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Politik

Umgang mit Assad

USA deuten Kurswechsel in Syrien an

Neue Ansage in der Syrienpolitik: Laut Außenminister Tillerson beharren die USA vorerst nicht mehr darauf, dass Machthaber Assad zurücktreten muss.

REUTERS

Baschar al-Assad

Donnerstag, 30.03.2017   20:59 Uhr

Die USA ändern offenbar ihre Syrien-Strategie unter Präsident Donald Trump: Die Regierung besteht nicht länger auf dem schnellstmöglichen Rücktritt des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Die Zukunft des Präsidenten hänge von den Menschen in Syrien ab, sagte US-Außenminister Rex Tillerson am Donnerstag. "Der langfristige Status von Präsident Assad wird von den Syrern bestimmt."

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte: "Unsere Priorität ist nicht mehr, uns darauf zu konzentrieren, Assad zu stürzen." Das habe die vorherige Regierung so gemacht. Aber nun wolle man prüfen, wie man wirklich etwas für die Syrer erreichen könne.

Welche Rolle der Diktator bei einer Lösung des Syrienkonflikts spielen soll, ist hoch umstritten. Unter Ex-Präsident Barack Obama hatten die USA auf Assads Rücktritt als Bedingung für einen Friedensprozess gedrängt. Assad werden zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen, darunter Massaker, die Zerstörung medizinischer Einrichtungen, Aushungern der Bevölkerung und Angriffe mit Chemiewaffen.

Obamas Nachfolger Donald Trump hingegen gibt dem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) absoluten Vorrang. Trump hatte im Wahlkampf erklärt, er möge Assad zwar nicht, aber dieser "töte" den IS. Assad wird von Russland und Iran unterstützt.

Syriens Opposition fordert den Rückzug Assads. Oppositionssprecher Ahmed Ramadan erklärte, Tillerson Äußerungen seien eine Botschaft an diejenigen, die "Baschar al-Assad den Syrern aufzwingen wollen" und die das politische Überleben des Präsidenten unterstützten.

Trumps Regierung hatte in den vergangenen Wochen nach und nach Entscheidungen der Vorgängerregierungen aufgehoben. Direkt nach seinem Amtsantritt hatte Trump die Ausarbeitung eines Plans gegen den IS beauftragt. Seitdem greifen die USA offensiver in Syrien ein:

Tillerson äußerte sich am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen nicht zu einem der größten Streitpunkte zwischen Washington und Ankara, der kurdischen Miliz YPG in Syrien. Diese führt eine von der internationalen Anti-IS-Koalition unterstützte Offensive gegen die IS-Hochburg al-Rakka an. Die Kurden gelten als effektive Kämpfer gegen den IS - die Türkei sieht in der YPG aber den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Die Türkei hatte am Mittwoch nach sieben Monaten ihren Militäreinsatz im Norden Syriens beendet. Die Offensive gegen den IS und kurdische Milizen sei "erfolgreich abgeschlossen" worden, hieß es. Unklar blieb jedoch, ob die Türkei auch ihre Soldaten aus dem Nachbarland abzieht.

In Syrien tobt seit sechs Jahren ein Bürgerkrieg mit rund 400.000 Toten. Alle bisherigen Friedensbemühungen blieben erfolglos. Seit Ende Dezember gilt eine von Russland und der Türkei vermittelte Waffenruhe, die jedoch brüchig ist.

sep/dpa/AFP

insgesamt 89 Beiträge
michlmeik 30.03.2017
1. Besser spät als gar nicht
Wenn der Westen den Assad nicht immer verteufelt hätte würde es Syrien in den alten Grenzen noch geben, außerdem wären die Flüchtlinge und Toten sehr viel weniger.
Wenn der Westen den Assad nicht immer verteufelt hätte würde es Syrien in den alten Grenzen noch geben, außerdem wären die Flüchtlinge und Toten sehr viel weniger.
hugahuga 30.03.2017
2.
" Die Zukunft des Präsidenten hänge von den Menschen in Syrien ab..." Mein Reden von Anbeginn. Denn nur die Syrer haben das Recht sich ihre Führung selbst zu wählen. Anscheinend ist den Amis klar geworden, dass [...]
" Die Zukunft des Präsidenten hänge von den Menschen in Syrien ab..." Mein Reden von Anbeginn. Denn nur die Syrer haben das Recht sich ihre Führung selbst zu wählen. Anscheinend ist den Amis klar geworden, dass ein Entfernen Assads drei böse Folgen haben könnte. 1. Was nach Assad käme, könnte nur schlimmer sein. 2. Die Mehrzahl der Syrer steht hinter Assad - sonst hätte er scih nicht bis heute halten können. 3. Assad garantierte einen säkularen Staat - und von Islamisten aller Schattierungen haben selbst die Amis anscheinend die Nase voll.
Bueckstueck 30.03.2017
3. Soso...
"Aber nun wolle man prüfen, wie man wirklich etwas für die Syrer erreichen könne." Am besten gleich wieder damit aufhören die Einsatzregeln für Luftschläge zu lockern, dann sterben auch nicht so viele Zivilisten [...]
"Aber nun wolle man prüfen, wie man wirklich etwas für die Syrer erreichen könne." Am besten gleich wieder damit aufhören die Einsatzregeln für Luftschläge zu lockern, dann sterben auch nicht so viele Zivilisten wie zuletzt. Auch wenn allen klar ist, dass IS eben jene Zivilisten absichtlich in Zielgebieten um sich schart. Der Zweck heiligt halt doch nicht immer die Mittel. Seit Trump im Amt ist, sind nämlich auffällig viele "unglückliche Kollateralschäden" zu beklagen.
dondon 30.03.2017
4. Leider richtig
Dieser Meinung bin ich schon seit Jahren: Ohne Assad wäre Syrien dem Untergang geweiht. Assad ist kein guter Mensch, aber er ist tatsächlich der einzige, der das Land zusammenhält. Wäre er weg, würden sich die zahlreichen [...]
Dieser Meinung bin ich schon seit Jahren: Ohne Assad wäre Syrien dem Untergang geweiht. Assad ist kein guter Mensch, aber er ist tatsächlich der einzige, der das Land zusammenhält. Wäre er weg, würden sich die zahlreichen Clans, Verbrecherbanden, Milizen und Extremisten das Land unter sich aufteilen nach dem barbarischen und mörderischen Recht des Stärkeren. Der letzte Rest der syrischen Kultur würde zerfallen.
hdwinkel 30.03.2017
5. Illegaler Krieg
"Unsere Priorität ist nicht mehr, uns darauf zu konzentrieren, Assad zu stürzen." So schlimm Assads Clan auch gewütet haben mag, es ist nach völkerrechtlichen Normen schlicht illegal, ein anderes Staatsoberhaupt mit [...]
"Unsere Priorität ist nicht mehr, uns darauf zu konzentrieren, Assad zu stürzen." So schlimm Assads Clan auch gewütet haben mag, es ist nach völkerrechtlichen Normen schlicht illegal, ein anderes Staatsoberhaupt mit Gewalt von außen ohne UN-SR Mandat zu stürzen. Assad steht damit in einer langen Reihe amerikanischer Aussenpolitik, die stets gutes wollte (na ja, wenn man der Administration glauben schenken mag) aber stets das Böse schaffte. So ziemlich alle gewaltsamen Regimechanges der letzten Zeit haben stets abertausende Menschenleben gekostet und Elend hinterlassen. Hussein, Ghaddafi, Janukowitsch, die Reihe wird wohl fortgesetzt werden - mit wieder demselben Ergebnis.

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