so schlecht. Die 1945 als Anker der Nachkriegsordnung gegründete Uno ist bürokratisch verkalkt und - siehe Syrien - politisch gelähmt. Reformen führten bisher ins Leere. Dem neuen Generalsekretär António Guterres könnte etwas Druck von außen gelegen kommen, ist zu hören.

DPA

Neuer Uno-Generalsekretär Guterres

Haley, 45, ist der Puffer zwischen dem US-Präsidenten und dem Uno-Chef. Im Vorwahlkampf hatte sie den Trump-Rivalen Marco Rubio unterstützt. Hat sie nun das volle Vertrauen Trumps? Oder ist sie nur eine Marionette? Man wolle offen auf sie zugehen, heißt es höflich bei den Vereinten Nationen, und sie an ihren Taten messen.

"An die, die uns nicht unterstützen", las Haley bei ihrer Uno-Premiere forsch vom Blatt: "Wir führen eine Namensliste." Ihr erstes Vorstellungstelefonat galt dem israelischen Botschafter Danny Danon, einem scharfen Kritiker Palästinas. Später wich sie aber spürbar ab von der - unklaren - Trump-Linie. So kritisierte sie die "aggressiven Aktionen" Russlands in der Ukraine und Nordkoreas jüngsten, "inakzeptablen" Raketentest weit deutlicher als ihr Vorgesetzter in Washington.

In derselben Woche twitterte sie ein Foto ihres Hundes, inmitten des New Yorker Tiefschnees, und schrieb dazu: "Wir sind wirklich nicht mehr in South Carolina."

insgesamt 56 Beiträge
Atheist_Crusader 17.02.2017
1.
Wenn's denn nur die Gelder wären. Tatsächlich diskutieren konservative Kreise gerade, ob man sich nicht komplett aus der UNO zurückziehen sollte. Natürlich gibt es eine Menge an der UNO zu kritisieren, aber keine UNO zu [...]
Wenn's denn nur die Gelder wären. Tatsächlich diskutieren konservative Kreise gerade, ob man sich nicht komplett aus der UNO zurückziehen sollte. Natürlich gibt es eine Menge an der UNO zu kritisieren, aber keine UNO zu haben dürfte schlechter sein als eine ineffiziente UNO zu haben. Zumal die USA fröhlich zu dieser Ineffizienz beigetragen haben. Das offensichtlichste Beispiel wäre der Weltsicherheitsrat wo die ständigen Mitglieder mit ihrem dauerhaften Veto mal gerne sämtliche Sanktionen gegen sich und ihre Freunde abwürgen. Die konservativ-amerikanische Mentalität geht aber leider in die Richtung, dass die USA so großartig und besonders wären, dass man am besten tut was man will, aber sich zu nichts verpflichtet. Und schon gar nicht dem Urteil Anderer unterwirft. Das weckt unangenehme Erinnerungen an das Auseinanderbrechen des Völkerbundes.
rst2010 17.02.2017
2. vielleicht wäre
eine einstaatenlösung der weg, den gordischen knoten zu zerschlagen: dann wären die ortodoxen siedler auf einmal eine kleine minderheit und hätten kein erpressungspotential mehr. israelis und palästinenster müssten sich [...]
eine einstaatenlösung der weg, den gordischen knoten zu zerschlagen: dann wären die ortodoxen siedler auf einmal eine kleine minderheit und hätten kein erpressungspotential mehr. israelis und palästinenster müssten sich endlich zusammenraufen, israel bräuchte sich nicht mehr so unanständig gegenüber den palästinensern aufzuführen ...
cup01 17.02.2017
3. Trump weiss nicht wovon er redet.
Das wiederum weiss die ganze Welt. Sollte es ums Geld gehen, dann wäre es besser sich zunehmend aus der US Abhängigkeit zu befreien und einen höheren Eigenanteil aufzubringen. Eine Auflösung der UNO darf nicht geschehen.
Das wiederum weiss die ganze Welt. Sollte es ums Geld gehen, dann wäre es besser sich zunehmend aus der US Abhängigkeit zu befreien und einen höheren Eigenanteil aufzubringen. Eine Auflösung der UNO darf nicht geschehen.
ebenfalls.hofnarr 17.02.2017
4. Oje oje
ja, es ist an der Zeit Organisationen wie die UNO und die EU zu optimieren; aber nicht so. Es ist ja nett, neue Leute ohne Vorbelastung in die diversen Ämter zu hieven, und ja natürlich kann man learning by doing praktizieren. [...]
ja, es ist an der Zeit Organisationen wie die UNO und die EU zu optimieren; aber nicht so. Es ist ja nett, neue Leute ohne Vorbelastung in die diversen Ämter zu hieven, und ja natürlich kann man learning by doing praktizieren. Nur bei der Trump-Junta hat man immer das Gefühl beim Wiener Opernball würde auch eine Horde Klingonen Pogo tanzen. Und genau das ist Trumps Generalproblem: Es ist nicht so, daß er (und seine Junta) total daneben liegen mit den Dingen die sie ansprechen und auch sicherlich erreichen wollen. Aber dazu braucht man eben Profis, die professionell an die Sache herangehen und keine verpeilten Günstlinge die von einem Fettnapf in den Farbeimer stolpern. Und da helfen auch keine Sprüche wie: "Man muß Trump und seiner Kleptokratenjunta nur genug Zeit geben, dann....!" Nein, muß man nicht! Die Welt ist weder eine Tobeecke im Kindergarten noch ein Experimentierkasten. Man lässt ja auch keinen Schlosser eine Gehirnoperation durchführen und sagt dabei: "Lass ihn mal machen, er hat ja schon mal den Schädel aufgeflext."
Mundil 17.02.2017
5. Das sind Methoden...
""An die, die uns nicht unterstützen", las Haley bei ihrer Uno-Premiere forsch vom Blatt: "Wir führen eine Namensliste."" Das sind Methoden die nicht nur an Diktaturen erinnern. Und deshalb muss [...]
""An die, die uns nicht unterstützen", las Haley bei ihrer Uno-Premiere forsch vom Blatt: "Wir führen eine Namensliste."" Das sind Methoden die nicht nur an Diktaturen erinnern. Und deshalb muss man sich dagegenstellen und auf keinen Fall klein bei geben.
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