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Politik

Anschlag in Paris

Jetzt ist der Terror wieder Thema im Wahlkampf

Kurz vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl erschüttert ein Anschlag Frankreich. Bislang war der Terror ein Randthema, doch das Attentat könnte das Votum beeinflussen.

REUTERS

Polizisten auf den Champs-Élysées

Von , Paris
Freitag, 21.04.2017   10:52 Uhr

Drei Tage vor dem ersten Wahlgang meldet sich der Terrorismus in Frankreichs Präsidentschaftskampagne zurück: Gegen 21 Uhr, während die elf Kandidaten in den Studios von France 2 im 15-Minuten-Rhythmus zu letzten Kurzinterviews erscheinen, fallen Schüsse auf den Champs-Élysées.

Blaulicht und Sirenen der Einsatzfahrzeuge bestimmen dort die Szene, während über der Pariser Prachtavenue ein Hubschrauber kreist. Präsident François Hollande lobt nach einem Besuch vor Ort die "außerordentlich schwierige Arbeit der Sicherheitskräfte", beruft für den Morgen den Verteidigungsrat ein und verspricht: "Wir werden angesichts der Wahlen absolute Wachsamkeit walten lassen."

Das politische Speeddating der Präsidentschaftskandidaten bei France 2 ist derweil thematisch total durcheinandergewirbelt.

Das Sujet des Anti-Terror-Kampfes war nämlich trotz des gerade vereitelten Anschlags und der Festnahmen von zwei mutmaßlichen Attentätern in Marseille eher ein Randthema der Wahlkampagne. Die Kandidaten hatten lediglich verstärkten Personenschutz erhalten, vor den Massenmeetings mussten die Teilnehmer Metalldetektoren passieren.

Mit dem mutmaßlichen Terroranschlag von Paris drängt sich das Problem islamistischer Attentate in den Vordergrund - mit möglicherweise weitreichenden politischen Konsequenzen für das Wahlverhalten am kommenden Sonntag.

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Schießerei in Paris: Hollande spricht von Terror

Kandidaten reagieren zunächst verhalten

"Die Bedrohung hat während der vergangenen zwei Jahre nie nachgelassen", sagt der Anwalt Thibault de Montbrial nach dem Anschlag gegenüber der Zeitung "Figaro". Seit Anfang des Jahres seien sieben Attentate vereitelt worden, so der Terrorismusexperte: "Zweifellos wollten die Islamisten die bevorstehenden Wahlen nutzen, um Frankreichs politisches Leben, den Ablauf und den Ausgang des Votums zu beeinflussen."

Die in den Studios von France 2 versammelten Präsidentschaftskandidaten reagieren verhalten, einige der letzten Wahlkampfauftritte werden abgesagt. "Ich bin in Gedanken bei der Polizei und den gesamten Sicherheitskräften", sagt Emmanuel Macron, Führer der Bewegung "En Marche". "Totale Unterstützung gegen den Terrorismus", schreibt Sozialist Benoît Hamon gleich nach Bekanntwerden des Attentats bei Twitter.

"Hommage an die die Sicherheitskräfte, die ihr Leben geben, um unsere zu schützen", sagt François Fillon, Kandidat der Republikaner. Und Marine Le Pen, Chefin des rechtsradikalen Front National teilt mit: "Emotion und Solidarität für unsere Ordnungshüter, die einmal mehr zur Zielscheibe wurden." Die Drahtzieher der Terrorakte und ihre Komplizen "werden nicht ungesühnt bleiben", wettert der Linke Jean-Luc Mélenchon und fügt mit Blick auf die bevorstehende erste Runde der Wahl hinzu: "Nur keine Panik, keine Unterbrechung der demokratischen Prozesse." Mélenchon eindringlich: "Es ist unsere Pflicht, uns nicht auf polemischen Streit einzulassen - davon träumen doch nur unsere Feinde."

Oder die politischen Konkurrenten?

Macron, der 39 Jahre alte Ex-Wirtschaftsminister müht sich prompt um staatsmännische Gelassenheit. "Die erste Pflicht eines Präsidenten bedeutet Schutz", so der Favorit der Umfragen. "Die Bedrohung wird während der kommenden Jahre zu unsrem Alltag gehören", versucht Macron zu beschwichtigen: "Wir werden auf Dauer mit ihr leben müssen."

Fillon warnt, Le Pen schimpft

Der Kandidat der Konservativen bringt sich vor den TV-Zuschauern als außenpolitisch versierter Ex-Premier in Erinnerung: Fillon, der nach dem Anschlag seinen letzten Wahlkampfauftritt annulliert, wiederholt seine Forderungen nach hartem Durchgreifen gegen "bekannte Gefährder" und "radikale Prediger". "Der Kampf gegen solche Akte des Terrors wird zur wichtigsten Aufgabe des nächsten Präsidenten werden", sagt Fillon, der den "Kampf gegen den islamistischen Totalitarismus" explizit in seinem Wahlprogramm aufführt. Und er warnt: "Das Ansteigen des Kommunitarismus bedroht die Einheit der Nation."

Für Le Pen bietet das Attentat die Gelegenheit, um sich - gepackt von "einem Gefühl der Trauer und stummer Wut" - als einzig überzeugende Garantin von Frankreichs Sicherheit darzustellen: Die Front-National-Chefin, in den jüngsten Umfragen leicht zurückgefallen, nutzt das Interview zur Attacke auf das Schengenabkommen und die "offenen Grenzen" und warnt vor den Folgen einer "unkontrollierten Immigration".

Islamistische Gefährder, selbst ohne juristische Handhabe als potenzielle "Bedrohung für die Staatssicherheit" katalogisiert , gehörten umgehend eingekerkert, vor Gericht gestellt oder ausgewiesen. "Der Albtraum wiederholt sich", schimpft Le Pen: "Unsere Sicherheitskräfte brauchen mehr als Mitgefühl, sie brauchen die Mittel für den Kampf gegen die gigantische Gefahr des islamistischen Terrors."

Und mit einem Seitenhieb auf ihren Rivalen Macron fügt sie hinzu: "Ich will nicht, dass man sich an den islamistischen Terror gewöhnt, dass man unserer Jugend sagt, sie müsse im Alltag und auf Dauer mit dieser Gefahr leben." Zum Ende ihres Statements richtetet sie sich direkt an ihr Klientel: "Schluss mit Laxismus und Naivität. Wir brauchen einen Plan, Mut und Entschlossenheit. Sie haben die Wahl."

Video: Polizist bei Anschlag in Paris getötet

Foto: REUTERS
insgesamt 102 Beiträge
Hank Hill 21.04.2017
1. Natürlich
wird das die Wahl beeinflussen. Le Pen ist für eine drastische Beschränkung der Einwanderung. Egal ob die Täter in Frankreich geboren sind oder nicht. Die Franzosen wissen keine Partei kann diese Anschläge verhindern. Aber sie [...]
wird das die Wahl beeinflussen. Le Pen ist für eine drastische Beschränkung der Einwanderung. Egal ob die Täter in Frankreich geboren sind oder nicht. Die Franzosen wissen keine Partei kann diese Anschläge verhindern. Aber sie können die Richtung bestimmen, und das werden sie am Sonntag tun.
rkinfo 21.04.2017
2. Islamisten bedrohen uns alle
Alle Gesellschaften der Welt und besonders Europa/USA sind von dieser unmoralischen Pest bedroht. Kemal Atatürk hielt den Islamismus für 'einen verwesenden Kadaver, der das Denken der Menschen vergiftet', war immer noch [...]
Alle Gesellschaften der Welt und besonders Europa/USA sind von dieser unmoralischen Pest bedroht. Kemal Atatürk hielt den Islamismus für 'einen verwesenden Kadaver, der das Denken der Menschen vergiftet', war immer noch hochaktuell ist. Europa zerfällt auch daran innerlich, denn der gestrige Anschlag wird nicht als europäische Gefahr erachtet. Wo ist der Ausnahmezustand in Deutschland, wo die Bundeswehr oder eine (EU-) Nationalgarde auf Streife ? Die Gefahr des Islamismus wird lange festehen und daher eine abgestimmte Langzeitstrategie nötig werden. Hare-Krishna statt Islamismus - zum 50er Jubiläum der 68er Bewegung wäre dies auch ein Ansatz ;-)
ja.nee.is.klar 21.04.2017
3. Marie for President
Damit sich endlich etwas tut und nicht immer nur gelabert wird. Die öffentliche Sicherheit muss wiederhergestellt werden bevor es yu spät ist und dann 2021 "echte" rechtsradikale das Ruder übernehmen, nur weil unsere [...]
Damit sich endlich etwas tut und nicht immer nur gelabert wird. Die öffentliche Sicherheit muss wiederhergestellt werden bevor es yu spät ist und dann 2021 "echte" rechtsradikale das Ruder übernehmen, nur weil unsere heutige Politik TOTAL VERSAGT hat.
haresu 21.04.2017
4. Man kann nicht jeden auf Verdacht einsperren
Nicht nur weil es rechtlich nicht geht sondern auch weil es dann immer mehr werden. Und Grenzkontrollen helfen auch nicht. Der Feind sitzt ohnehin schon seit längerem im Inneren, in Frankreich ganz besonders. Man kann nur hoffen, [...]
Nicht nur weil es rechtlich nicht geht sondern auch weil es dann immer mehr werden. Und Grenzkontrollen helfen auch nicht. Der Feind sitzt ohnehin schon seit längerem im Inneren, in Frankreich ganz besonders. Man kann nur hoffen, dass die Franzosen nicht auf die billig- Rezepte von Le Pen hereinfallen.
ekel-alfred 21.04.2017
5. Terror nur im Wahlkampf?
Terror in Frankreich ein Randthema? Das glaubt doch kein Mensch! Gerade dieses Land wird doch häufig vom Terror heimgesucht. Und in Deutschland? Solange der Liberalismus keine Antwort auf einen mörderischen Islamischen [...]
Terror in Frankreich ein Randthema? Das glaubt doch kein Mensch! Gerade dieses Land wird doch häufig vom Terror heimgesucht. Und in Deutschland? Solange der Liberalismus keine Antwort auf einen mörderischen Islamischen Terror findet, wird er von denen hinweggefegt werden, die mit Brutalität und religiösem Fanatismus agieren. Stattdessen flüchtet man sich in Idealismen und Wirklichkeitsverweigerung und bekämpft lieber die vermeintlichen Gespenster aus der Vergangenheit. Je länger dieses Spiel andauert, umso eher werden Machthaber auftreten, die Marine Le Pen in den Schatten stellen werden.

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