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Politik

Fall Deniz Yücel

Türkei verweigert deutschen Diplomaten Gefängnisbesuch

Trotz persönlicher Zusagen verhindert Ankara noch immer jeglichen Kontakt deutscher Diplomaten zum inhaftierten "Welt"-Journalisten Deniz Yücel. "Bis heute ist nichts passiert", sagte Außenminister Gabriel dem SPIEGEL.

DPA

Demonstration für die Freilassung von Deniz Yücel (in Hamburg)

Von und
Freitag, 17.03.2017   12:00 Uhr

Mehrmals intervenierte die Bundesregierung bereits bei der türkischen Regierung. Eine erste Bitte um konsularische Betreuung unterbreitete die deutsche Botschaft in Ankara bereits am 27. Februar in einer Verbalnote an das türkische Außenministerium. In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 4. März versprach Ministerpräsident Binali Yildirim dann persönlich, dass Vertreter des Auswärtigen Amts Yücel besuchen könnten. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Doch obwohl das Auswärtige Amt am 13. März eine weitere Verbalnote sandte und der deutsche Botschafter mehrmals bei der türkischen Regierung vorsprach - zuletzt am Donnerstagvormittag - reagierte Ankara nicht.

"Es wäre enttäuschend, wenn wir uns auf ein Wort des türkischen Ministerpräsidenten nicht mehr verlassen können", sagt Außenminister Sigmar Gabriel im SPIEGEL-Interview. Mitte der Woche telefonierte er in der Angelegenheit mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Dieser habe ihm "zugesichert, sich weiter für einen konsularischen Zugang einzusetzen", berichtet Gabriel. Bislang habe man auf ein gegebenes Wort vertrauen können, so der deutsche Chefdiplomat: "Ich setze darauf, dass das so bleibt."

Die Bundesregierung ist auf den guten Willen Ankaras angewiesen, denn einen völkerrechtlichen Anspruch auf Betreuung hat der "Welt"-Korrespondent nicht. Da Yücel neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, gilt das Prinzip der so genannten "effektiven Staatsbürgerschaft" - die Bundesrepublik könnte das im umgekehrten Fall genauso geltend machen und bei einem Doppelstaatler türkischen Behörden keinen Zugang gewähren.

Gabriel äußerte Zweifel, dass Yücel ein faires Verfahren erwartet. "Unsere Sorge gilt vor allem der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz", sagte der Vize-Kanzler: "Wenn die Türkei wirklich ein Rechtsstaat ist, wie Herr Erdogan behauptet, dann frage ich mich, wie er schon vor Beginn eines Gerichtsverfahrens wissen kann und sagen darf, dass Deniz Yücel ein Terrorist und Spion ist."

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu hat versucht, Yücel im Gefängnis zu besuchen. Eine entsprechende Verbalnote wurde der türkischen Regierung zugesandt, bislang ebenfalls ohne Erfolg. Angesichts der Zustände in der türkischen Justiz brauche es "unbedingt die Möglichkeit, die Haftbedingungen von Deniz Yücel zu überprüfen", forderte der Grünen-Politiker.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Donnerstagmorgen erhältlich.

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insgesamt 92 Beiträge
agrippas 17.03.2017
1. Ängstliche Regierung in Berlin
Finde sowohl Merkel auch Gabriel zu ängstlich handeln und keine direkte und klare Aussagen aussprechen. Wir brauchen mutige und tapfere Politiker die Herrn erdogan sagen können was sache ist. Und wenn er so weiter macht, [...]
Finde sowohl Merkel auch Gabriel zu ängstlich handeln und keine direkte und klare Aussagen aussprechen. Wir brauchen mutige und tapfere Politiker die Herrn erdogan sagen können was sache ist. Und wenn er so weiter macht, sollen die von keinem türkischen Politiker in Deutschland Veranstaltungen genehmigen lassen. Klartext und Tacheles reden und handeln. Alle lachen nur über Merkel und Gabriel.
Klarstellung 17.03.2017
2. Beziehungen suspendieren
Ich würde all Regierungskontakte vorerst einstellen, Wirtschaftshilfe einfrieren, Bundeswehr abziehen und die Türkei aus den täglichen Medien verbannen und die Deppen dort mit Nichtachtung strafen.
Ich würde all Regierungskontakte vorerst einstellen, Wirtschaftshilfe einfrieren, Bundeswehr abziehen und die Türkei aus den täglichen Medien verbannen und die Deppen dort mit Nichtachtung strafen.
westerwäller 17.03.2017
3. Sonst sind wir doch mit Sanktionen ...
... sofort bei der Hand ... Und haben - in der ewigen Gewissheit moralischer Überlegenheit - auch keine Hemmungen Großmächten wie USA und Russland zu sagen, was wir von ihnen halten und ihnen gegen das Schienbein zu treten [...]
... sofort bei der Hand ... Und haben - in der ewigen Gewissheit moralischer Überlegenheit - auch keine Hemmungen Großmächten wie USA und Russland zu sagen, was wir von ihnen halten und ihnen gegen das Schienbein zu treten ... Warum nicht hier ?
roughneckgermany 17.03.2017
4.
Es mag sein, dass sich Cavusoglu eingesetzt hat aber die finale Entscheidung trifft Erdogan. Würde mich nicht wundern, wenn Deniz bis zum Ende der Tage von RTE im Knast sitzt. Ohne Betreuung.
Es mag sein, dass sich Cavusoglu eingesetzt hat aber die finale Entscheidung trifft Erdogan. Würde mich nicht wundern, wenn Deniz bis zum Ende der Tage von RTE im Knast sitzt. Ohne Betreuung.
mario.rosa-bian 17.03.2017
5. Kulturunterschied?
Manchmal habe ich den Verdacht, dass es im Gegensatz zu zentraleuropäischen Gepflogenheiten, sachlich und vernünftig zu diskutieren, nützlich sein könnte, in der gleichen Art und Weise zu kommunizieren. Soll heissen: Hat die [...]
Manchmal habe ich den Verdacht, dass es im Gegensatz zu zentraleuropäischen Gepflogenheiten, sachlich und vernünftig zu diskutieren, nützlich sein könnte, in der gleichen Art und Weise zu kommunizieren. Soll heissen: Hat die Türkei eigentlich nach dem Völkerrecht den Anspruch, bei uns Wahllokale errichten zu lassen?

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