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Politik

Auftakt in Brüssel

EU und London einigen sich auf Brexit-Fahrplan

Warme Worte und Geschenke - doch in der Sache keine Annäherung: Am ersten Tag der Brexit-Verhandlungen blieben die wichtigen Inhalte außen vor. Die wollen die Parteien ab Juli angehen.

AFP

Michel Barnier (rechts) und David Davis

Montag, 19.06.2017   19:08 Uhr

Die Europäische Union und die britische Regierung haben sich auf Schwerpunkte und einen Fahrplan für die Brexit-Gespräche geeinigt. Zunächst sollten die Rechte der durch den EU-Austritt betroffenen Bürger, die Finanzforderungen an Großbritannien sowie andere "Trennungsfragen" verhandelt werden, sagte der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier nach der ersten Gesprächsrunde in Brüssel.

Die nächste Gesprächsrunde soll am 17. Juli beginnen. Weitere Runden sind für die Wochen ab dem 28. August, dem 18. September und dem 9. Oktober vorgesehen.

Im Vorfeld der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien hatte EU-Unterhändler Michel Barnier eine Parallele zwischen den bevorstehenden Gesprächen und seiner Leidenschaft, dem Wandern, gezogen: "Da lernt man, einen Fuß vor den anderen zu setzen, auf Gelände und Steinschlag zu achten, nicht außer Atem zu geraten und stets den Gipfel im Auge zu behalten." Zum Auftakt der Brexit-Gespräche erinnerten sich beide Seiten offenbar daran. Barnier schenkte seinem britischen Verhandlungspartner David Davis einen Wanderstock. Davis brachte seinerseits Barnier ein Wanderbuch als Gastgeschenk.

Über freundschaftliche Gesten und Symbolik kamen die Verhandlungsführer aber nicht hinaus: Der erste Tag der Brexit-Gespräche zwischen Großbritannien und der EU verlief ohne inhaltliche Fortschritte. Die erste Runde sollte vor allem Vertrauen zwischen Barnier und Brexit-Minister Davis aufbauen, hieß es.

Noch kein Angebot an EU-Bürger in Großbritannien

"Obwohl zweifellos in den Verhandlungen Herausforderungen vor uns liegen, werden wir alles uns Mögliche tun, eine Vereinbarung zu treffen, die im besten Interesse aller Bürger ist", sagte Davis. Man sei "fest entschlossen, eine starke und besondere Partnerschaft zwischen uns und unseren europäischen Verbündeten und Freunden aufzubauen".

EU-Unterhändler Barnier wiederholte seine Prioritäten: "Zuerst müssen wir die Unsicherheiten angehen, die der Brexit verursacht." Er hoffe, dass man sich in der ersten Runde auf die wichtigsten Themen und den Zeitplan einigen könne, sagte er vorab.

Ein im Vorfeld angekündigtes Angebot der britischen Regierung an EU-Bürger in Großbritannien liegt noch nicht vor. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Diplomaten.

Ziel der Brexit-Befürworter war, dass Großbritannien seine Politik selbst unabhängiger bestimmen und die Zuwanderung von EU-Bürgern begrenzen kann. Premierministerin Theresa May will ihr Land deshalb auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion herausführen. Die EU-Seite hält dies für wirtschaftlich riskant.

Mays Regierung geht geschwächt in die Verhandlungen. Sie verlor bei einer vorgezogenen Wahl am 8. Juni ihre konservative Mehrheit im Parlament und ringt noch um die Unterstützung der nordirischen Partei DUP, um überhaupt weiter regieren zu können.

asa/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 43 Beiträge
lanzelot72 19.06.2017
1. Schön !
Ein Fahrplan ! Cool ! Wurde irgendwie ja auch Zeit ! Noch schöner wäre es natürlich, wenn das UK auch wüßte, was es sich als Ziel der Reise vorstellt. Also, ich meine, so wirklich konkret und vor allem abseits von [...]
Ein Fahrplan ! Cool ! Wurde irgendwie ja auch Zeit ! Noch schöner wäre es natürlich, wenn das UK auch wüßte, was es sich als Ziel der Reise vorstellt. Also, ich meine, so wirklich konkret und vor allem abseits von "strong and stable" und "Brexit means Brexit" und "bespoke deal" und “taking back control" und all dem anderen Quatsch.
pavel1100 19.06.2017
2. Britische Bürger sollen bleiben
Was auch immer UK mit den Bürgern der EU in ihrem Land vorhaben. Wir sollten den Bürger des UK, die in der EU leben und arbeiten auf jeden Fall die Möglichkeit geben in der EU zu bleiben. Viele haben ja schon die [...]
Was auch immer UK mit den Bürgern der EU in ihrem Land vorhaben. Wir sollten den Bürger des UK, die in der EU leben und arbeiten auf jeden Fall die Möglichkeit geben in der EU zu bleiben. Viele haben ja schon die Staatsbürgerschaft eines EU Landes beantragt, den anderen sollte man lange Übergangsfristen zugestehen um dies nachzuholen. Auf keinen Fall sollten diese Menschen ausgewiesen werden, egal wie UK mit den EU Bürgern umspringt. Wir sind es nicht, die ausländerfeindlich sind.
i.dietz 19.06.2017
3. Endlich !
Als bekennende Brexit-Befürworterin kann ich nur an alle Beteiligten appellieren: im Interesse aller sollte es an Fairness nicht mangeln !
Als bekennende Brexit-Befürworterin kann ich nur an alle Beteiligten appellieren: im Interesse aller sollte es an Fairness nicht mangeln !
hamburghammer 19.06.2017
4. Wissen die Briten annähernd, was sie erwartet?
Zitat von Chefunterhändler Davis “Ziel ist eine besondere und tiefe Partnerschaft mit der Europäischen Union", sagte Davis. Wäre ein Verbleib in der EU nicht die beste Lösung, um dieses Ziel zu erreichen? Oder [...]
Zitat von Chefunterhändler Davis “Ziel ist eine besondere und tiefe Partnerschaft mit der Europäischen Union", sagte Davis. Wäre ein Verbleib in der EU nicht die beste Lösung, um dieses Ziel zu erreichen? Oder Außenminister Boris Johnson: “Ich denke, der Prozess wird ein glückliches Ende finden“. Er erwarte „eine glückliche Lösung mit Gewinn und Ehre für beide Seiten“. „Die wichtigste Sache ist jetzt für uns, in den Horizont zu schauen. Unsere Augen zum Horizont zu erheben, über die Zukunft und über die neue Partnerschaft nachzudenken, die tiefe und spezielle Partnerschaft, die wir mit unseren Freunden aufzubauen wünschen.“ Was soll das? So weit her kann es mit der tiefen und speziellen Freundschaft ja nicht sein, wenn die Briten so hartnäckig und vehement weg wollen aus der EU. Bitte nicht falsch verstehen, ich verstehe, wenn Leute mit der EU nicht in allen Ausprägungen einverstanden sind, da sind Reformen in der Tat geboten und überfällig. Aber da geht es um ein bisschen mehr und viele Vorteile der EU lassen sich nicht monetär beziffern, sind gewissermaßen unbezahlbar. Es ist schon ein bisschen mit Kanonen auf Spatzen schiessen, wenn man aus der EU austritt, damit weniger EU-Bürger ins Land kommen, da wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Andererseits war die EU ja nie wirklich eine Herzensangelegenheit für die meisten Briten. Als ich in London gearbeitet habe und zu Weihnachten nach Hause geflogen bin, haben meine Kollegen/Freunde immer gefragt, ob ich über die Feiertage nach Europa fliege. Sagt eigentlich schon alles. Waren die Briten je richtig drin in der EU? Ich mag die Briten sehr, will vielleicht auch wieder dort leben und arbeiten. Aber ich denke, mit dem EU-Austritt schiesst sich das UK selber ins Knie...
skr72 19.06.2017
5. Cool
Als jemand der versteht, dass 'no deal' kein Handel bedeutet und dies nicht besser sein kann als der Status Quo der 'Sehr viel Handel' umfasst, wünsche ich allen Beteiligten gesunden Menschenverstand, insbesondere allen [...]
Zitat von i.dietzAls bekennende Brexit-Befürworterin kann ich nur an alle Beteiligten appellieren: im Interesse aller sollte es an Fairness nicht mangeln !
Als jemand der versteht, dass 'no deal' kein Handel bedeutet und dies nicht besser sein kann als der Status Quo der 'Sehr viel Handel' umfasst, wünsche ich allen Beteiligten gesunden Menschenverstand, insbesondere allen Inselbewohnern. Sie haben leider vergessen, was Fairness eigentlich ist: Fair ist wenn man sich an die Regeln hält. Die Regeln sind bekannt und an die müssen sich alle restlichen 27 EU Staaten halten. Von daher gibt es Nullkommanull Spielraum für Verhandlungen, denn das wäre unfair gegenüber den anderen. Fair ist daher entweder ein Softbrexit wie N oder CH oder man ist halt komplett raus. Man kann halt nicht mit den anderen Jungs Fußballspielen, wenn man sich eigene Regeln wünscht. Unfair oder?

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