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Politik

EU-Verhandlungen

Briten stolpern in den Brexit-Poker

Die EU und Großbritannien haben die inhaltlichen Verhandlungen über den Brexit gestartet - hinken aber schon jetzt dem Zeitplan hinterher. Das politische Chaos in London befeuert Ängste vor einem unkontrollierten Austritt.

REUTERS

EU-Chefunterhändler Barnier (2. von links) und der britische Brexit-Minister David Davis (2. von rechts): Wo sind die Papiere?

Von , Brüssel
Montag, 17.07.2017   18:08 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Bei der EU-Kommission verstehen sie anscheinend etwas von der subtilen Kraft der Bilder. Wer daran noch Zweifel hegte, wurde am Montag eines Besseren belehrt, als Fotos und ein kurzes Video vom Beginn der inhaltlichen Verhandlungen über den Brexit auftauchten.

Zu sehen ist, wie EU-Chefunterhändler Michel Barnier den britischen Brexit-Minister David Davis empfängt - nicht etwa in einem repräsentativen Sitzungssaal, sondern in etwas, das aussieht wie das fensterlose Zimmer eines Brüsseler Bürokraten. Auf einem Schrank stapeln sich Bücher, auf einem anderen stehen Flaschen. Der Glastisch, an dem Barnier, Davis und ihre Mitarbeiter Platz nehmen, wäre zu klein für größere Mengen an Dokumenten, was zur zweiten Pointe führt: Vor den EU-Leuten liegen dicke Akten, vor den Briten ein winziges Notizbuch.

Wollte die EU kommunizieren, dass sie den Brexit für eine lästige Pflichtaufgabe hält, hätte sie es kaum effektiver tun können. Über die dokumentlosen Briten hingegen ergoss sich auf Twitter und in britischen Zeitungen der Spott. "Okay, wer hat hier den Papierkram vergessen?", lästerte die "Daily Mail". "Vielleicht haben sie die Papiere unterm Schreibtisch versteckt", meinte der "Guardian" und spekulierte, dass möglicherweise etwas dran sei an den EU-Klagen über die britische Planlosigkeit.

Auch dem restlichen Europa ist weiterhin unklar, welche Positionen London bei wichtigen Fragen zum Brexit vertritt. Zwar hat die britische Regierung inzwischen anerkannt, dass sie auch nach dem Austritt finanzielle Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllen muss - womit eine Vorbedingung Brüssels erfüllt ist. Doch wie weit die Briten auf die Forderung der EU von bis zu 100 Milliarden Euro zugehen werden, ist noch völlig offen.

Auch bei einem weiteren zentralen Thema - den Bleiberechten der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der 1,2 Millionen Briten in der EU - liegen beide Seiten weit auseinander. Das Londoner Angebot von Ende Juni hat EU-Ratspräsident Donald Tusk als unzureichend zurückgewiesen, das EU-Parlament hatte es gar zum Anlass für eine Vetodrohung gegen das gesamte Austrittsabkommen genommen. Der britische Außenminister Boris Johnson sprach am Montag dennoch unverdrossen von einem "großartigen Angebot". Auch bei der künftigen Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs und der Zukunft der Grenze auf der irischen Insel zeichnen sich noch keine Lösungen ab.

Grabenkämpfe in der britischen Regierung

Umso deutlicher erkennbar ist dagegen das politische Chaos in Großbritannien, sowohl innerhalb der Regierung als auch zwischen London und den Regionen. So gerieten Details aus Kabinettsitzungen an die Öffentlichkeit, die Finanzminister Philipp Hammond in ein schlechtes Licht rücken. Der beklagte sich daraufhin darüber, dass die Hardliner in der Regierung einen "weichen" Brexit zu torpedieren versuchten. Denn der erfreue sich im Kabinett wachsender Zustimmung. Das allerdings widerspräche dem Kurs von Theresa May, was prompt die Gerüchte um eine Entmachtung der Premierministerin anfachte.

Außenminister Johnson ließ derweil die Chance verstreichen, zumindest den Anschein von Einigkeit zu erwecken. Als er am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen gefragt wurde, ob das Kabinett in Sachen Brexit gespalten sei, antwortete er lediglich, dass er sich über den Beginn der Verhandlungen freue.

In der Regierung herrsche "totaler Krieg", schrieb etwa der "Daily Telegraph", der das Kabinett mit einem Hunderudel ohne Führer verglich. Die Folge seien oft brutale Machtkämpfe, und es zeige sich, "dass Minister nicht sehr viel anders sind als Hunde". Ein schöner Anblick sei das nicht.

Ärger um Aufhebung des EU-Rechts

Als ob das alles noch nicht genug wäre, bekommt May nun auch noch Ärger mit Schottland und Wales. Anlass ist die sogenannte Great Repeal Bill. Das Gesetz soll den seit 1972 bestehenden European Communities Act aufheben, der dem EU-Recht in Großbritannien Geltung verschafft. Rund 12.000 EU-Vorschriften sollen in britisches Recht überführt werden, damit durch den Brexit kein Vakuum entsteht.

Doch kaum hatte London den Entwurf am vergangenen Donnerstag präsentiert, veröffentlichten die Chefs der Regionalregierungen in Schottland und Wales, Nicola Sturgeon und Carwyn Jones, eine gemeinsame Erklärung: Was London vorhabe, sei "ein unverhohlener Griff nach der Macht" und ein Angriff auf die Prinzipien der Kompetenzverteilung zwischen London und den Regionen. Jeremy Corbyn, Chef der Labour-Partei, kritisierte derweil gemeinsam mit Menschenrechtlern, dass auch die EU-Grundrechtecharta aus dem britischen Recht verschwinden soll.

Für May, die nur noch dank einer Koalition mit der nordirischen DUP eine knappe Mehrheit im Unterhaus hat, ist das eine prekäre Situation. Denn sollte die Great Repeal Bill nicht rechtzeitig zum Ende der Brexit-Verhandlungsfrist im März 2019 stehen, der EU-Austritt aber vollzogen werden, droht Rechtsunsicherheit.

Zwar hat die Londoner Regierung angekündigt, die Regionalregierungen um ihre Zustimmung zur Great Repeal Bill zu bitten. Ein Vetorecht aber haben diese nicht; London könnte seine Version des Aufhebungsgesetzes also auch durchzudrücken versuchen.

Doch eine Sprecherin von Premierministerin May sagte neulich dem "Guardian", man habe gar keinen Plan für ein solches Szenario. "Das ist sehr pessimistisch. Wir sind optimistisch."


Zusammengefasst: Die EU und Großbritannien haben mit den inhaltlichen Verhandlungen über den Brexit begonnen. Doch in wichtigen Fragen ist nach wie vor unklar, welche Positionen die britische Regierung im Detail vertritt. Stattdessen herrscht in Großbritannien politische Unsicherheit: Die Regierung scheint in der Brexit-Frage gespalten zu sein, und auch zwischen London und den Regionen droht Ärger.

insgesamt 148 Beiträge
Zaunsfeld 17.07.2017
1.
Hachja, das werden zwei schöne Jahre ... nagut eigentlich fast schon nur noch eineinhalb.... Den Briten dabei zuzusehen, wie sie Kindergarten spielen und sich am Ende gegenseitig die Sandburgen kaputthauen.
Hachja, das werden zwei schöne Jahre ... nagut eigentlich fast schon nur noch eineinhalb.... Den Briten dabei zuzusehen, wie sie Kindergarten spielen und sich am Ende gegenseitig die Sandburgen kaputthauen.
MütterchenMüh 17.07.2017
2. schön verqueer
Man kann die Dinge auch verdreht darstellen. Die EU will was von den Briten, z.B. rund 100 Mrd. oder so. Da ist es ja wohl natürlich, daß man diese Forderungen dokumentiert, wenn es sein muss mit Akten. Die Briten werden [...]
Man kann die Dinge auch verdreht darstellen. Die EU will was von den Briten, z.B. rund 100 Mrd. oder so. Da ist es ja wohl natürlich, daß man diese Forderungen dokumentiert, wenn es sein muss mit Akten. Die Briten werden diese Unterlagen dann entgegennehmen. Aber was bitte schön , hätten die Briten denn für Unterlagen mitbringen sollen. Komische Sichtweise.
30-06 17.07.2017
3. ist schon seltsam
das dies nicht zur Sprache kommt: http://www.express.co.uk/news/world/829153/France-destroy-UK-finance-Brexit-talks-Emmanuel-Macron-City-of-London-Jeremy-Browne
das dies nicht zur Sprache kommt: http://www.express.co.uk/news/world/829153/France-destroy-UK-finance-Brexit-talks-Emmanuel-Macron-City-of-London-Jeremy-Browne
Mister Stone 17.07.2017
4.
Das politische Chaos in London befeuert Ängste vor einem unkontrollierten Austritt. Was bitte ist ein "unkontrollierter" Austritt? Und wer will da was kontrollieren? Etwa diese EU? Wenn die Verhandlungen nicht zu [...]
Das politische Chaos in London befeuert Ängste vor einem unkontrollierten Austritt. Was bitte ist ein "unkontrollierter" Austritt? Und wer will da was kontrollieren? Etwa diese EU? Wenn die Verhandlungen nicht zu einem Kompromiss führen, dann bleibt die EU auf den Zahlungsausfällen sitzen. Die Briten wissen das...
nmare 17.07.2017
5.
Schlimmer ist es nur noch, wenn man in UK lebt und das Chaos aus erster Hand miterlebt. Und wenn das eigene Leben, das der Familie und Freunde daran haengt dass diese Gruppe von voellig unfaehigen Politikern irgendwas auf die [...]
Schlimmer ist es nur noch, wenn man in UK lebt und das Chaos aus erster Hand miterlebt. Und wenn das eigene Leben, das der Familie und Freunde daran haengt dass diese Gruppe von voellig unfaehigen Politikern irgendwas auf die Reihe bringt. Keiner weiss wirklich was passiert. Es gibt keinen Plan, es gibt keine Fuehrung, es gibt nichtmal eine faehige Opposition. Das Land scheint derzeit fuehrerlos in die komplette Katastrophe zu rennen und niemand ist da, um es zu stoppen.
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