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Politik

Schärferer Kurs gegen Flüchtlinge

Italien schottet sich ab

Italien ist entschlossen, die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer zu schließen. Die aktuelle Vertreibung der ehrenamtlichen Seenotretter ist dabei Teil eines großen Plans.

Getty Images

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer

Von , Rom
Dienstag, 22.08.2017   17:23 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Wenn Regierungen Prognosen abgeben, dann hat das häufig wenig mit Statistik und viel mit Stimmungsmache zu tun. Gern wird etwa das erwartete Wirtschaftswachstum hochgerechnet, die voraussichtlichen Baukosten für Prestigeprojekte dagegen werden lieber kleingehalten. In Rom betreibt die Obrigkeit Politik mit Prognosen der Flüchtlingszahlen.

Im vorigen Herbst sagte man für 2017 einen neuen Rekord an Migranten voraus. Die dramatische Botschaft half, um bei der EU einiges herauszuholen: mehr Geld aus den Brüsseler Subventionstöpfen, zum Beispiel, vor allem aber eine weitere "Notlage-Erlaubnis" zum üppigen Schuldenmachen. Denn wieder einmal bekam Italien die vertraglich vorgeschriebene und versprochene Senkung des Haushaltsdefizits nicht hin.

Brüssel sperrte sich eine Weile, Rom drohte mit dem "Anfang vom Ende" Europas. Wenn man das Budget nicht aufstocken dürfe, werde man Mauern zu Abwehr von Flüchtlingen bauen müssen, so wie Ungarn. Niemand wusste, wo und wie eigentlich Italiens Küste mit Mauern gesichert werden könne. Doch es funktionierte. Der damalige Regierungschef Matteo Renzi schob noch ein paar grobe Worte nach - "Die sollen ihre Brieftasche öffnen statt ihren Mund aufzureißen" - und Brüssel gab nach.

Viel weniger Flüchtlinge als befürchtet

Nun schrumpfen die zuvor aufgepumpten Prognosen plötzlich. Demnach werden nicht weit mehr, sondern weniger Flüchtlinge in Italien anlanden als im vergangenen Jahr.

Innenminister Marco Minniti sieht schon "Licht am Ende des Tunnels". Was natürlich sein Verdienst sei.

Hat er doch gerade gemeinsam mit den neuen Freunden in Libyen dafür gesorgt, dass Nichtregierungsorganisationen (NGO) nicht mehr vor der libyschen Küste kreuzen dürfen, um schiffbrüchige Migranten zu bergen. Minitti hat strenge Rettungsregeln erlassen, an die sich einige NGOs nicht halten wollen. Deshalb dürfen sie keine Migranten mehr in italienische Häfen bringen.

REUTERS

Flüchtlinge in Diffa, Niger

Nahezu gleichzeitig haben die libyschen Minniti-Partner vor ihre Zwölf-Meilen-Zone noch eine riesige Meeresfläche zum Quasi-Hoheitsgebiet erklärt. Dort dürfen nur noch sie oder von ihnen autorisierte Helfer Menschen in Seenot retten. Damit sind die Ehrenamtlichen aus dem Spiel. Und das wollten beide Küstenländer auch so. Denn die NGO-Boote brachten die Schiffbrüchigen nach Italien, nach Europa.

Die künftigen "Retter" aus Libyen bringen die aus dem Wasser gefischten Menschen zurück in die Horrorlager in Libyen. Dort werden, nach einhelligen Berichten verschiedener Beobachter, Frauen und Kinder vergewaltigt, Männer zur Sklavenarbeit verdammt und bei Gegenwehr erschlagen. Aber dorthin sollen die aufgegriffenen Flüchtlinge, zurück nach Afrika, nicht auf europäischen Boden.

Deswegen müssen die NGO-Retter weg. Die, sagt der Chef der tunesischen Küstenwache, Admiral Abdullah Tumia, seien "Helfer der Schleuser" gewesen. Ihre Schiffe hätten "nicht Menschen gerettet, sondern Menschen transportiert". Jetzt könnten die Schleuser nicht mehr so sicher sein, dass "ihre menschliche Ware das Ziel erreicht". Damit sei "die Zahlungskette nicht mehr garantiert" und das Geschäft verdorben, so der Admiral. Man sehe ja schon, wie der (Flüchtlings-)Verkehr abgenommen habe.

Die Mittelmeerroute schließen

Ja, hat er. Aber nicht wegen der Aktionen von Minniti, Tumia und Co. Denn die begannen erst im August. Die Zahl der Flüchtlinge an Italiens Ufern halbierte sich freilich schon im Juli. Da tuckerten die Privatretter noch unbehelligt vor der libyschen Küste herum.

Warum die Flüchtlingszahl tatsächlich so stark zurückging, ist unklar. Vermutlich kam einiges zusammen: Das Meer war in der ersten Julihälfte rau, an der libyschen Küste gab es blutige Gefechte, da hielten sich die Schleuserbanden lieber raus. Die Strecke Westafrika-Sahara-Libyen wird neuerdings stärker kontrolliert. Und vielleicht nimmt ja auch in Westafrika die Lust auf ein zunehmend problematischeres Leben in Europa ab.

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Was dagegen immer klarer wird, ist die Entschlossenheit in Europa, "nach der Balkanroute auch die Mittelmeerroute zu schließen", wie es vor allem rechte und konservative Politiker schon länger fordern. Zum Beispiel Antonio Tajani, Parteifreund von Silvio Berlusconi und Nachfolger von Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments. "Es darf keinen Aufschub mehr geben, dieses Problem zu lösen", sagt er.

Aber auch auf der linken Seite wächst der Ruf, Europas Eingänge im Süden zuzumauern. "Die Kontrolle der Migrationsströme", meint neuerdings auch der sozialdemokratische Innenminister Minniti, sei "linke Politik, denn sie bringt mehr Sicherheit und weniger Angst".

Notfalls mit Waffengewalt

Unter solchem Leitgedanken wollen Deutschland und Frankreich die Migrationsroute nicht erst am Mittelmeerufer, sondern schon südlich der Sahara stoppen. Eine 5000-Mann-Truppe soll in den Sahel-Ländern Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso Flüchtlinge einsammeln und zurückschicken. Europa verspricht im Gegenzug viele Millionen Euro, Waffen, Militärfahrzeuge und modernste Satellitentelefone. Schon haben Italien und Spanien signalisiert, bei der Absicherung der Sahelzone mitzumachen. Eine Konferenz dazu soll voraussichtlich im September stattfinden.

Österreich setzt lieber auf einen Alleingang weiter nördlich - und schickt Soldaten an den Brennerpass, der Grenze zu Italien.

Bei so viel Action im Süd-Nord-Transit wollen die Europäer an der Ost-Route nicht nachstehen und gleichfalls ihre Grenzen immer flüchtlingsfester machen. So hat Bulgarien gerade erklärt, seine Grenze zur Türkei wirklich dichtzumachen, "notfalls mit Waffengewalt".


Zusammengefasst: Italien und Libyen haben dafür gesorgt, dass Nichtregierungsorganisationen nicht mehr vor der libyschen Küste kreuzen dürfen, um schiffbrüchige Migranten zu bergen. Das ist zwar nicht der Grund dafür, dass derzeit weniger Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa kommen. Dennoch zeigt das Vorgehen die Entschlossenheit mehrerer EU-Länder, nach der Balkanroute auch die Mittelmeerroute zu schließen.

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