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Politik

Urteil gegen Brasiliens Ex-Präsident

Staat im Sumpf

Brasiliens Ex-Präsident Lula ist verurteilt worden - doch sein Vergehen wirkt harmlos im Vergleich zu den Vorwürfen gegen den aktuellen Präsidenten Temer. Das einst aufstrebende Land steckt fest im Griff der Korruption.

REUTERS
Eine Analyse von
Freitag, 14.07.2017   15:44 Uhr

Er habe keine Angst vor dem Gefängnis, hatte Brasiliens Ex-Präsident Lula dem SPIEGEL vor einem Jahr gesagt. Vorläufig braucht er das auch nicht, obwohl er am vergangenen Mittwoch wegen Korruption und Geldwäsche zu über neun Jahren Haft verurteilt wurde.

Aus "Klugheit" habe er darauf verzichtet, Lula sofort einsperren zu lassen, schrieb Richter Sérgio Moro in seiner Urteilsbegründung, eine Inhaftierung des Ex-Präsidenten wäre "traumatisch". Er überlässt diese Entscheidung dem Berufungsgericht. Denn wenn Lula wirklich ins Gefängnis muss, würde sich Brasiliens Staatskrise gefährlich zuspitzen.

Moro bestätigt mit seinem Urteil, was Kritiker ihm schon lange vorhalten: Die juristische Aufarbeitung des größten Korruptionsskandals der brasilianischen Geschichte folgt politischen Kriterien, nicht juristischen. Vor einem Jahr waren die Vorwürfe gegen Lula willkommene Munition bei der Amtsenthebung seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff. Millionen gingen damals gegen die Linksregierung auf die Straße.

Millionen im Rollkoffer

Heute steht die politische und wirtschaftliche Elite, die die Absetzung Rousseffs betrieben hat, selbst am Pranger. Lulas Vergehen - er soll eine Wohnung als Gegenleistung für die Vergabe von Aufträgen an eine Baufirma erhalten haben - erscheint als Petitesse im Vergleich zu den Ermittlungen gegen den amtierenden Staatschef Michel Temer und seine Verbündeten. Da geht es um Hunderte Millionen Dollar, um schwarze Konten in der Schweiz und Geldschiebereien in Rollkoffern.

Doch gegen Temer gehen keine Millionen auf die Straße. Unternehmerverbände und Medien, die damals die Demos gegen Rousseff und Lula unterstützten, sind nachsichtiger, wenn es um Temer geht - er macht in ihren Augen die richtige Wirtschaftspolitik. Hinzu kommt bei vielen Brasilianern ein gewisser Ermüdungseffekt nach dem Motto: "Es ändert sich ja doch nichts." Temers Aussichten, sich bis zur Präsidentschaftswahl 2018 im Amt zu behaupten, stehen nicht schlecht.

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Brasilien: Im Land der Vetternwirtschaft

Das Hauptziel der Kundgebungen vor einem Jahr, so stellt es sich heute dar, war nicht die Bekämpfung der Korruption: Die Demonstranten wollten Rousseff stürzen und Lula hinter Gittern sehen. Das erste Ziel haben sie erreicht, dem zweiten sind sie so nah wie nie. Doch der Preis, den das Land dafür bezahlt, ist hoch.

Wenn der Ex-Präsident ins Gefängnis muss, während der verhasste Temer und seine konservativen Bündnispartner ungeschoren davonkommen, werden seine Anhänger Lula zum Märtyrer stilisieren. Viele Brasilianer würden den letzten Glauben an den Rechtsstaat verlieren - mit unabsehbaren Folgen für die politische Stabilität.

Lula ist immer noch der mit Abstand beliebteste Politiker im Land, für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr gilt er in allen Umfragen als Favorit. Im Vergleich zu dem traurigen Bild, das die derzeitige Regierung abgibt, glänzen seine acht Regierungsjahre umso mehr.

Nach über zwei Jahren Rezession ist immer noch kein wirklicher Aufschwung in Sicht. Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie seit 20 Jahren nicht; Millionen Brasilianer, die unter Lula in die Mittelschicht aufgestiegen waren, drohen zurück ins Elend zu fallen. Außenpolitisch hat sich Brasilien verabschiedet, die Regierung ist allein mit ihrem politischen Überlebenskampf beschäftigt.

Jetzt übernehmen die Kinder der Herrscherkaste

Viele Brasilianer hatten gehofft, dass die juristische Aufarbeitung der Korruptionsskandale die Institutionen der jungen Demokratie stärken und einer Erneuerung des politischen Systems Vorschub leisten würde. Diese Illusion ist geplatzt. Kungelei und Vetternwirtschaft sind zu tief in der politischen Kultur verankert.

Auch der Generationswechsel bei den kommenden Wahlen wird sich kaum auswirken. Die meisten Nachwuchspolitiker sind Söhne und Töchter der alten Herrscherkaste, ihre Familie steht ihnen näher als ethische Prinzipien. Die Beharrungskräfte sind stärker als der Drang zur Veränderung.

Das gilt auch für die Justiz: Der Oberste Bundesgerichtshof, der über Verfahren gegen Mandatsträger entscheidet, zählt zur selben Elite wie die Politiker, über die er zu entscheiden hat. Er wirkt wie ein Schutzwall für Temer und seine Verbündeten im Kongress.

Lula hat das Pech, dass er über kein Mandat verfügt und somit der normalen Gerichtsbarkeit unterliegt. Einen Hoffnungsschimmer gibt es allerdings für ihn: Richter Moro verspürt Gegenwind aus den eigenen Reihen.

Die Ermittlungsmethoden der Korruptionsbekämpfer werden immer öfter erfolgreich angefochten. Wenige Tage vor Moros Urteil beantragte ein Staatsanwalt, dass ein weiteres Verfahren gegen Lula wegen Behinderung der Justiz mangels Beweisen eingestellt wird. Ein ehemaliger Schatzmeister der Arbeiterparti PT, der seit über einem Jahr in Haft sitzt und Lula nahesteht, wurde von einem Berufungsgericht freigesprochen.

Seine eigenen Kollegen zeigen Moro die Gelbe Karte, weil er über sein Ziel hinausgeschossen ist. Verdächtige werden monatelang eingesperrt, bis sie sich zu einer Aussage bereit erklären. Die Kronzeugenregelung, Moros wichtigstes Instrument, entpuppt sich oft als wertlos, in vielen Fällen halten die Aussagen einer Überprüfung nicht stand. Auch die Beweisführung im Fall Lula ist unter Juristen umstritten.

Moro und seine Staatsanwälte klagen, dass sie entmachtet werden sollen, doch mit ihren rabiaten Methoden tragen sie selbst dazu bei. Brasiliens Politiker wollen sich nicht länger ihre Agenda von der Justiz diktieren lassen. Darauf setzt auch Lula.

Wenn er bei den kommenden Wahlen nicht antreten darf, würde das in den Augen vieler Brasilianer die Legitimität des Urnengangs in Zweifel ziehen. Die tiefe Systemkrise, die bereits drei Jahre andauert, würde dann auch die Amtszeit des kommenden Präsidenten überschatten - und womöglich die Demokratie mit in den Abgrund ziehen.

Die Lösung für Brasiliens Dilemma muss aus der Politik kommen, die Justiz ist dafür die falsche Instanz. Wie sie aussehen könnte, ist unklar. Eines steht jedoch fest: Das endgültige Urteil über Lula werden Historiker fällen, nicht Richter Moro.

insgesamt 45 Beiträge
heinryk 14.07.2017
1. Die Brasilianer sollten sich schämen!
Einfach eine totale Schweinerei was in dem Land in den letzten Jahren politisch abgeht. Warum sich die Menschen nicht massiv dagegen zur Wehr setzten ist mir unverständlich..
Einfach eine totale Schweinerei was in dem Land in den letzten Jahren politisch abgeht. Warum sich die Menschen nicht massiv dagegen zur Wehr setzten ist mir unverständlich..
etiquette 14.07.2017
2. "Das einst aufstrebende Land steckt fest im Griff der Korruption."
Welches Land denn nicht? Man schaue sich beispielsweise nur mal den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik in Deutschland an. Hier wurden nur andere Begrifflichkeiten geschaffen (z.B. Spendengelder, Posten im Aufsichtsrat oder [...]
Welches Land denn nicht? Man schaue sich beispielsweise nur mal den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik in Deutschland an. Hier wurden nur andere Begrifflichkeiten geschaffen (z.B. Spendengelder, Posten im Aufsichtsrat oder Lobbyismus )
guci 14.07.2017
3. Gluekwunsch an jens glusing
Ein treffender kommentar. Brasiliens politische Klasse um den durch einen parlamentarischen Putsch vor einem Jahr an die Macht gekommenen "Präsidenten" Temer versucht alles, um an der Macht zu bleiben. Notwendige [...]
Ein treffender kommentar. Brasiliens politische Klasse um den durch einen parlamentarischen Putsch vor einem Jahr an die Macht gekommenen "Präsidenten" Temer versucht alles, um an der Macht zu bleiben. Notwendige politische Reformen sind nicht in Sicht, es gilt die Pfründe zu sichern. Ein Hoffnungsschimmer : vielleicht der Beginn einer breiten. Bewusstseinsbildung ...
El_Brain 14.07.2017
4.
Temer wird nicht wiedergewählt, da er meines Wissens nach angekündigt hat, nicht erneut zu kandidieren. Somit könne er, so Temer, notwendige Reformen in seiner jetzigen Amtszeit durchführen ohne "Angst" vor der Wahl [...]
Temer wird nicht wiedergewählt, da er meines Wissens nach angekündigt hat, nicht erneut zu kandidieren. Somit könne er, so Temer, notwendige Reformen in seiner jetzigen Amtszeit durchführen ohne "Angst" vor der Wahl haben zu müssen
guido_ricciardi 14.07.2017
5. Extrem idealisiert
Das Spiegel Links gerichtet ist, ist mir schon klar. Aber als Brasilianer muss ich hier ganz klar und deutlich schreiben: LULA IST KEIN HEILIGER. Seine Partei war in einen der größten Korruptionsskandale der Geschichte [...]
Das Spiegel Links gerichtet ist, ist mir schon klar. Aber als Brasilianer muss ich hier ganz klar und deutlich schreiben: LULA IST KEIN HEILIGER. Seine Partei war in einen der größten Korruptionsskandale der Geschichte involviert und Lula damals hat die Zustimmung der Parlament gekauft (mit Geld Koffer einfach). Dafür wurden Ihren wichtigsten Minister verhaftet. Lula könnte viele Leute aus den Armut retten wegen einer günstig Weltkonjunktur (höhe Rohstoffpreise etc.). Heute Brasilien ist viel komplizierter zu regieren, das Land hat kein Geldquelle und die Exportnationen schrumpfen. Möchte ich damit der Präsident Temer schützen? Auf keinen Fall, er sollte seit längst verhaftet sein worden sowie Großteil des brasilianischen Parlament. Die beste Lösung für Brasilien? Ich wohne in Deutschland und kann das Land nur empfehlen. Traurig aber wahr.

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