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Politik

Ermittlungen gegen Trump

Tatort Weißes Haus

Sonderermittler Mueller knöpft sich laut US-Medien nun auch Donald Trump persönlich vor. Es geht um die Frage, ob der Präsident die Justiz behindert hat. Werden dem US-Präsidenten zwei Sätze zum Verhängnis?

Von ,Washington
Donnerstag, 15.06.2017   09:07 Uhr

Donald Trump wollte am Abend seines Geburtstags noch einer besonderen Verpflichtung nachkommen. Einem ernsten Termin zwar, aber trotzdem weitab von den alltäglichen Skandalen in Washington. Mit seiner Frau Melania besuchte der US-Präsident im Krankenhaus von Georgetown den Kongressabgeordneten Steve Scalise, der am Morgen bei dem Attentat in Alexandria verletzt worden war. Doch kaum war Trump im Wagen, verschickte die "Washington Post" eine für ihn unangenehme Eilmeldung: Der Sonderermittler in der Russlandaffäre, Robert Mueller, habe nun auch den Präsidenten selbst im Fokus - und nicht nur sein Umfeld.

Was ist das Problem für Trump?

Ganz wichtig: Die Nachricht heißt nicht, dass Trump gewissermaßen mit einem Bein im Gefängnis steht. Theoretisch kann Mueller am Ende seiner Ermittlungen zu dem Schluss kommen, dass da nichts Verfängliches ist.

Aber: Mueller weitet die Ermittlungen aus und vergrößert damit das Risiko für den Milliardär, in Gefahr zu geraten. Der Sonderermittler sollte eigentlich nur die Frage prüfen, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Moskau traf. Jetzt untersucht er - auch wegen Trumps eigener Äußerungen - die Frage, ob der Präsident die Justiz behinderte. Das kann rechtlich ein Problem werden, politisch wird es das sowieso: Die Behinderung der Justiz wäre, wie schon 1998 im Falle von Bill Clinton, ein Hauptbestandteil eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens. Und allein die Tatsache, dass Mueller in der Angelegenheit ermittelt, dürfte erhebliche Dynamik in die Debatte bringen und die Demokraten mobilisieren.

Zudem erschwert Mueller massiv Trumps Regierungsarbeit. Er dürfte im Zuge seiner Ermittlungen noch etliche Berater des Präsidenten vernehmen, die eigentlich Trumps Agenda abarbeiten sollen. Und jetzt, wo das Weiße Haus gewissermaßen als Tatort behandelt wird, müssen der Präsident und seine Vertrauten noch stärker aufpassen als ohnehin. Jedes Wort kann im Zweifel gegen sie verwendet werden.

Gibt es Indizien für eine Behinderung der Justiz?

Ja, mehrere. Eins der Indizien geht auf die Aussage von Ex-FBI-Chef James Comey zurück. Comey berichtete in der vergangenen Woche von einem Treffen im Oval Office im Februar, bei dem der Präsident ihn gedrängt habe, die Ermittlungen gegen dessen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen", zitierte Comey den Präsidenten. Trump dementiert das und weil in der Angelegenheit Aussage gegen Aussage steht, dürfte es schwierig werden, die Wahrheit herauszufinden - es sei denn, es gibt beispielweise Aufnahmen von dem Gespräch oder einen Zeugen, der Comeys Version bestätigen kann.

Ein weiterer wichtiger Ansatzpunkt ist die Begründung, die Trump für die Entlassung Comeys lieferte. Das Weiße Haus erklärte die Absetzung zunächst mit Comeys Agieren in Hillary Clintons E-Mail-Affäre und einer entsprechenden Empfehlung des Justizministeriums. Doch Trump hat seitdem erstaunlicherweise öffentlich betont, vor der Entlassung "das Russland-Ding" im Kopf gehabt zu haben. Diese Aussage scheint wesentlich gefährlicher für Trump, weil sie einer Art Eingeständnis gleichkommt, sich einen Ermittler vom Hals zu schaffen, um besser schlafen zu können. Sie dürfte für Mueller gleichzeitig der Hauptgrund gewesen sein, sich Trump persönlich vorzuknöpfen.

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Donald Trump: Die Akteure der Russlandaffäre

Wie geht der Sonderermittler jetzt vor?

Innerhalb weniger Wochen hat sich Mueller ein Team von prominenten und äußerst erfahrenen Ermittlern zusammengestellt, worauf einige Republikaner nervös reagierten. Mueller und seine Leute werden alle relevanten Figuren in der Affäre vernehmen. Das kann dauern, aber der Sonderermittler scheint an Tempo interessiert. Schon in dieser Woche will das Team angeblich den nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats und NSA-Chef Mike Rogers vernehmen.

Trump soll die beiden gedrängt haben, öffentlich zu bekunden, dass keine Belege für eine Absprache zwischen seinem Team und Russland existierten. Coats und Rogers schwiegen vor dem Senat kürzlich über ihre Kommunikation mit dem Präsidenten. Mueller dürfte einen zweiten Anlauf versuchen und ihnen damit drohen, im Zweifel vor einem Juryverfahren aussagen zu müssen.

Wichtig für Mueller sind zudem alle Personen, die wegen fragwürdiger Kontakte zu russischen Beamten im Fokus stehen, darunter etwa Ex-Sicherheitsberater Flynn und Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort. Justizminister Jeff Sessions ist ebenfalls ein relevanter Zeuge, da er mehr darüber wissen dürfte, mit welchen Gründen Trump die Entlassung Comeys intern vorantrieb. Durch den neuen Fokus von Muellers Ermittlungen dürften auch alle engen Berater des Präsidenten vorsprechen müssen, darunter Stabschef Reince Priebus, Sprecher Sean Spicer und Chefstratege Stephen Bannon.

Wie reagiert Trump?

Das ist eine entscheidende Frage. Der Präsident hat zwei Optionen. Er kann versuchen, das Weiße Haus gewissermaßen aufzuspalten: Er kümmert sich ausschließlich um seine Agenda, seine Anwälte und Berater ausschließlich darum, wie Muellers Ermittlungen juristisch und öffentlich gehandhabt werden. Bill Clinton hat das erfolgreich vorgemacht, als gegen ihn in der Lewinsky-Affäre ermittelt wurde. Das Problem ist, dass Trump seit Wochen kaum etwas anderes im Kopf zu haben scheint als die FBI-Ermittlungen, es also eher überraschend wäre, wenn er sich disziplinierte.

Eine andere Option wäre, den Sonderermittler zu feuern. Trump spielt intern mit diesem Manöver. Angeblich glaubt er, schon mit der schieren Drohung Mueller beeinflussen zu können. Eine Entlassung Muellers wäre politisch brandgefährlich, weil sie erst recht so wirkte, als wolle er sich einer Ermittlung entledigen, die ihn in die Bredouille bringt. Und zur Erinnerung: Auch Richard Nixon entließ in der Watergate-Affäre 1973 den Sonderermittler. Ein Schritt, der ihm schließlich zum Verhängnis wurde.

insgesamt 148 Beiträge
dr.schmockbach 15.06.2017
1. Sonderermittler sind gefährlich......
Der 45. Präsident hat die Zukunft schon hinter sich ?
Der 45. Präsident hat die Zukunft schon hinter sich ?
fat_bob_ger 15.06.2017
2. Viele verachten den professionellen Politbetrieb, aber
am Beispiel D. Trump sieht man, wohin eine hemdsärmelige Twitterkomminikation, schnoddrig undisziplinierte Aussagen verbunden mit einer unglaublichen Naivität führen können. In der USA wurde vorgeführt, was die Folgen sind, [...]
am Beispiel D. Trump sieht man, wohin eine hemdsärmelige Twitterkomminikation, schnoddrig undisziplinierte Aussagen verbunden mit einer unglaublichen Naivität führen können. In der USA wurde vorgeführt, was die Folgen sind, wenn ein Kandidat sich selbst über die sozialen Medien aufstellt und nicht durch den "Filter "Partei" muss. Bei uns kann es auch solche Fälle im Bereich der Kommunalwahlen geben. Zum Glück sind dort die Wähler einigermaßen kritisch und lassen sich nicht mit coolen Sprüchen einwickeln. Den US Wählern muss man vorwerfen, dass sie bei der Wahl Trumps nicht auf dessen ethische Qualitäten geachtet haben. Wer Reichtum dadurch mehrt, dass er permanent seine Geschäftspartner austrickst und meint, dass er sich das aufgrund seiner Geburt und seiner Macht herausnehmen kann, ist als Führer eines Landes völlig ungeeignet. Ein Land kann nicht wie eine eigentümergeführte Firma gelenkt werden, da eine Firma nie demokratisch aufgebaut ist und deshalb als Modell höchstens für eine Diktatur dienen kann. Wir leben in interessanten Zeiten. Möge sich der Vorhang zum nächsten Akt erheben. Ich bin gespannt, was das Welttheater als nächste Szene aufführen wird.
Red_Indian 15.06.2017
3. President-defect Trump
Big loser, so sad! Dabei ist er doch ein Mann des Volkes, der nur das Wohl des kleinen Mannes im Sinn hat. Und sehr kompetent ist er auch, und dabei gar nicht peinlich. Hoffentlich hat dieses grausige Schmierentheater bald ein [...]
Big loser, so sad! Dabei ist er doch ein Mann des Volkes, der nur das Wohl des kleinen Mannes im Sinn hat. Und sehr kompetent ist er auch, und dabei gar nicht peinlich. Hoffentlich hat dieses grausige Schmierentheater bald ein Ende.
hausfeen 15.06.2017
4. Egal, wie Trump reagiert, der Lauf der Dinge wird nicht aufzuhalten sein.
Und selbst wenn die Verfahren eingestellt würden: dann sicher nur mangels eindeutiger Beweise, sprich Zeugenaussagen. Aber so eine riesige Lügenfront wird dauerhaft nicht aufrecht zu erhalten sein. Und Trump wird neue Anlässe [...]
Und selbst wenn die Verfahren eingestellt würden: dann sicher nur mangels eindeutiger Beweise, sprich Zeugenaussagen. Aber so eine riesige Lügenfront wird dauerhaft nicht aufrecht zu erhalten sein. Und Trump wird neue Anlässe für Verfahren bieten, denn dann wird erst recht für ihn gelten: "Ist der Ruf erst mal ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert". Die alten Verfahren können dann jederzeit aufbrechen und ihre volle Wirkung entfalten. Und nicht vergessen: Selbst Putin hat einen Fernauslöser in der Hand. Er kann ihn jederzeit platzen lassen.
w.diverso 15.06.2017
5. Ist doch alles kein Problem!
Hat Trump keine Handlungen gesetzt die gesetzwidrig sind, hat er nichts zu befürchten. Da er das auch behauptet, und Trump immer die Wahrheit sagt, ist alles doch nur unnötiger Aufwand und im Endeffekt kein Problem für ihn. [...]
Hat Trump keine Handlungen gesetzt die gesetzwidrig sind, hat er nichts zu befürchten. Da er das auch behauptet, und Trump immer die Wahrheit sagt, ist alles doch nur unnötiger Aufwand und im Endeffekt kein Problem für ihn. (Und den Osterhasen gibt es auch wirklich.)
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