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Politik

Widerstand gegen EuGH-Urteil

Ungarn rüttelt an Europas Fundament

Der Europäische Gerichtshof verdonnert Ungarn und die Slowakei, endlich Flüchtlinge aufzunehmen. Doch die Regierung in Budapest weigert sich - und stellt damit das gesamte Rechtssystem der EU infrage.

Von , Brüssel
Mittwoch, 06.09.2017   18:11 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Es war absehbar, jetzt ist es amtlich: Ungarn und die Slowakei müssen sich an der Verteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb der EU beteiligen. Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen beider Staaten gegen einen entsprechenden Beschluss der EU-Mitgliedstaaten vom September 2015 zurückgewiesen, bei dem sie überstimmt worden waren.

Während die Slowakei ankündigte, das Urteil zähneknirschend zu akzeptieren, wies Ungarn den Richterspruch scharf zurück: "Dieses Urteil ist empörend und verantwortungslos", tönte Außenminister Peter Szijjarto. Er sprach von einem politischen Urteil, das die Sicherheit und die Zukunft ganz Europas gefährde. "Die Politik hat das europäische Recht vergewaltigt." Ungarn werde auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen.

Nun droht, was Politiker und Juristen befürchtet hatten: Ungarn stellt das Rechtssystem der EU infrage. Es basiert darauf, dass die Mitgliedstaaten freiwillig die Urteile des EuGH befolgen, der - anders als nationale Gerichte - kaum über Mittel verfügt, seine Urteile durchzusetzen.

"Die bewusste und zuvor angekündigte Missachtung einer EuGH-Entscheidung durch Ungarn ist der Super-GAU für das rechtsstaatliche Prinzip der EU", sagt der Göttinger Staatsrechtler Alexander Thiele. "Wenn EuGH-Urteile nicht mehr oder nur noch selektiv akzeptiert werden, ist das Rechtsstaatsprinzip der EU am Ende." Auch der Konstanzer EU-Jurist Daniel Thym hatte bereits davor gewarnt, ein solches Verhalten würde "die EU in ihren Grundfesten erschüttern".

Drohungen mit Geldentzug

AP

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos

Entsprechend deutlich fielen die Reaktionen von Politikern aus. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos erklärte, Solidarität in der EU sei keine Einbahnstraße. "Die Verteilung von Flüchtlingen ist verpflichtend", betonte der Grieche. "Die Mitgliedstaaten sind gesetzlich, politisch und moralisch verpflichtet, ihren Teil beizutragen."

"Ich erwarte nun, dass die betroffenen Länder ihre Verpflichtungen voll übernehmen, dass sie das Urteil akzeptieren und dass sie die ihnen zugewiesene Zahl von schutzbedürftigen Flüchtlingen aufnehmen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz drohte im ARD-"Morgenmagazin" indirekt mit einem Entzug von Geldern. Er sehe nicht, dass Deutschland als größter Nettozahler den EU-Haushalt fülle, während die Staaten, die Geld aus dem Haushalt erhielten, sagten, "die Flüchtlinge könnt ihr behalten".

Ähnlich äußerte sich Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments. Sollte Ungarn das EuGH-Urteil ignorieren, "muss der EuGH Geldstrafen verhängen". Darüber hinaus müssten EU-Fördergelder, von denen osteuropäische Staaten besonders profitieren, künftig "an die Einhaltung von Werten sowie die Befolgung von EuGH-Urteilen gebunden werden", erklärte der FDP-Politiker.

"Die wahre Schlacht hat gerade erst begonnen"

Avramopoulos gab sich trotz der deutlichen Worte überzeugt, dass am Ende eine Einigung stehen werde. Von einer Gefahr für das Rechtssystem der EU jedenfalls will man bei der Kommission - zumindest bisher - noch nicht reden. Erst im Juni hatte die Behörde gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein Verfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge eingeleitet, weil alle drei sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.

Sollte sich das nicht ändern, könnte die Kommission den EuGH anrufen, danach wäre die Verhängung von Zwangsgeldern in Millionenhöhe möglich. Laut Kommission sei es noch nie vorgekommen, dass ein Mitgliedstaat danach nicht eingelenkt habe. "Dieses Verfahren gegen Ungarn und die anderen unsolidarischen Länder muss durchgezogen werden", fordert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold.

Die Rhetorik aus Ungarn aber lässt derzeit wenig Kompromissbereitschaft erkennen. Außenminister Szijjarto warf dem EuGH die "Umgehung der Gründungsverträge" der EU vor - und sprach dem Gerichtshof damit die Legitimation ab. "Wir werden alles Erdenkliche tun, um unser Land zu schützen", erklärte Szijjarto. "Die wahre Schlacht hat gerade erst begonnen."

Sollte Ungarn sich auch von weiteren Urteilen des EuGH nicht beeindrucken lassen, sieht EU-Rechtler Thiele als letzte Möglichkeit die Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 7 des Lissaboner EU-Vertrags, das zum Entzug der Stimmrechte des betroffenen Landes führen kann. Ein solches Verfahren steht derzeit bereits gegen Polen im Raum, dessen nationalkonservative Regierung gerade dabei ist, den Rechtsstaat zu untergraben.

Das Problem: Einen Entzug der Stimmrechte müssten alle anderen EU-Staaten einstimmig beschließen - und Ungarn hat bereits angekündigt, Polen zu schützen. Warschau wiederum würde sich wohl revanchieren, sollte Ungarn ein Artikel-7-Verfahren drohen.

Zeit für ein klares Signal?

Laut Thiele könnte die Kommission jedoch gegen beide Staaten ein Artikel-7-Verfahren eröffnen. Polen und Ungarn wären dann gleichzeitig von der Abstimmung über Sanktionen ausgeschlossen. Thiele hält das für möglich, da es um ähnliche Vorwürfe gehe: Polen hat kürzlich ebenfalls angekündigt, ein Urteil des EuGH zu ignorieren. Eine zweite Voraussetzung wäre der Verdacht auf eine Zusammenarbeit der beiden Staaten zum gegenseitigen Schutz, wofür Thiele ebenfalls klare Anzeichen sieht.

Zwar wäre ein solcher Schritt radikal - und in Brüssel glaubt derzeit kaum jemand, dass die Kommission ihn jemals gehen würde. Thiele aber sieht den Zeitpunkt für ein klares Signal gekommen. "Die Kommission muss deutlich artikulieren, dass sie sich manches schlicht nicht bieten lässt."


Zusammengefasst: Ungarn hat angekündigt, auch in Zukunft keine Flüchtlinge aufzunehmen - obwohl der Europäische Gerichtshof eine entsprechende Entscheidung der EU-Staaten für rechtens erklärt hat. Juristen fürchten, dass damit das rechtliche Fundament der EU angegriffen wird, Politiker fordern bereits harte Konsequenzen im Falle einer weiteren Verweigerungshaltung Ungarns.

insgesamt 366 Beiträge
JerryKraut 06.09.2017
1. Stimmrecht
entziehen!
entziehen!
kritischer-spiegelleser 06.09.2017
2. Europas Fundament?
Ja, das sollte such das EuGH endlich einmal darum kümmern. Aber Europas Fundament ist nicht die Flüchtlingsverteilung. Ich weiß nicht, ob das überhaupt ein Thema für die EU ist.
Ja, das sollte such das EuGH endlich einmal darum kümmern. Aber Europas Fundament ist nicht die Flüchtlingsverteilung. Ich weiß nicht, ob das überhaupt ein Thema für die EU ist.
kpfeilst 06.09.2017
3. Na das wird man entweder das
Rechtssystem ändern müssen oder die Ungarn vor die Tür weisen.
Rechtssystem ändern müssen oder die Ungarn vor die Tür weisen.
agtv 06.09.2017
4. radikal?
Ich halte die gleichzeitige Eröffnung der Verfahren nicht für radikal, sondern logisch. Will man sich am Nasenring durch die Manege führen lassen? Die EU hat als Grundproblem die Einstimmigkeit bei vielen Entscheidungen, [...]
Ich halte die gleichzeitige Eröffnung der Verfahren nicht für radikal, sondern logisch. Will man sich am Nasenring durch die Manege führen lassen? Die EU hat als Grundproblem die Einstimmigkeit bei vielen Entscheidungen, glücklicherweise lässt sie sich hier umgehen. Aber bevor weitere Staaten aufgenommen werden, muss dieser Mechanismus geändert werden, sonst ist man komplett handlungsunfähig. Absolut notwendig ist auch, dem EuGH Möglichkeiten zu verschaffen seine Urteile durchzusetzen. Das sollte bis zu einem kompletten Ausschlussverfahren reichen.
Crom 06.09.2017
5.
Ungarn kann ja austreten.
Ungarn kann ja austreten.
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