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Politik

Türkei

Erdogans Sprecher wirft Deutschland Unterstützung des Putschversuchs vor

Im SPIEGEL bezweifelt BND-Chef Bruno Kahl, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Umsturzversuch 2016 in der Türkei steckte. Ein Sprecher des Präsidenten Erdogan interpretiert Kahls Worte auf seine Weise.

AP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

Sonntag, 19.03.2017   10:12 Uhr

Ein Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Er wertet Aussagen des Bundesnachrichtendienst-Chefs Bruno Kahl als Beleg dafür, dass Deutschland die von der Türkei als Terrorgruppe eingestufte Gülen-Organisation unterstützt. Diese war nach Ansicht der türkischen Regierung die treibende Kraft hinter dem gescheiterten Putschversuch gegen Erdogan im Sommer 2016.

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Sprecher Ibrahim Kalin machte seine Aussagen in einem Live-Interview mit dem Sender CNN Turk. Kahls Aussagen sind laut Kalin Beleg dafür, dass die Regierung in Berlin Gülen und damit den Putschversuch unterstützte.

Kalin bezeichnete Kahls Aussagen als Versuch, all jene Informationen zu entwerten, die man Deutschland über die Gülen-Organisation gegeben habe. "Es ist ein Zeichen ihrer Unterstützung für die terroristische Gülen-Organisation." Deutschland beschütze die Gruppe, weil sie für Deutschland ein nützliches Instrument gegen die Türkei sei.

Video: Ibrahim Kalin im Interview bei CNN Türk

Foto: REUTERS

Kalin bezieht sich auf ein SPIEGEL-Interview mit Kahl. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.) Der BND-Chef widerspricht darin der Darstellung der türkischen Regierung mit Blick auf die Hintermänner des Putschversuchs. Der BND-Chef zweifelt daran, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen hinter dem versuchten Umsturz steckt. "Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen", sagt der BND-Präsident.

Ebenso widerspricht er der von der Türkei propagierten Aussage, die Gülen-Bewegung sei eine islamisch-extremistische oder gar terroristische Bewegung: "Die Gülen-Bewegung ist eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung."

Putsch für BND-Chef "ein willkommener Vorwand" für Säuberungswelle

Kahl sagte auch, dass der Putsch wohl nur "ein willkommener Vorwand" für die Säuberungswelle in der Türkei nach dem versuchten Staatsstreich gewesen sei. "Was wir als Folge des Putsches gesehen haben, hätte sich - vielleicht nicht in der gleichen Tiefe und Radikalität - auch so ereignet." Damit wirft Kahl der türkischen Regierung vor, unter einem Vorwand mehr als hunderttausend Beamte entlassen und mehrere Tausend Menschen inhaftiert zu haben.

Kalin warf Deutschland zudem wegen einer Kurden-Demo Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. In Frankfurt waren am Samstag rund 30.000 Personen unter dem Motto "Nein zur Diktatur - Ja zu Demokratie und Freiheit" auf die Straße gegangen. Ziel war eine zentrale Kundgebung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz. Kalin dagegen bezeichnete das Newroz-Fest als Vorwand für PKK-Propaganda.

Demonstranten zeigten auch Fahnen mit dem Porträt des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan. Dies ist in Deutschland seit kurzem nicht mehr erlaubt. Die Polizei hatte Videoaufnahmen angekündigt, nachdem sich Demonstranten weigerten, die Fahnen einzurollen.

Die Aussagen des Erdogan-Sprechers zu Kahls Interview und der Demonstration in Frankfurt könnten die ohnehin äußerst angespannte deutschtürkische Beziehung weiter belasten. Streit gibt es über die Festnahme des Türkei-Korrespondenten der Zeitung "Die Welt", Deniz Yücel. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Hinzu kommt der Disput um teilweise abgesagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. Dort wollten Mitglieder der türkischen Regierungspartei AKP bei in Deutschland lebenden Türken für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei werben. Am 16. April soll über eine entsprechende Änderung der türkischen Verfassung bei einem Referendum abgestimmt werden. Sollte es dazu kommen, würde Präsident Erdogan viel mehr Macht erhalten als bislang. Seit der Absage einiger geplanter Wahlkampfauftritte türkischer Politiker hat Erdogan wiederholt Nazi-Vergleiche in Bezug auf Deutschland gemacht.

ulz/Reuters/dpa

insgesamt 272 Beiträge
paul40545 19.03.2017
1. Es wird...
...Zeit solchen Aussagen vehement und öffentlich entgegenzutreten. So sinnvoll Diplomatie und inoffizielle Gespräche sind, im Bezug auf die türkische Führung scheint Vernunft nicht zu wirken. Wenn solche Aussagen weiter [...]
...Zeit solchen Aussagen vehement und öffentlich entgegenzutreten. So sinnvoll Diplomatie und inoffizielle Gespräche sind, im Bezug auf die türkische Führung scheint Vernunft nicht zu wirken. Wenn solche Aussagen weiter umkommentiert zugelassen und verbreitet werden, spaltet sich die Gesellschaft in Deutschland. Die wahrscheinlich existierende Hoffnung, dies höre nach dem Referendum auf, ist gefährlich. Diese staatsgefährdende Saat des Hasses wird von Erdogan & Co gerade gestreut und sie wird, weiter so zugelassen, sehr wahrscheinlich aufgehen. Erdogan ist mit diesen "Fake News" auf der selben Linie wie Trump, Linksradikale, AfD und andere, die Lügen nutzen, um eine "wir gegen die" Atmosphäre zu schaffen. Eine Atmosphäre, die schnell ausser Kontrolle geraten kann.
Spiegelleserin57 19.03.2017
2. es entsteht der Eindruck...
dass die Türkei gezielt Ärger mit Deutschland sucht. Aus welchen Gründen bleibt die Regierung stumm und reagiert nicht. Auf Dauer sind solche Angriffe eine Provokation und können nicht als Launen oder Fehlinterpretationen [...]
dass die Türkei gezielt Ärger mit Deutschland sucht. Aus welchen Gründen bleibt die Regierung stumm und reagiert nicht. Auf Dauer sind solche Angriffe eine Provokation und können nicht als Launen oder Fehlinterpretationen gedeutet werden. Außerdem ist entscheidend was Herr Erdogan persönlich sagt und nicht irgendwelche Regierungsmitglieder. Hier sollten die Medien sehr sehr vorsichtig mit Behauptungen sein die auch als Provokation der Deutschen in der Trükei verstanden werden können, denn dann hätte die Trükei tatsächlich Recht! Artikel die auch nur ansatzweise als Provokation verstanden werden können müssen unterbleiben sonst spielt man der türkischen Regierung den Ball zu. An einer weiteren Eskalation hat wohl kein Deutscher Interesse.
i.b.s 19.03.2017
3. Jeder,
der ein bisschen analytisch denken kann, wird sich den Ausführungen des BND nicht entziehen können. Nachdem Erdogan bei den Parlamentswahlen die Kurdenpartei dazwischen kam, hat er es halt so probiert. Nach dem Rferendum wird [...]
der ein bisschen analytisch denken kann, wird sich den Ausführungen des BND nicht entziehen können. Nachdem Erdogan bei den Parlamentswahlen die Kurdenpartei dazwischen kam, hat er es halt so probiert. Nach dem Rferendum wird nichts mehr sein, wie es war, so oder so. Wenn er verliert und das knapp, tippe ich mal auf innertürkische Auseinandersetzungen, wenn er gewinnt, werden sich die Türken warm anziehen müssen. Schade drum, die waren auf einem guten Weg.
Duesseldorfer 19.03.2017
4. Am besten ignorieren
Erdogan und seine Leute kann man wirklich nicht mehr ernst nehmen.
Erdogan und seine Leute kann man wirklich nicht mehr ernst nehmen.
Orthoklas 19.03.2017
5. Die türkische Regierung schafft sich selbst ab
Ein Blick nach Nordkorea ist ein Blick in die Zukunft der Türkei. Sich alles und jeden zum Gegner zu machen, hat noch niemandem genützt. Das wird irgendwann der Sultan auch zu spüren bekommen.
Ein Blick nach Nordkorea ist ein Blick in die Zukunft der Türkei. Sich alles und jeden zum Gegner zu machen, hat noch niemandem genützt. Das wird irgendwann der Sultan auch zu spüren bekommen.
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