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Politik

Brexit-Strategie

Britische Minister plädieren für zeitlich begrenzte Übergangsphase

Die britische Regierung will jetzt endlich detaillierte Positionen für die Brexit-Verhandlungen vorstellen. Zwei zerstrittene Minister haben sich auf einen Plan für die Zeit direkt nach dem EU-Austritt geeinigt.

REUTERS

Philip Hammond

Sonntag, 13.08.2017   09:08 Uhr

Die Meinungsverschiedenheiten in der britischen Regierung über die Strategie beim EU-Austritt sind offenbar beigelegt. Die Protagonisten beider Lager, Schatzkanzler Philip Hammond und Handelsminister Liam Fox, sprachen sich in einem gemeinsamen Artikel in der Zeitung "Sunday Telegraph" für eine zeitlich "nicht unbegrenzte" Übergangsphase nach Vollzug des Brexits im März 2019 aus. Die Übergangsphase, deren Dauer nicht genauer spezifiziert wird, dürfe jedoch nicht auf eine EU-Mitgliedschaft "durch die Hintertür" hinauslaufen.

Großbritannien werde in dieser Zeit "außerhalb der EU-Zollunion" sein und nicht mehr an die EU-Verträge gebunden sein, heißt es. Der Betrieb an den Grenzen müsse jedoch reibungslos funktionieren. Außerdem müsse es Unternehmen weiter möglich sein, auch Mitarbeiter aus EU-Ländern zu rekrutieren. Die Übergangsphase solle der Wirtschaft "größere Sicherheit" geben.

Schatzkanzler Hammond gilt als Proeuropäer in der Regierung von Premierministerin Theresa May, Fox dagegen als leidenschaftlicher Brexit-Befürworter. Die EU-Gegner befürchten, der Kurs Hammonds könnte darauf hinauslaufen, dass sich auch nach dem für 2019 geplanten Austritt in Streitfragen wie der Einwanderung nichts Grundlegendes ändert. Sie fordern daher einen raschen Brexit.

Positionspapiere sollen veröffentlicht werden

Die britische Regierung will in den nächsten Tagen eine Reihe von "detaillierten Positionspapieren" für die Brexit-Verhandlungen veröffentlichen. In ihnen gehe es sowohl um die Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union als auch um die künftige Partnerschaft zu der Staatengemeinschaft, teilte das Brexit-Ministerium am Sonntag in London mit. Die Papiere zeigten, dass Großbritannien die Verhandlungen mit Brüssel ausweiten wolle.

Bislang verliefen die Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU zäh und ohne Ergebnis. Brüssel verlangt von London bis Ende August Klarstellungen zu allen wichtigen Brexit-Fragen. Der britische Brexit-Minister David Davis forderte hingegen, die EU solle sich bei ihren Positionen bewegen.

mbö/dpa/AFP/AP/Reuters

insgesamt 65 Beiträge
DerRömer 13.08.2017
1. Wirklich
Es haben sich also zwei Minister geeinigt, wird a er noch Tage dauern auf was genau. Na toll die haben ja auch noch soooviel Zeit. Der Plan hätte schon vor Monaten stehen müssen. Ein echter Plan, hinter dem auch das Parlament [...]
Es haben sich also zwei Minister geeinigt, wird a er noch Tage dauern auf was genau. Na toll die haben ja auch noch soooviel Zeit. Der Plan hätte schon vor Monaten stehen müssen. Ein echter Plan, hinter dem auch das Parlament steht. Das wird nix mit einem guten Ausgang für den Brexit. Man sieht in Zeitlupe zu wie ein Land mit Vollgas gegen eine Mauer fährt. Die Mauer ist nicht die EU, sondern sie Unfähigkeit der Politik auf der Insel. Es kann und es wird 2019 für die Insel schlecht ausgehen.
ea2319 13.08.2017
2.
Als ob die Briten alleine und ohne vertragliche Schranken über die Brexit-Konditionen und Zeitablauf entscheiden... noch eine Scheindiskussion, es ist ja genug Zeit dafür.
Als ob die Briten alleine und ohne vertragliche Schranken über die Brexit-Konditionen und Zeitablauf entscheiden... noch eine Scheindiskussion, es ist ja genug Zeit dafür.
franzel11 13.08.2017
3. Aktion ->Reaktion
Ich finde es doch ein wenig verwunderlich wenn ein Brexit-Minister sich hinstellt und die EU auffordert sich doch in seinem Standpunkt zu bewegen. Es waren Männer wie er die doch den Brexit wollten und ihnen die Konsequenzen [...]
Ich finde es doch ein wenig verwunderlich wenn ein Brexit-Minister sich hinstellt und die EU auffordert sich doch in seinem Standpunkt zu bewegen. Es waren Männer wie er die doch den Brexit wollten und ihnen die Konsequenzen völlig egal sind/waren. Hab mal gelernt: "Wie man in den Wald hinein ruft so schallt es hinaus"!!! Man hat ja das Abkommen von Lissabon nicht umsonst abgeschlossen. Also bitte , lebt mit den Folgen. Der Großteil der EU-Bürger war gegen den Ausstieg und es weiterhin.
nisse1970 13.08.2017
4. nö!
Die EU sollte sich nicht in ihren Positionen bewegen. Warum auch? Das Drohszenario eines harten Brexit zieht eh nicht. Der Brexit wird beide Seiten Unsummen kosten - aber die harte Variante ist mittel-und langfristig ein immenses [...]
Die EU sollte sich nicht in ihren Positionen bewegen. Warum auch? Das Drohszenario eines harten Brexit zieht eh nicht. Der Brexit wird beide Seiten Unsummen kosten - aber die harte Variante ist mittel-und langfristig ein immenses Konjunkturprogramm für die EU. Viele entstehende Kosten fliessen in die Neuordnung von Lieferketten, Entwicklung von (Ersatz) Produkten ....
florian29 13.08.2017
5. Laßt London erst die 100 Milliarden überweisen,
bevor weitere Gespräche stattfìnden. sonst sind sie pleite und wir sehen die Kohle nie
bevor weitere Gespräche stattfìnden. sonst sind sie pleite und wir sehen die Kohle nie

 

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