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Politik

Explodierender IWF-Brief

Vermeintlicher Absender soll Nea-Dimokratia-Sprecher sein

Am Sitz des Internationalen Währungsfonds in Paris ist ein Briefumschlag explodiert. Eine Frau wurde verletzt. Die Sendung kam offenbar aus Griechenland.

Donnerstag, 16.03.2017   14:33 Uhr

Im Pariser Bürogebäude des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist ein Briefumschlag explodiert und hat eine Person leicht verletzt. Das bestätigte die Pariser Polizeipräfektur. Das Paket war an das Sekretariat des Vertreters des Fonds in Frankreich geliefert worden, dessen Büros sich nicht weit vom Prachtboulevard Champs Élysées befinden.

Die Assistentin eines leitenden Mitarbeiters habe im Gesicht und an den Händen Verletzungen erlitten, als sie die Sendung öffnete, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Polizeikreise. Es bestehe aber keine Lebensgefahr. Mehrere Mitarbeiter wurden vorsorglich aus dem IWF-Gebäude gebracht.

Die Anti-Terror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Demnach handelte es sich um eine Art Feuerwerkskörper oder einen großen Böller und nicht um eine Bombe.

Das Paket kam aus Griechenland

Nach offizieller Darstellung aus Athen soll dieses Paket, ebenso wie zuvor eine Briefbombe an das deutsche Finanzministerium in Berlin, aus Griechenland verschickt worden sein. Laut den griechischen Behörden stecke dahinter ein organisierter Plan, der das Land und die Beziehungen zur EU destabilisieren soll. Die Polizei überprüft nach SPIEGEL-Informationen nun Kameraaufnahmen, um das Paket zurückzuverfolgen. Auch die griechische Post Elta untersucht den Fall. Der IWF und das Bundesfinanzministerium spielen beide eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen der griechischen Regierung mit ihren internationalen Geldgebern.

Sofia Zaharalo von der liberal-konservativen Partei bestätigte gegenüber SPIEGEL, dass auf dem als Absender Vassilis Kikilias angegeben war. Kikilias ist der Sprecher der oppositionellen griechischen konservativen Partei Nea Dimokratia. Die Partei zeigte sich besorgt, über die Sicherheitslücken bei der Post, die Instabilität durch Terrorismus und das Zielen auf konservative Politiker.

Weitere Briefbomben

Kreise des Bürgerschutzministeriums schlossen nicht aus, dass auch andere ähnliche Briefbomben unterwegs sein könnten. Die linksterroristische Organisation der "Feuerzellen", wie sie in Griechenland genannt wird, hatte bereits 2010 Paketbomben an verschiedene Politiker verschickt, darunter an Kanzlerin Angela Merkel und den damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie an den damaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi. Die Bomben wurden rechtzeitig entschärft. Die Mitglieder der "Feuerzellen" wurden 2011 festgenommen, die Organisation galt seither als zerschlagen.

Der französische Präsident François Hollande sagte zum aktuellen Fall: "Wir müssen die Hintergründe aufklären und die Schuldigen finden." IWF-Chefin Christine Lagarde verurteilte die Tat und sprach von einem "feigen Akt der Gewalt". Der IWF arbeite eng mit den französischen Behörden zusammen, um die Tat aufzuklären und die Sicherheit der Mitarbeiter zu garantieren, teilte Lagarde mit.

Am Mittwoch war in der Poststelle des Berliner Bundesfinanzministeriums ein Paket mit einem explosiven Gemisch und scharfem Zünder entdeckt worden. Das sogenannte Blitzknallgemisch hätte laut Polizei beim Öffnen zu erheblichen Verletzungen führen können. Eine linksradikale Gruppe aus Griechenland gab an, den Umschlag abgesendet zu haben.

Nach dem Fund in Berlin wollen die Ermittler nun eng mit ihren griechischen Kollegen zusammenarbeiten. Man werde in Kontakt treten, um die Echtheit eines Bekennerschreibens der linken Untergrundorganisation "Konspiration der Feuerzellen" zu prüfen, sagte ein Polizeisprecher.

brk/koe/dpa/AFP

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Der IWF

Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.

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