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Politik

Geplantes Referendum

Dürfen die Katalanen raus aus Spanien?

Katalonien bereitet die Abspaltung von Spanien vor: Am 1. Oktober soll es ein Referendum geben. Ministerpräsident Rajoy will das um jeden Preis verhindern. Darum geht es in dem Konflikt.

AP
Von
Samstag, 09.09.2017   15:41 Uhr

Es waren turbulente Szenen, die sich am vergangenen Mittwoch im Parlament Kataloniens abspielten. Elf Stunden lang debattierten die Abgeordneten über eine Frage: Sollen die Katalanen am 1. Oktober über die Unabhängigkeit abstimmen oder nicht? Die Opposition protestierte lautstark, die Regionalregierung verteidigte ihr Vorhaben.

Am Ende verließen die Gegner des Referendums das Parlament, das Ergebnis war entsprechend einseitig: 72 der 132 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, das die Volksbefragung erst möglich macht. Elf weitere enthielten sich, Gegenstimmen gab es keine.

Was dann folgte, war eine absehbare Eskalation: Die spanische Zentralregierung um den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy kündigte an, "alles Nötige zu tun und nichts auszulassen, um das Referendum zu verhindern". Dabei setzt er vor allem auf die Justiz - und die legte nach. Die wichtigsten Fragen zum geplanten Referendum im Überblick:

Was hat die Regierung in Katalonien überhaupt vor?

Mit seiner Entscheidung am Mittwoch hat das katalanische Regionalparlament den gesetzlichen Weg frei gemacht für ein Unabhängigkeitsreferendum. Die katalanischen Separatisten, die 2015 bei den Regionalwahlen gewonnen haben, streben das Ausscheiden aus dem spanischen Staatsverband an. Stimmt die Mehrheit der etwa 5,4 Millionen Wahlberechtigten am 1. Oktober für die Unabhängigkeit, wollen sie binnen 48 Stunden die Trennung von Spanien ausrufen und die verfassunggebende Versammlung einberufen.

Die Forderung ist nicht neu, seit zehn Jahren gibt es Bestrebungen für mehr Unabhängigkeit von der Regierung in Madrid. 2013 leitete das Parlament die ersten Schritte für ein Referendum ein. Die Region, die in etwa so groß ist wie Nordrhein-Westfalen, ist die wirtschaftlich stärkste Spaniens.

Eine ähnliche Situation wie jetzt gab es schon 2014: Bereits damals sollten die Katalanen über die Unabhängigkeit abstimmen - das spanische Verfassungsgericht verbot das Referendum aber als verfassungswidrig. Die Regionalregierung lenkte seinerzeit ein und ließ lediglich eine nicht bindende Volksbefragung durchführen - mehr als 80 Prozent stimmten für die Unabhängigkeit.

Ist das Referendum rechtlich überhaupt möglich?

NARANJO/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Mariano Rajoy

An der Rechtslage hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Und so setzt Ministerpräsident Rajoy bei der Verhinderung des Referendums voll auf die Justiz. Noch am Mittwochabend rief er das Verfassungsgericht an, es stoppte das katalanische Referendumsgesetz. Generalstaatsanwalt Jose Manuel Maza hat zudem angedroht, Abgeordnete des katalanischen Regionalparlaments und Mitglieder der Regionalregierung anzuklagen.

Was passiert, wenn das Referendum trotz Verbots abgehalten wird?

Die katalanischen Separatisten geben sich davon bislang unbeeindruckt. Carles Puigdemont, Präsident der Region Katalonien, hat von Beginn an klar gemacht, dass er sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger nicht von den Gerichten aufhalten lassen will.

Ministerpräsident Rajoy verschärft seinerseits den Ton gegenüber Barcelona deutlich. Er wirft der Regionalregierung antidemokratisches Verhalten vor, nannte sie ein illegales Regime und sprach von einem "separatistischen Staatsstreich". Wie er allerdings reagieren will, wenn das Referendum trotz Verbots durchgezogen wird, ist unklar. Gleiches gilt für die Frage, welche Rolle die spanische und die katalanische Polizei - die ebenfalls dem spanischen Innenministerium untersteht - dabei spielen würden.

Generalstaatsanwalt Maza hat bereits Sicherheitskräfte beauftragt, jedwede Vorbereitungen der katalanischen Regierung für die Volksabstimmung zu untersuchen. Zudem sind die Behörden angewiesen, die Aufstellung der rund 6000 Urnen, die bereits in Katalonien sein sollen, zu verhindern.

Unter den derzeitigen Bedingungen scheint es eher schwierig, das Referendum durchzuführen. Widerstand kommt auch aus der Region selbst: Mindestens ein Bürgermeister hat angekündigt, in seiner Gemeinde kein Wahllokal zur Verfügung zu stellen.

REUTERS

Carles Puigdemont

Will sich die Mehrheit der Katalanen überhaupt von Spanien lösen?

Das ist unklar. Die Mehrheit ist zwar laut Umfragen für mehr Autonomie der Region - allerdings in unterschiedlicher Ausprägung. In Umfragen schwanken die Zustimmungswerte zu einem unabhängigen Nationalstaat zwischen 40 und 55 Prozent - es ist also gar nicht sicher, dass die Separatisten beim Referendum gewinnen würden. Ein Teil der Katalanen befürwortet "nur" einen föderalen Bundesstaat innerhalb Spaniens - also den Verbleib im spanischen Staatenverbund mit mehr Macht und Eigenständigkeit für die Region.

Insgesamt ist die Zustimmung zu mehr Autonomie in den vergangenen zehn Jahren laut dem Centro de Estudios de Opinion der katalanischen Selbstverwaltung allerdings größer geworden. Entscheidend könnte deshalb am Ende die Wahlbeteiligung sein: Je weniger Menschen dieses Mal abstimmen, desto wahrscheinlicher ist, dass sich die Separatisten durchsetzen. So führte beispielsweise die niedrige Beteiligung von knapp 40 Prozent 2014 zu dem hohen Ergebnis für eine Abspaltung - viele Gegner hatten sich nicht an der Volksbefragung beteiligt.

Auch wenn die Katalanen sich in der Frage über die Unabhängigkeit uneins sind, in einem Punkt herrscht Einigkeit: Die Mehrheit wünscht sich, dass überhaupt abgestimmt werden darf. Das dürften Hunderttausende auch am kommenden Montag lautstark deutlich machen - dann wird in Katalonien der Nationalfeiertag begangen.

insgesamt 285 Beiträge
akarsu0 09.09.2017
1. Egoismus
Und wieder möchten sich Egoisten vom Rest des Landes trennen, damit sie mehr vom Reichtum haben. Falls es dazu kommen sollte, sollte man Katalonien nicht in die EU lassen. Das wäre ein falsches Zeichen, am Ende besteht Europa [...]
Und wieder möchten sich Egoisten vom Rest des Landes trennen, damit sie mehr vom Reichtum haben. Falls es dazu kommen sollte, sollte man Katalonien nicht in die EU lassen. Das wäre ein falsches Zeichen, am Ende besteht Europa nur aus kleinstaaten die von Ländern wie China dann dominiert werden. Wir sollten uns eher zusammen tun und nicht weiter spalten.
funkhero 09.09.2017
2. Wirtschaftsfaktor katalonien
Primär geht es darum, das catalunya keine Lust mehr hat ganz Spanien zu bezahlen - fast die gesamte Wirtschaftsleistung Spaniens entsteht in dieser Region, und alles was überbleibt müssen sie den selbstgerechten madrilenos [...]
Primär geht es darum, das catalunya keine Lust mehr hat ganz Spanien zu bezahlen - fast die gesamte Wirtschaftsleistung Spaniens entsteht in dieser Region, und alles was überbleibt müssen sie den selbstgerechten madrilenos überweisen. Deswegen kann Rajoy auch gar nicht anders als das verhindern, denn Spanien wäre sofort pleite
torra.coll.oms 09.09.2017
3. Ist das Referendum rechtlich überhaupt möglich?
Sie fragen, ob das Referendum rechtlich überhaupt möglich ist? Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, [...]
Sie fragen, ob das Referendum rechtlich überhaupt möglich ist? Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen. Visca Catalunya lliure!
peter.di 09.09.2017
4. Eigenverantwortung
Und wieder möchten sich Menschen, die sich mehr Mühe geben vom Rest des Landes trennen, damit sie mehr von dem haben was sie erarbeiten. Falls es dazu kommen sollte, sollte man Katalonien sofort die EU lassen. Das wäre ein [...]
Zitat von akarsu0Und wieder möchten sich Egoisten vom Rest des Landes trennen, damit sie mehr vom Reichtum haben. Falls es dazu kommen sollte, sollte man Katalonien nicht in die EU lassen. Das wäre ein falsches Zeichen, am Ende besteht Europa nur aus kleinstaaten die von Ländern wie China dann dominiert werden. Wir sollten uns eher zusammen tun und nicht weiter spalten.
Und wieder möchten sich Menschen, die sich mehr Mühe geben vom Rest des Landes trennen, damit sie mehr von dem haben was sie erarbeiten. Falls es dazu kommen sollte, sollte man Katalonien sofort die EU lassen. Das wäre ein richtiges Zeichen, Mühe muss sich lohnen, um gegen Ländern wie China zu bestehen muss man gut sein, nicht groß. Die Guten in Europa sollten daher eher zusammen tun und nicht weiter kaputt machen für die Schlechten.
cs01 09.09.2017
5.
Kein Volk sollte gegen seinen Willen in einen Staat gezwungen werden. Wenn sie raus aus Spanien wollen, dann sollen sie gehen dürfen. Zumindest sollten sie in freien Abstimmungen darüber entscheiden dürfen. Was die [...]
Kein Volk sollte gegen seinen Willen in einen Staat gezwungen werden. Wenn sie raus aus Spanien wollen, dann sollen sie gehen dürfen. Zumindest sollten sie in freien Abstimmungen darüber entscheiden dürfen. Was die Zentralregierung da macht ist undemokratisch.
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