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Politik

Nach der Niederlande-Wahl

Mehr Europa!

Es hätte schlimmer kommen können bei der Parlamentswahl in den Niederlanden. Aber die Gefahr durch Rechtspopulismus ist noch längst nicht gebannt.

AP

Demonstrant vor dem niederländischen Parlament in Den Haag, 16. März 2017

Ein Gastbeitrag von Ralf Melzer
Samstag, 18.03.2017   16:13 Uhr

Ja, es hätte schlimmer kommen können: Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden stellte sich kein Schock ein wie nach der Brexit-Entscheidung und dem Trump-Sieg. Der Rechtspopulist Geert Wilders hat weniger gut abgeschnitten als befürchtet. Aber ist das die Trendwende? Ist nach der Präsidentschaftswahl in Österreich und der Parlamentswahl in den Niederlanden der Vormarsch der radikalen Rechten in Europa vorerst gestoppt? Eine solche Schlussfolgerung wäre verfrüht.

Zur Person

Denn erstens ist Wilders - der Islamhasser, EU-Verächter und Pegida-Gastredner - mit seiner Ein-Mann-Partei "Für die Freiheit" immerhin zweitstärkste politische Kraft geworden. Er konnte gegenüber 2012 sogar an Stimmen und Mandaten zulegen. Dass ein solches Ergebnis Anlass zum Aufatmen gibt und als "Die Deiche haben gehalten" interpretiert wird, zeigt einmal mehr, wie dramatisch die Lage eigentlich ist.

Zweitens wird das niederländische Ergebnis nur begrenzt auf die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland ausstrahlen. Sicher: Wäre Wilders der Durchmarsch gelungen, hätte das dem Front National und der AfD Auftrieb gegeben. Aber für Entwarnung besteht kein Anlass. Bekanntlich müssen Rechtspopulisten nicht unbedingt regieren, um den politischen Mainstream und die Ausrichtung anderer Parteien zu beeinflussen. Das hat auch Geert Wilders bereits unter Beweis bestellt, und zwar vor, während und nach der Phase 2010 bis 2012, als er Mehrheitsbeschaffer für das erste Kabinett von Ministerpräsident Mark Rutte war. Außerdem wird die radikale Rechte von FN bis PiS und Fidesz, von FPÖ bis AfD nicht aufhören mit ihrer Hetze. Im Gegenteil: Sie wird weiter versuchen, ihre Kräfte zu bündeln, wie das Treffen der rechtsradikalen ENF-Fraktion im EU-Parlament im Januar in Koblenz gezeigt hat.

Die Antwort auf den Brexit und die Angriffe durch Europas Feinde von rechts muss heißen: mehr Europa, nicht weniger! Ein Rückzug auf den Nationalstaat, wie ihn die Rechten und sogar manche Stimmen aus dem progressiven Lager fordern, taugt nicht, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Schlimmer noch, er würde den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in die Hände spielen und die Gefahr eines Rückfalls in Nationalismus und Konfrontation in Europa verstärken. Abschottung, selbst wenn man sie wollte, würde in unserer globalisierten Welt ohnehin nicht funktionieren. Dagegen stellen eine vertiefte Integration und eine Rückbesinnung auf die gemeinsamen europäischen Werte auch die bestmögliche Haltung dar, die Europa gegenüber den Zumutungen durch US-Präsident Trump einnehmen kann.

Migration und Europa nicht den Rechtspopulisten überlassen

"Wenn wir sehr viel Glück haben", schreibt Heribert Prantl in einem Beitrag für das Online-Debattenportal "Internationale Politik und Gesellschaft", dann seien die Turbulenzen, die wir jetzt erleben, die Geburtswehen eines neuen Staates. Dieses Europa müsse "Heimat" werden für die Menschen. Dafür brauche es eine Transnationalisierung der Demokratie und eine Transnationalisierung der sozialstaatlichen Grundgarantien, denn "Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen". Und weil das so ist, darf in einem demokratischen Sozialstaat für das Ethnisieren sozialer Konflikte kein Platz sein. Man muss sich bewusst sein, dass die radikale Rechte versucht, die soziale Frage in völkischem Sinne umzudeuten. Eine demokratische soziale Politik kann daher nur heißen, mit Empathie für die sozial Schwächeren einzutreten, unabhängig von ihrer Herkunft.

Genauso wie das Soziale gehören Vielfalt und Offenheit zur Demokratie. Um diese liberalen Werte zu verteidigen, gilt es vor allem, die Themen Migration und Europa nicht den Rechtspopulisten zu überlassen. Und auch nicht das Thema innere Sicherheit. Eine freie Gesellschaft darf auf Bedrohungen nicht mit kollektiver Einschränkung von Freiheitsrechten reagieren, muss aber gleichzeitig wehrhaft sein. Das ist kein Widerspruch, wohl aber ein Balanceakt, bei dem Augenmaß gefordert ist. Das beste Mittel gegen Rechtspopulismus ist ein eigenes, positives, integratives Szenario einer gelingenden, offenen europäischen Gesellschaft. Denn die Rechtspopulisten bieten keine einzige wirkliche Problemlösung, sondern bleiben verhaftet in ihrer negativen Polarisierung "wir" gegen "die anderen", in ihren einfachen Antworten auf schwierige Fragen, in ihrem Instrumentalisieren von Ängsten und Verunsicherung. Dazu zählt auch das beliebte EU-Bashing, wobei in Wirklichkeit häufig nicht die Gremien und Institutionen der EU das Problem sind, sondern die Blockadepolitik von Mitgliedstaaten.

Demokratische Parteien dürfen das weitverbreitete Gefühl von Kontrollverlust, die kulturelle Entfremdung und die sozialen Abstiegsängste vieler Menschen nicht ignorieren. Um verloren gegangenes Vertrauen in demokratische Institutionen zurückzugewinnen, müssen sie ihr Profil schärfen und eigene Antworten geben, ohne sich den Rechten anzupassen, und dabei nicht nur rational argumentieren, sondern selbst emotionale politische Angebote machen. Eine Möglichkeit: neu begeistern für Europa und wieder auf mehr Europa setzen! Und warum zum Beispiel nicht auch mit handlungsfähigen europäischen Gremien dem nicht immer unberechtigten Gefühl von Kontrollverlust begegnen?

Europas Rückbesinnung auf die gemeinsamen Werte

Zurück zum Europa-Wahljahr 2017: Einen harten Kurs gegenüber der Türkei eingeschlagen zu haben, mag Mark Rutte für die Wahl geholfen habe. Seine klare Absage an eine erneute Zusammenarbeit mit Wilders wohl aber auch. Ermutigend ist vor allem, dass die niederländischen Grünen (GrünLinks) mit ihrem europafreundlichen Programm erfolgreich waren. Das zeigt, was eine Konsequenz aus dieser Wahl für die zukünftige Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten in Europa sein sollte: Abgrenzung. Einer solchen klaren Abgrenzungsstrategie ist es auch zu verdanken, dass in der Wiener Hofburg jetzt mit Alexander Van der Bellen ein überzeugter Europäer sitzt und im Wiener Rathaus weiterhin der Sozialdemokrat Michael Häupl statt des FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache.

Genauso ermutigend ist, dass es Emmanuel Macron gelingt, mit einem explizit proeuropäischen Wahlkampf zu mobilisieren. Von Martin Schulz, dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, ist das ohnehin zu erwarten. Mehr Europa sollte nicht nur bedeuten, die Integration in institutionellem, politischem und rechtlichem Sinne voranzutreiben. Mehr Europa muss auch heißen: Rückbesinnung auf die gemeinsamen Werte und entschlossenes Vorgehen gegen solche Mitgliedstaaten, die demokratische Prinzipien und Grundwerte verletzen, wie es derzeit die rechtspopulistischen Regierungen in Ungarn und Polen tun.

Laut der aktuellen "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung stimmen bereits heute 72 Prozent der Bevölkerung in Deutschland der Aussage zu, "Ich fühle mich als Europäer/Europäerin". Das ist kein schlechter Ausgangspunkt! Der Schlüssel zur Akzeptanz von mehr Europa ist, dass die EU nicht als Bedrohung, das heißt nicht als Teil des Problems, sondern als Teil der Lösung wahrgenommen wird. Dazu müsste sie allerdings wieder stärker für das Europäische Sozialmodell stehen, statt vor allem Garant neoliberaler Wirtschaftspolitik zu sein. Dann ließe sich auch besser vermitteln, dass die Regulierung der Finanzmärkte und die sozialverträgliche Gestaltung der Globalisierung nur supranational möglich sind. Und dass freier Grenzverkehr nicht nur ökonomisch sinnvoll ist, sondern auch die Lebensqualität verbessert. Regional verwurzelt zu sein und europäisch zu denken, schließen einander nicht aus. Im Gegenteil: Ein europäisches Staatswesen der Zukunft, wenn es demokratisch, freiheitlich und sozial ist, kann in seiner Vielfalt identitätsstiftend sein. "Heimat" eben.

Die in diesem Beitrag zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen sind die des Autors und nicht unbedingt die der Friedrich-Ebert-Stiftung.

insgesamt 75 Beiträge
drarminherbert 18.03.2017
1. Europa first!!
Die EU und ihre Vorgänger-Institutionen sind seit mehr als fünfzig Jahren Garanten des Friedens, des Wohlstands, einer weitgehenden sozialen Sicherheit, weitgehenden Verbraucher-, Gesundheits- und - last but not least - [...]
Die EU und ihre Vorgänger-Institutionen sind seit mehr als fünfzig Jahren Garanten des Friedens, des Wohlstands, einer weitgehenden sozialen Sicherheit, weitgehenden Verbraucher-, Gesundheits- und - last but not least - Umweltschutzes in Europa. Ich persönlich genieße es, daß ich schon seit vielen Jahren Freunde im europäischen Ausland ohne langwierige Grenzkontzrollen und teuren Geld-Umtausch besuchen kann! In den Zeiten von zunehmenden Nationalismus und Protektionismus sollten wir Europäer uns auf die Fahnen schreiben: "EU and Euro first!" Danke Europa!
paulpuma 18.03.2017
2. Die Multikulti-Zeit ist in den NL vorbei.
Die deutschen Medien sind nicht ehrlich! Der große Verlierer waren die Sozialdemokraten (PvdA). Sie stürzten von 38 auf 9 Sitze (25 auf 6%)! So etwas hat es in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben. Warum passierte [...]
Die deutschen Medien sind nicht ehrlich! Der große Verlierer waren die Sozialdemokraten (PvdA). Sie stürzten von 38 auf 9 Sitze (25 auf 6%)! So etwas hat es in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben. Warum passierte das? Weil man sie für die Flüchtlingskrise mitverantwortlich machte und weil sie daraus nicht gelernt hatten. Ministerpräsident Rutte war auch mitverantwortlich, hatte aber später seine Politik sehr geändert. Er sagte Migranten: "Verhalte Dich so, wie die Niederländer, oder verlasse das Land" (= "Doe normaal of ga weg"). Der hintere Teil wurde in den pädagogischen deutschen Medien weggelassen. Nach seinem Einsatz gegen die dreiste türkische Politik glaube man ihm das. Fazit: Die Multikulti-Zeit ist in den NL vorbei. Sein politisches Ziel hat Wilders damit teilweise auch aus der Opposition erreicht.
merkur08 18.03.2017
3. Was will der Autor denn?
Rutte hat nur gewonnen, weil er Wilders Position eingenommen hat und durch Erdogan die Hölländer sich geschlossen zeigten. Dummerweise ist Rutte nun auf der Position Wilders festgenagelt und wird sich in der Flüchtlingsfrage [...]
Rutte hat nur gewonnen, weil er Wilders Position eingenommen hat und durch Erdogan die Hölländer sich geschlossen zeigten. Dummerweise ist Rutte nun auf der Position Wilders festgenagelt und wird sich in der Flüchtlingsfrage sehr zurücknehmen müssen. Schau mer mal mit wem er koalieren will. Dass die holländische SPD quasi vernichtet wurde ist dem Spiegel offenbar keiner Rede wert. Man will ja vor der NRW Wahl nicht der SPD vors Bein treten.
alohas 18.03.2017
4.
Zitat: --- …stimmen bereits heute 72 Prozent der Bevölkerung in Deutschland der Aussage zu, "Ich fühle mich als Europäer/Europäerin". --- Und was soll das beweisen? Natürlich sind Deutsche Europäer, genauso wie [...]
Zitat: --- …stimmen bereits heute 72 Prozent der Bevölkerung in Deutschland der Aussage zu, "Ich fühle mich als Europäer/Europäerin". --- Und was soll das beweisen? Natürlich sind Deutsche Europäer, genauso wie Japaner Asiaten sind. Man sollte sich vielleicht endlich mal damit abfinden, dass es in absehbarer Zeit keinen gesamteuropäischen Staat geben wird und die Nationalstaaten eben weiterhin das Maß aller Dinge sind. Würde das endlich mal Konsens werden, bräuchte es möglicherweise auch gar keine "Rechtspopulisten". Man ruft diese doch erst recht auf den Plan, je "mehr Europa" man fordert und je stärker man die Auflösung nationaler Strukturen und Kulturen betreibt. Wie man es dreht und wendet, offenbar gibt es letztendlich doch keine überwiegende Mehrheit, die ein Ende des nationalstaatlichen Prinzips in Europa wirklich befürwortet.
r.jonasson 18.03.2017
5. Man kann diesen Blödsinn doch wirklich nicht mehr hören!
Wenn es einen Weg gibt, den bösen, ach so gefährlichen Rechtspopulisten die Wähler in Scharen zuztreiben, dann ist es dieser: Immer noch mehr von der Medizin verordnen, die doch so offensichtlich nicht hilft! Kein Mensch [...]
Wenn es einen Weg gibt, den bösen, ach so gefährlichen Rechtspopulisten die Wähler in Scharen zuztreiben, dann ist es dieser: Immer noch mehr von der Medizin verordnen, die doch so offensichtlich nicht hilft! Kein Mensch braucht noch mehr von diesem Selbstbedienungsladen namens EU - wenn wir jetzt nicht zu einer Konsolidierung im Sinne eines besseren, weniger bürokratischen und größenwahnsinnigen Europas finden, dann war es das! Aber soweit kann natürlich ein Mann der Friedrich-Ebert-Stiftung, sprich: SPD-Mann nicht denken. Und mit dem heiligen St. Martin als Kanzler-Darsteller wird der Irrsinn ohnehin ganz neue Formen annehmen - dann kommt das EU-Aus wenigstens zügig... Traurig, aber wahr.

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