Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Türkei

Binnen einer Woche mehr als 2000 Menschen festgenommen

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 sitzen Tausende Menschen in türkischen Gefängnissen. Gut drei Wochen vor dem Verfassungsreferendum gab es jetzt eine weitere Verhaftungswelle.

REUTERS

Polizisten nehmen Demonstrantin in Ankara fest

Montag, 20.03.2017   16:19 Uhr

Die türkische Polizei hat in der vergangenen Woche mehr als 2000 Menschen festgenommen. Sie würden verdächtigt, Kontakt zu Extremisten zu haben, teilte das türkische Innenministerium mit.

Knapp der Hälfte der Festgenommen wird demnach vorgeworfen, Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu haben. Knapp tausend Menschen würden verdächtigt, Kontakt zur Organisation des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen zu unterhalten. Weitere 70 Menschen seien wegen Verbindungen zur Islamisten-Miliz IS festgenommen worden, 28 würden verdächtigt, zu "linksgerichteten Terrorgruppen" zu gehören, teilte das Ministerium mit.

Zehntausende festgenommen und entlassen

Seit dem gescheiterten Staatsstreich im Juli vergangenen Jahres wurden in der Türkei mehr als 40.000 Menschen festgenommen. Mehr als 100.000 Beschäftigte in Militär, öffentlichem Dienst oder der Privatwirtschaft wurden entlassen oder beurlaubt. Auch mehr als hundert Wissenschaftler waren davon betroffen.

In Gülen sehen die Behörden den Drahtzieher des Putschversuchs im vergangenen Jahr. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bruno Kahl hatte am Wochenende im SPIEGEL dieser Darstellung widersprochen. "Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen", sagte der BND-Präsident.

Die Türkei warf Deutschland daraufhin Unterstützung des Putschversuchs vor. Die Bundesrepublik beschütze die Gruppe um Gülen, weil sie für Deutschland ein nützliches Instrument gegen die Türkei sei.

Festnahmen behindern Demokratie

Die Türkei befindet sich zurzeit im Wahlkampf: Am 16. April stimmen die Bürger in einem Referendum über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems ab. Dieses würde Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen.

Nach Ansicht von Menschenrechtlern behindert das juristische Vorgehen gegen Tausende prokurdische Politiker in der Türkei massiv den Wahlkampf der Opposition gegen die Einführung des Präsidialsystems. Die Verhaftung von Politikern der Partei HDP beeinträchtige diese darin, vor dem Referendum ihre Kampagne zu organisieren, schreibt Human Rights Watch in einem neuen Bericht.

Das Referendum finde im Ausnahmezustand und in einem "repressiven Klima" statt, so die Nichtregierungsorganisation. Zudem seien 148 Journalisten und Medienmitarbeiter im Gefängnis. Davon sei die Mehrheit nach dem Putschversuch vom Juli 2016 inhaftiert, aber noch nicht angeklagt worden.

sep/Reuters/dpa

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP