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Politik

Iran

Oberster Geistlicher kritisiert Öffnung der Wirtschaft

Iran wählt im Mai einen neuen Präsidenten. Ungewohnt deutlich hat Staatsoberhaupt Khamenei nun Präsident Rohani angegriffen. Die Wirtschaftspolitik sei falsch. Der Präsident sieht das ganz anders.

Office of the Iranian Supreme Leader/DPA

Ali Khamenei

Montag, 20.03.2017   18:23 Uhr

Der oberste politische und religiöse Führer Irans, Ajatollah Ali Khamenei, hat die Wirtschaftspolitik der Regierung kritisiert und Änderungen gefordert. "Ich fühle den Schmerz der Armen und der Menschen aus der unteren Klasse in meiner Seele", sagte Khamenei in seiner Botschaft zum persischen Neujahr. Insbesondere beklagte Khamenei hohe Preise, Arbeitslosigkeit und Ungleichheiten. "Die Regierung hat positive Schritte unternommen, sie erfüllte aber nicht die Erwartungen des Volkes und auch nicht meine."

Das iranische Staatsoberhaupt hat damit den Druck auf Präsident Hassan Rohani erhöht, der bei den konservativen Kräften ohnehin schon in der Kritik steht. Sie wollen im Mai seine Wiederwahl verhindern. Rohani hat jedoch gute Chancen zu gewinnen und seinen Reformkurs für weitere vier Jahre fortzuführen.

Konservative kritisieren Abkommen

Rohani wiederum präsentierte in seiner Neujahrsbotschaft ein gänzlich anderes Bild der Wirtschaftlage. "Was wir im vergangenen Jahr erreicht haben bei der Eindämmung der Inflation, bei der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und bei Jobs ist beispiellos in den vergangenen 25 Jahren", sagte er.

Die konservativen Kräfte hinter Khamenei haben den Präsidenten immer wieder kritisiert, vor allem wegen des Atomabkommens mit den Uno-Vetomächten und Deutschland, das zu einer Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen das Land führte und der Wirtschaft einen Schub geben sollte.

Khamenei forderte für das neue Jahr eine "Widerstandswirtschaft, Produktion und Beschäftigung". Mit dem Begriff "Widerstandswirtschaft" beschreiben seine Anhänger Maßnahmen, um das Land unabhängiger von der Außenwelt zu machen. Präsident Rohani setzt hingegen auf internationalen Handel und ausländische Investitionen.

Der Präsident forderte einen fairen Wahlkampf ohne Hetzkampagnen und ohne übertriebene Sicherheitsmaßnahmen. "Wir wollen freie und moralisch anständige Wahlen", sagte Rohani. Im Vordergrund stünden freie Debatten um die Programme der Kandidaten, nicht aber persönliche Abrechnungen.

sep/Reuters/dpa

insgesamt 12 Beiträge
karljosef 20.03.2017
1. Ob die SPD ein jetzt weiteres Mitglied hat?
Zitat: "Ich fühle den Schmerz der Armen und der Menschen aus der unteren Klasse in meiner Seele" Zynisch lachende Grüße
Zitat: "Ich fühle den Schmerz der Armen und der Menschen aus der unteren Klasse in meiner Seele" Zynisch lachende Grüße
roughneckgermany 20.03.2017
2.
Rohani bewies schon Weitsicht bei der Aushandlung des Atomabkommens. Die alten konservativen Religionsführer haben doch die Armut im Lande verursacht.
Rohani bewies schon Weitsicht bei der Aushandlung des Atomabkommens. Die alten konservativen Religionsführer haben doch die Armut im Lande verursacht.
Hänschen Klein 20.03.2017
3.
Sehe ich nicht so. Es waren vor allem die unfairen Sanktionen im Rahmen der Iran-Paranoia des Westens und des Rassismus der Araber. Ähnlich wie in Kuba. Da wollte man seitens der USA ganze Ländern zerstören, nur weil sie [...]
Zitat von roughneckgermanyRohani bewies schon Weitsicht bei der Aushandlung des Atomabkommens. Die alten konservativen Religionsführer haben doch die Armut im Lande verursacht.
Sehe ich nicht so. Es waren vor allem die unfairen Sanktionen im Rahmen der Iran-Paranoia des Westens und des Rassismus der Araber. Ähnlich wie in Kuba. Da wollte man seitens der USA ganze Ländern zerstören, nur weil sie ihnen nicht in den Kram passten ... Ich finde insofern auch, dass der Iran Flugzeuge lieber bei Airbus oder Embraer kaufen sollte als bei Boeing.
hansriedl 20.03.2017
4. Präsident Rohani
will den Markt für Internationale Konzern öffnen. Na, wenn das kein Fressen für die Geier wird. Das er den Schritt zur Erneuerung des Irans macht ist auch OK. Sie Sollten sich aber nicht Verträge aufhalsen lassen, die den [...]
will den Markt für Internationale Konzern öffnen. Na, wenn das kein Fressen für die Geier wird. Das er den Schritt zur Erneuerung des Irans macht ist auch OK. Sie Sollten sich aber nicht Verträge aufhalsen lassen, die den Investoren Narrenfreiheit lässt, Gewinne in Oasen zu parken wie es in Afrika gang u. gäbe ist. Weiters sollte ihm klar sein, das dieser Weg nicht nur Arbeitsplätze bringt, das auch durch moderne Industrieanlagen viel mehr vernichtet werden.
PeaceNow 20.03.2017
5. @roughneck...
Armut? Gibt es auch im Iran, wurde aber bereits mehr als halbiert seit der Revolution, Tendenz weiter fallend. 400USD Durchschnittslohn, bei Liter Diesel rd. 20 Cent, Leib Brot rd. 30 Cent, Kilo Obst/Gemüse rd. 1 USD... 35 [...]
Armut? Gibt es auch im Iran, wurde aber bereits mehr als halbiert seit der Revolution, Tendenz weiter fallend. 400USD Durchschnittslohn, bei Liter Diesel rd. 20 Cent, Leib Brot rd. 30 Cent, Kilo Obst/Gemüse rd. 1 USD... 35 Stundenwoche, kostenlose Krankenversorgung, Studium, Schule, Kindergärten... Der Iran steht nach bald 40 Sanktionsjahren immer noch relativ stabil da, wo schon die meisten anderen Staaten längst kollabiert wären. Wo wäre der Iran aber wohl ohne diese 40 Jahre Sanktionen? Wohl beim dreifachen BIP und Einkommen. Mit rd. 5% Wirtschaftswachstum aktuell und die nächsten Jahre bereits auf dem Weg zur Regionalmacht No.1 Das perfide ist das die USA und EU auf Druck Israels und von AIPAC die Lockerung des Sanktionsregimes behindern, obeohl dies Ruhani gefährdet und die Hardliner stärkt. Manche wollen offenbar um jeden Preis nicht das ihr Feindbild und Gegner anhandenkommt?

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