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Politik

Spanien

Verfassungsgericht stoppt katalanisches Referendums-Gesetz

Der Streit um das Referendum zur katalanischen Unabhängigkeit geht weiter: Das Verfassungsgericht in Spanien hat ein entsprechendes Gesetz des Parlaments für ungültig erklärt.

Freitag, 08.09.2017   09:44 Uhr

Einen Tag nach der Verabschiedung eines umstrittenen katalanischen Gesetzes für ein Abspaltungsreferendum hat das spanische Verfassungsgericht die Regelung wieder aufgehoben. Die Entscheidung sei am Donnerstagabend in einer Dringlichkeitssitzung gefallen, berichteten mehrere spanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Gerichtsquellen.

Ministerpräsident Mariano Rajoy, der strikt gegen die geplante Volksbefragung über eine Abspaltung der Region ist, hatte bereits am Nachmittag erklärt, er werde das Referendumsgesetz beim Verfassungsgericht anfechten. Der konservative Regierungschef hatte immer wieder gesagt, er werde alles tun, um die Befragung und die Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region des Landes zu verhindern. "Es wird kein Referendum geben", sagte er.

Der Chef der separatistischen Regionalregierung Kataloniens, Carles Puigdemont, hatte am Mittwochabend sofort nach der Verabschiedung des Gesetzes in Barcelona das geplante Dekret zur Ausrufung der für den 1. Oktober geplanten Volksabstimmung unterzeichnet. Das Ergebnis der Befragung werde verbindlich sein, erklärte er.

Das Verfassungsgericht hatte das Referendum bereits in früheren Urteilen für nichtig erklärt. Puigdemont betonte hingegen, das Referendum werde "so oder so" stattfinden.

ehh/dpa/Reuters

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