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Politik

"Neue Seidenstraße"

Wie China mit 900 Milliarden Dollar die Welt erobern will

In Peking feiert China mit der "neuen Seidenstraße" das größte Entwicklungsprogramm seit dem Marshallplan. Europa und Deutschland sind skeptisch - haben dem Ehrgeiz der Chinesen aber bislang nichts entgegenzusetzen.

REUTERS
Von , Peking
Montag, 15.05.2017   10:34 Uhr

China rief, und fast alle sind gekommen: Mehr als hundert Länder von vier Kontinenten haben Delegationen geschickt, von Spanien bis Nordkorea, von Chile bis Tadschikistan. Wladimir Putin ist eingeflogen, Burmas Außenministerin Aung San Suu Kyi, Rodrigo Duterte, der Präsident der Philippinen, und aus Berlin die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Die Pekinger erdulden an diesem Wochenende Straßensperren, Sicherheitsvorkehrungen und eine Polizeipräsenz wie seit Jahren nicht mehr.

Der Anlass des Gipfeltreffens: Die Kommunistische Partei feiert die "Neue Seidenstraße", die von Staatschef Xi Jinping ausgerufene Initiative, welche die Staaten entlang Chinas alter Handelsrouten zu Lande und zur See enger an das Reich der Mitte binden soll.

Mit einem Volumen von rund 900 Milliarden Dollar ist es das größte Investitionsprogramm seit dem Marshallplan, mit dem die USA nach dem Zweiten Weltkrieg dem zerstörten Westeuropa wieder auf die Beine halfen. China will im eurasischen Ausland in Pipelines und Kraftwerke investieren, es geht um ein Netzwerk aus Straßen, Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen zwischen Asien und Europa - also um Infrastruktur. Und es geht um Chinas Ruhm und Einfluss - also um Geopolitik.

DPA

Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) und Chinas Präsident Xi Jinping (r.)

Wer profitiert von diesem Projekt? Wer hat dabei etwas zu verlieren? Und warum sind Westeuropäer so zurückhaltend dabei, sich an der "Neuen Seidenstraße" zu beteiligen?

Die Gewinner

Auch wenn chinesische Politiker das Gegenteil behaupten: Das große eurasische Hilfsprojekt soll vor allem China selbst helfen - seinen Bau-, Stahl- und Transportunternehmen, die sich hoch verschuldet und riesige Überkapazitäten aufgebaut haben. Chinas Städte und Provinzen, denen viele dieser Unternehmen gehören, verfügen selbst inzwischen über eine hervorragende Infrastruktur und haben deshalb keine großen Aufträge mehr, um weiterhin Millionen von Arbeitern zu beschäftigen.

Von deren Know-how und dem Geld der reichen chinesischen Zentralregierung wiederum können zwischen Südasien bis Nordafrika viele Länder profitieren, die moderne Straßen und Eisenbahnen brauchen und wo - anders als in China - Stromausfälle eher die Regel als die Ausnahme sind. Warum soll davon nicht auch China etwas haben? Der Marshallplan hat ja auch nicht nur den Europäern geholfen, sondern auch der US-Wirtschaft.

Noch mehr als die Völker zwischen Laos und Marokko dürften allerdings deren Eliten von Chinas Investitionen profitieren. Wo Milliarden fließen, versickern Millionen - das hat der Aufbau von Chinas Provinzen gezeigt, wo in den vergangenen Jahren Hunderttausende korrupter Beamter aus dem Verkehr gezogen wurden.

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Eröffnungszeremonie zur Gipfelkonferenz zur "Neuen Seidenstraße"

Die Verlierer

In Ländern wie Sri Lanka oder Kenia gehen Menschen schon heute auf die Straße, weil sie am Rande von Seidenstraßen-Projekten um ihre Eigentums- und Bürgerrechte fürchten. China ist gut darin, Massen mit Wohnraum, Transport, Energie und Bildung zu versorgen - der Schutz individueller Menschenrechte dagegen war noch nie eine Stärke des chinesischen Systems, und für Demonstranten und politischen Widerstand hat Peking grundsätzlich kein Verständnis.

Aus einem anderen Grund fürchtet Indien die Seidenstraßen-Initiative: Neu-Delhi sieht sich von China eingekreist, denn einige der größten Projekte treibt Peking ausgerechnet in Pakistan, Bangladesch, Nepal und Sri Lanka voran. Indiens Premier Narendra Modi ist einer der wenigen von Chinas Nachbarn, der nicht zum Gipfel nach Peking reiste - anders als Russlands Präsident Putin, den allerdings ähnliche Sorgen plagen: Auch in den ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgisien, Turkmenistan und Weißrussland investiert China in großem Maßstab und stört damit die Kreise der Weltmacht Russland.

Die Zweifler

Aus der Europäischen Union sind die Ministerpräsidenten Polens, Ungarns, Tschechiens und Griechenlands nach Peking gereist, aus Italien kam Paolo Gentiloni, aus Spanien Mariano Rajoy. Bundeskanzlerin Merkel und Premierministerin Theresa May, um deren Teilnahme sich Peking sehr bemüht hatte, lassen sich durch Minister vertreten und stehen Chinas Seidenstraßen-Plänen generell eher skeptisch gegenüber.

Das liegt zum einen an den ruppigen Methoden, mit denen China versucht, seine eigenen Interessen durchzusetzen: Am Sonntagmorgen hieß es aus europäischen Kreisen in Peking, die EU-Staaten würden ein geplantes Gipfel-Dokument über Handelsfragen nicht unterschreiben - China habe europäische Forderungen nach transparenten Ausschreibungen sowie hohen Umwelt- und Sozialauflagen zurückgewiesen.

DER SPIEGEL

Zum anderen stört auch die Westeuropäer der geopolitische Ehrgeiz der Chinesen, die nicht nur Indien und Russland herausfordern, sondern auch an Europas Peripherie eine eigene Agenda verfolgen: So unterhält Peking unter dem Namen "16 plus 1" ein Forum, in dem es seine Investitionen in ehemaligen Ostblockstaaten wie Ungarn, Polen und Rumänien koordiniert; ein ähnliches Format sucht Peking mit den Mittelmeer-Anrainern innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.

Die Skepsis der Europäer ist verständlich, denn China möchte die Handelskorridore entlang der "Neuen Seidenstraße" nach seinen eigenen Bedürfnissen und nicht denen Berlins oder Brüssels gestalten. Allein mit Skepsis und diplomatischer Zurückhaltung wird das schwer zu verhindern sein: Europa muss Chinas geopolitischen Ambitionen eine eigene Initiative entgegensetzen oder selbst Geld und Ressourcen in die "Neue Seidenstraße" investieren.

Den Anfang könnte die EU in Nordafrika machen, ihrer unmittelbaren Nachbarschaft, von wo jährlich Tausende von Flüchtlingen und Migranten nach Europa aufbrechen: In Algeriens Hauptstadt Algier wurde vor ein paar Wochen das Minarett der El-Dschazair-Moschee fertiggestellt, mit 265 Metern eines der höchsten Bauwerke Afrikas - und krönender Abschluss eines der größten Gebetshäuser der Welt.

Errichtet wurden Minarett und Moschee nicht von einem europäischen Unternehmen, sondern von der "China State Construction Engineering Corporation", die in Peking ihren Sitz hat - mehr als 9000 Kilometer von Algier entfernt.

insgesamt 161 Beiträge
Badischer Revoluzzer 14.05.2017
1. China hat seine Regeln.
Diese Regeln zieht es eiskalt durch, ohne Rücksicht auf irgendwelche westlichen Spielregeln. Im Westen knickt man vor dem Billig- und Massenmarkt ein. Der westliche Kaptialismus bzw der westliche Markt ist nicht in der Lage dem [...]
Diese Regeln zieht es eiskalt durch, ohne Rücksicht auf irgendwelche westlichen Spielregeln. Im Westen knickt man vor dem Billig- und Massenmarkt ein. Der westliche Kaptialismus bzw der westliche Markt ist nicht in der Lage dem Preiskampf Chinas etwas entgegenzusetzen. Der Preis zählt. Das macht uns kaputt und zur chinesischen Beute.
steve72 14.05.2017
2.
Die Chinesen betreiben haben Visionen und ein Ziel vor Augen ,der Staat macht betreibt Wirtschaftspolitik und das erfolgreich! Nur das wird kein Politiker laut sagen wollen .
Die Chinesen betreiben haben Visionen und ein Ziel vor Augen ,der Staat macht betreibt Wirtschaftspolitik und das erfolgreich! Nur das wird kein Politiker laut sagen wollen .
wynkendewild 14.05.2017
3. Ist doch gut so
Ich empfinde es mehr als befremdlich das fremde Länder nur dann das Wohlwollen "der" Deutschen zu genießen scheinen, wenn diese in ein bestimmtes Raster passen. Jedes Land welches sich global behaupten und [...]
Ich empfinde es mehr als befremdlich das fremde Länder nur dann das Wohlwollen "der" Deutschen zu genießen scheinen, wenn diese in ein bestimmtes Raster passen. Jedes Land welches sich global behaupten und mitreden kann wird als Bedrohung empfunden. Solche Großprojekte bringen weitaus mehr als die Aufstockung von Entwicklungshilfe oder regionale Projekte, bei denen die Wirkung sowieso nur zu verpuffen droht. MfG: wynkendewild
kumi-ori 14.05.2017
4.
Es muss nicht schlecht sein, wenn China vielleicht am Ende so etwas wie eine ostasiatische EU hochzieht, denn das könnte das Ende der kriegerischen Auseinadersetzungen bedeuten. Wenn jeder Talibanfürst eine halbe Milliarde [...]
Es muss nicht schlecht sein, wenn China vielleicht am Ende so etwas wie eine ostasiatische EU hochzieht, denn das könnte das Ende der kriegerischen Auseinadersetzungen bedeuten. Wenn jeder Talibanfürst eine halbe Milliarde Taschengeld erhält oder vielleicht mal sein Mittagessen nicht so gut verträgt, dann hat niemand mehr einen Grund, die Länder mit Kriegen und Frömmigkeit zu überziehen. In Nordafrika könnte die EU selbst ein Aufbauprogramm auf die Beine stellen (Desertec kann nur der Anfang sein). Statt in die Zukunft dieser Länder zu investieren und Wohlstand und Freiheitsrechte dort zu fördern, beschränken wir uns darauf, Flüchtlinge aus dem Meer zu fischen.
blauerapfel 14.05.2017
5. Die Chance nutzen
Europa sollte die Chance nutzen. Man stelle sich nur vor, der ganze Raum zwischen China und Europa, plus (Teile) Afrikas werden zu entwickelten Ländern. Was ensteht da für ein wirtschaftliches Potential (= Kunden), gigantisch! [...]
Europa sollte die Chance nutzen. Man stelle sich nur vor, der ganze Raum zwischen China und Europa, plus (Teile) Afrikas werden zu entwickelten Ländern. Was ensteht da für ein wirtschaftliches Potential (= Kunden), gigantisch! Z.B. Pakistan, bald 200 Millionen Einwohner, zum Teil sehr gut ausgebildete, unternehmerisch denkende Menschen, mit Abschlüssen in den USA und England. Was fehlt ist Infrastruktur. Was das Denken Chinas und Europas unterscheidet: China will eine pluralistische Zusammenarbeit. Staaten mit unterschiedliche Kulturen, unterschiedlichen Werten und unterschiedlichen politischen Systemen sollen gleichberechtigt zusammenarbeiten. Europa (und die USA) wollen immer ihre Ideologien, ihre Wertesysteme mit exportieren. Letztlich immer noch ein Denken aus der Kolonialzeit: Kanonenboote + Glassperlen + Bibeln. So funktioniert die Welt heute nicht mehr.

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