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Politik

Wegen umstrittenen Beraters

Kern in der Krise

Spindoktor Tal Silberstein sollte Österreichs Kanzler zum Wahlsieg verhelfen. Nun wurde er in Israel gemeinsam mit einem Diamanten- und Rohstofftycoon verhaftet. Christian Kern distanziert sich, es könnte zu spät sein.

DPA

Österreichs Kanzler Christian Kern

Von und
Mittwoch, 16.08.2017   18:50 Uhr

Für Österreichs Bundeskanzler Christian Kern läuft es nicht rund. Nachdem die Große Koalition unter seiner Führung vor wenigen Wochen zerbrach, versucht er im Wahlkampf gegen den einstigen Juniorpartner, die christlich-konservative ÖVP um Polit-Shootingstar Sebastian Kurz, zu punkten. Bislang vergeblich. Die Partei des erst 30-jährigen Außenministers liegt in Umfragen deutlich vorn.

Eigentlich hatte Kern aber einen Siegeszug geplant - beziehungsweise: planen lassen. Als Kampagnenstrategen hatte der Sozialdemokrat Tal Silberstein engagiert. Er sollte dafür sorgen, dass Kern in zehn Wochen einen Sieg an den Urnen einfährt. Der Israeli gilt als politisches Mastermind - und Spezialist für Schmutzkampagnen.

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Langjährige SPÖ-Berater Tal Silberstein am Gericht in Israel.

In seinem Heimatland beriet der 48-Jährige bereits Ehud Barak, Ehud Olmert und den gegenwärtigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Das Knowhow, die umstrittenen Praktiken und die als brillant geltenden Datenanalysen des Wahlkampfstrategen waren aber auch im Ausland geschätzt. Neben dem rumänischen Ex-Premier Victor Ponta und der ukrainischen Politikerin Julija Tymoschenko bauten vor allem österreichische Politiker auf das Können des studierten Ingenieurs - unter anderem der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Wiens Langzeitbürgermeister Michael Häupl (beide SPÖ).

Schmiergelder in Guinea, Immobiliengeschäfte in Rumänien

Statt für Kern einen Wahlkampf aus dem Bilderbuch zu organisieren, stürzt Silberstein ihn aber nun noch tiefer in die Krise. Der Grund: In Israel wird gegen den Berater wegen Geldwäsche, Bestechung und Behinderung der Justiz ermittelt. Er wurde zu Wochenbeginn festgenommen - zusammen mit weiteren Geschäftsmännern, darunter Beny Steinmetz, einem der reichsten Männer Israels.

Der 60-Jährige mit Wohnsitzen in Genf, London und dem israelischen Nobelort Arsuf ist mit seinem weitverzweigten Firmenimperium im Diamantengeschäft zwischen Antwerpen und Sierra Leone tätig. Er hat seine Milliarden aber auch mit Gold, Eisen, Gas sowie Öl gemacht - und ist im Besitz von rund einem Dutzend Karstadt-Kaufhäusern in Deutschland.

Steinmetz, der neben dem israelischen auch einen französischen Pass besitzt, war bereits im Dezember im Zusammenhang mit einem umstrittenen Eisenerzgeschäft in Guinea festgenommen und vorübergehend unter Hausarrest gestellt worden.

Der Tycoon, dessen Firma auch in den Panama Papers erwähnt wird, soll für die Schürfrechte in den Simandou-Bergen des westafrikanischen Landes Millionenschmiergelder gezahlt haben. Zudem untersuchen rumänische Behörden, ob er und Silberstein zum Zweck der Geldwäsche windige Immobiliendeals abgeschlossen haben. Die Tageszeitung "Haaretz" berichtet unter Berufung auf Ermittlerkreise, dass die Festnahmen vom Wochenbeginn im Zusammenhang mit diesen beiden Fällen erfolgt seien.

Silberstein soll Kern zu "Rechtsruck" verleitet haben

Die israelische Justiz hält sich zu den Ermittlungen - in die neben rumänischen und schweizerischen Ermittlern auch die US-Bundespolizei FBI involviert ist - bislang bedeckt. Auch gilt die Unschuldsvermutung.

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Kern trennt sich von Berater Silberstein: Der Spindoktor

Allein: Dass Kern überhaupt auf die Idee kam, Silberstein als Berater zu wählen, kritisieren viele Parteilinke. Denn der habe ihn zu einem "Rechtsruck" verleitet und zu einer "harten Linie in der Flüchtlingspolitik" überredet, in der Hoffnung, der rechtspopulistischen FPÖ und der ÖVP Stimmen abjagen zu können. Die Tageszeitung "Standard" nennt Silberstein gar einen "Schmutzkübelkampagnenfachmann".

Für den Kern-Wahlkampf hatte er sich außerdem die Unterstützung von Moshe Klughaft geholt - ein weiterer Spindoktor, der in Israel sehr umstritten ist.

In den vergangenen Jahren war Klughaft der Kopf hinter den Wahlkämpfen des national-religiösen Bildungsministers Naftali Bennett und dessen Partei "Jüdisches Heim". Außerdem war er verantwortlich für ein in Israel ebenso virales wie kontrovers diskutiertes Video einer ultrarechten Gruppe, in dem führende Vertreter linker NGOs wie Breaking the Silence und Betselem als ausländische Agenten, Terrorunterstützer und Vaterlandsverräter verunglimpft wurden.

Kern ist hohes Reputationsrisiko eingegangen

Neben den eigenen Parteileuten greifen auch seine politischen Gegner Kern an. Sie schlachten seinen GAU genüsslich aus. Ein "wegen Geldwäsche verhafteter SPÖ-Wahlkampf-Mastermind" verlange nach Aufklärung, sagt etwa ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger.

Die SPÖ erklärt nun, man habe einen "klaren Schnitt" gemacht, sobald man von den Vorwürfen gegen Silberstein gehört habe. "Er arbeitet nicht mehr für uns", heißt es aus der Parteizentrale auf Anfrage des SPIEGEL. Auch von "anderen Mitarbeitern aus dem Umfeld Silberstein" wie Klughaft habe man sich "mit sofortiger Wirkung getrennt". Fest stehe aber auch, dass er, was die Beratertätigkeit für die SPÖ angehe, "nichts Rechtswidriges getan" habe.

Doch auch wenn die Zusammenarbeit mit Silberstein rechtlich einwandfrei gewesen sein mag, bleibt an Kern vorerst haften, dass er offenbar ein hohes Reputationsrisiko eingegangen ist für seinen Traum von der Kanzlerschaft.

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