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Politik

Wahl in Kenia

Kenyatta bleibt Präsident

Amtsinhaber Kenyatta hat die Präsidentschaftswahl in Kenia mit knapper Mehrheit gegen seinen Herausforderer Raila Odinga für sich ausgemacht. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an.

REUTERS

Präsident Uhuru Kenyatta (links)

Freitag, 11.08.2017   21:51 Uhr

Kenias amtierender Präsident Uhuru Kenyatta behält seinen Posten: Mit 54,27 Prozent der Stimmen habe sich Kenyatta gegen Raila Odinga durchgesetzt. Dieser habe 44,74 Prozent erhalten, gab die Wahlkommission am Freitagabend nach Auszählung der Stimmung bekannt.

Die Opposition hatte im Vorfeld Kritik an der Auszählung geübt und Manipulationsvorwürfe geäußert. Die Wahlkommission sei ein "Arm der Regierung", die Beobachter von EU, Afrikanischer Union und Comminwealth nicht unabhängig, so James Orengo, Senator von Siaya. Allerdings wolle man nicht gegen das Ergebnis klagen.

Das kenianische Wahlsystem für die Präsidentschaftswahl kann als nahezu betrugssicher gelten. Knapp 15 Millionen gültigen Wahlzettel wurden ausgezählt und handschriftlich in Formulare eingetragen.

Bis zum Donnerstagabend hatten fast alle Wahlstationen ein elektronisches Ergebnis übermittelt. Zusätzlich waren mehr als 30.000 Formulare aus insgesamt knapp 41.000 Wahlstationen auf der Webseite der Wahlkommission als Scan abrufbar. Elektronische Wahlmaschinen oder elektronische Auszählung gibt es nicht.

Vorab-Ergebnisse, die seit Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurden, basieren auf den direkt übermittelten Ergebnissen aus den Wahlkreisen. Das Endergebnis wird nur anhand der übermittelten und von verschiedenen Parteivertretern unterschriebenen Formularen errechnet. Sollte sich zwischen den Vorab-Resultaten und dem Endergebnis eine Differenz ergeben, wäre das ein Hinweis auf eine Manipulation der Daten.

Unruhen in einigen Hochburgen

Seit Abstimmungsende am Dienstagabend hatte Oppositionskandidat Odinga wiederholt erklärt, es habe einen Hackerangriff auf die Wahlkommission gegeben, die Ergebnisse seien manipuliert. Am Donnerstag bestätigte die Wahlbehörde einen versuchten Computerangriff. Dieser sei aber erfolglos geblieben.

Völlig friedlich blieb es trotz des ausgeklügelten Verfahrens nicht. Nach den Manipulationsvorwürfen Odingas kam es zu Unruhen in einigen Hochburgen seiner Partei Nasa, etwa im westkenianischen Kisumu oder in Slums der Hauptstadt, in denen mehrheitlich Odinga-Anhänger leben. Dabei wurden in Nairobi zwei Menschen von der Polizei erschossen.

Im Nordosten des Landes griffen mehrere Bewaffnete ein Wahllokal an, in dem Stimmen ausgezählt wurden. Ein Mensch wurde von den Angreifern erstochen, zwei der Messerangreifer starben anschließend durch Polizeikugeln, dreien gelang die Flucht. Ob der Anschlag ebenfalls von enttäuschten Oppositionsanhängern durchgeführt wurde, blieb unklar.

Mit der Wahl sicherte sich Kenyatta, der seit 2013 amtierende 55-Jährige, eine zweite Amtszeit. Neben dem Präsidenten und den beiden Kammern des Parlaments wählten die Kenianer am Dienstag in den 47 Verwaltungsbezirken des Landes auch neue Gouverneure und Regionalvertretungen.

cht/pem/AFP/Reuters/AP/dpa

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