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Politik

Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

"Rajoy hat jede Kompromisslösung blockiert"

400.000 Katalanen werden auf den Straßen Barcelonas erwartet: Sie fordern den Bruch mit Spanien. Hier erklärt Politikwissenschaftler Peter A. Kraus, wie sich die Regierung in Madrid verzockt hat.

Getty Images
Ein Interview von
Montag, 11.09.2017   18:26 Uhr

Der 11. September ist in Katalonien seit Jahrhunderten ein besonderes Datum: La Diada Nacional de Catalunya erinnert an die Niederlage der Region im spanischen Erbfolgekrieg von 1714. Damals verlor Katalonien seine regionale Eigenständigkeit, wurde in den spanischen Zentralstaat eingegliedert.

In diesem Jahr werden mehr als 400.000 Menschen zu der Kundgebung in Barcelona erwartet - und La Diada scheint aktueller denn je: In wenigen Wochen will die Regionalregierung die Katalanen über die Zukunft der Region abstimmen lassen - Spaniens Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy versucht das mit aller Macht zu verhindern. (Lesen Sie hier alles zum geplanten Unabhängigkeitsreferendum im Überblick.)

"Die Lage ist durchaus ernst", sagt der Politikwissenschaftler Peter A. Kraus. In Katalonien habe sich über Jahre eine Unzufriedenheit aufgestaut. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE kritisiert der deutsch-katalanische Professor die Strategie Rajoys und erklärt, warum sich immer mehr Katalanen nicht mehr von Spanien repräsentiert fühlen.

SPIEGEL ONLINE: Ministerpräsident Rajoy wirft den Separatisten in Katalonien vor, antidemokratisch zu sein. Die Regionalregierung in Barcelona will das Referendum aber um jeden Preis durchziehen. Warum sind die Fronten so verhärtet?

Kraus: Die Regierung Rajoy hat jedwede Kompromisslösung in den vergangenen Jahren tabuisiert und blockiert. Sie wollte den Konflikt einfach aussitzen. Ihr Kalkül war, dass es den katalanischen Separatisten mit der Zeit schwerer fallen würde, die Menschen zu mobilisieren - dann hätte sich die Frage von selbst erledigt. Das erklärt auch, warum die katalanische Seite nun unter Druck steht, endlich etwas zu machen. Es ist für beide Seiten ein Dilemma.

ZUR PERSON

SPIEGEL ONLINE: Großbritannien hat den Schotten erlaubt, über ihre Zugehörigkeit zum Königreich abzustimmen, in Spanien ist das den Katalanen verboten - warum gehen Staaten so unterschiedlich damit um?

Kraus: Großbritannien ist eine Ausnahme. Es verfügt schon seit Langem über gut eingespielte demokratische Strukturen, auch was die eigene Staatlichkeit angeht. Spanien ist anders entstanden. Doch das, was in Spanien und Katalonien passiert, ist nicht allein ein innenpolitisches Problem. Vielerorts werden die Grenzen der Staatlichkeit, wie sie historisch entstanden sind, hinterfragt - und die Forderung, ein Recht zu entscheiden einzuklagen, ist nicht spezifisch katalanisch.

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Unabhängigkeit: Marsch in Barcelona

SPIEGEL ONLINE: Auch in anderen europäischen Ländern gibt es Abspaltungstendenzen. Kann darauf pauschal reagiert werden?

Kraus: Die Forderungen der Separatisten in Schottland und Katalonien oder aber Flandern und Norditalien sind verschieden, da braucht es klare Bewertungskriterien. Aber die Welt wäre gute beraten, einen Modus zu finden, mit solchen Forderungen umzugehen, anstatt sie zu tabuisieren. Das müsste gerade in der EU besser in den Griff zu bekommen sein.

SPIEGEL ONLINE: Was erhoffen sich die Separatisten in Katalonien von einer Abspaltung?

Kraus: Es heißt immer wieder 'Katalonien ist wohlhabender als der Rest Spaniens und will deswegen raus'. Doch diese Erklärung ist zu verkürzt. Der wirtschaftliche Aspekt ist ein wichtiger, aber keineswegs der einzige - es geht vor allem auch um Macht und Selbstbestimmung. Katalonien hätte nichts gegen eine Art Länderfinanzausgleich, wie wir ihn in Deutschland kennen.

Hidalgo/ EPA/ REX/ Shutterstock

Mariano Rajoy

SPIEGEL ONLINE: Wie läuft es denn derzeit in Spanien?

Kraus: Die jetzige Regelung des Fiskaltransfers empfinden viele als hochgradig ungerecht: Obwohl in Katalonien mehr erwirtschaftet wird als in anderen Regionen, sind staatliche Infrastrukturen unverhältnismäßig stark unterfinanziert. Katalonien beklagt, dass es mit einem jährlichen Fiskaldefizit gegenüber dem Zentralstaat von sieben bis neun Prozent weit schlechter dasteht als etwa die Geberländer im deutschen Finanzausgleich.

SPIEGEL ONLINE: Geld soll also anders verteilt werden, was noch?

Kraus: Politische Macht. Es geht Katalanen nicht darum, Spanier loszuwerden - der katalanische Nationalismus ist nicht ethnisch, er ist staatsbürgerlich, zivil. Katalanen verstehen sich nicht als ethnisches Volk, sondern definieren sich über ihre politische Kultur. Und die ist viel republikanischer, wesentlich antimonarchischer als in anderen Teilen Spaniens.

SPIEGEL ONLINE: Was stört die Katalanen in dieser Frage besonders?

Kraus: Die aktuelle Abspaltungsdebatte wurde vor zehn Jahren ausgelöst, als nach zähen Verhandlungen die Reform des katalanischen Autonomiestatuts durch eine Verfassungsklage von Rajoys Partido Popular blockiert wurde. Dadurch konnte die Autonomie Kataloniens nicht nur nicht ausgeweitet werden, sondern wurde im Gegenteil zurückgefahren: Die Region soll zum Beispiel im sensiblen Bereich der Bildung Kompetenzen abgeben. Diese Machtverteilung zwischen Madrid und Barcelona empfinden viele als ermüdend. Das ist auch ein wichtiger symbolischer Kampf, zum Beispiel um die Frage: Wer entscheidet, was und in welcher Sprache an katalanischen Schulen unterrichtet wird.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt, als gebe es viele Anknüpfungspunkte für eine Kompromisslösung. Muss mehr Autonomie unbedingt in der Gründung einer katalanischen Republik enden?

Kraus: Viele Separatisten sagen: 'Unser bester Bündnispartner ist Madrid.' Sie meinen damit, dass die Zentralregierung durch die Verweigerung einer effektiven Kompromisslösung dafür sorgt, dass mehr Menschen die Abspaltung befürworten. Man hätte sich an vielen Punkten gut verständigen können. Doch dieser Zug ist abgefahren, mittlerweile haben sich viele Katalanen mental abgespalten, sie fühlen sich nicht mehr durch den spanischen Staat vertreten.

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Katalonien: Die Machtfrage

SPIEGEL ONLINE: Hat die Haltung Madrids also das Gegenteil bewirkt?

Kraus: Wenn die spanische Regierung vor ein paar Jahren die Verfassung geändert und ein Referendum zugelassen hätte - ich bin mir nicht sicher, ob dann nicht die Gegner der Unabhängigkeit gewonnen hätten. Nun aber könnte der Plan Rajoys nach hinten losgehen. Die Spielräume von beiden Seiten sind kleiner geworden.

SPIEGEL ONLINE: Welche Möglichkeiten haben beide Seiten noch?

Kraus: Die Lage ist durchaus ernst. Was soll passieren, wenn die in Katalonien über Jahre aufgestaute Unzufriedenheit sich nicht über institutionelle Kanäle äußern kann? Die von der Regierung Rajoy gewählte Strategie, auf das Sezessionsprojekt allein gerichtlich und polizeilich zu reagieren, bringt keine Lösung für ein Problem, das politisch ist. Die Amtsenthebungsdrohungen gegen katalanische Politiker heizen die Stimmung weiter an. Die nächsten Wochen, beginnend mit der Mobilisierung am 11. September, werden zeigen, inwieweit die großen Teile der katalanischen Gesellschaft, die ein Referendum wollen, Gegendruck aufzubauen vermögen.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn beide Seiten hart bleiben?

Kraus: Eine konstruktive Lösung wäre aus meiner Sicht denkbar, wenn sich die Europäische Union in Form eines Schiedsrichters vermittelnd einschaltet und Spanien und Katalonien so an einen Gesprächstisch bringt. Dann wäre vielleicht ein Dialog über Lösungen möglich - die reichen von mehr Fiskalautonomie bis zu einem Referendum. Aber die EU ist selbst gerade nicht in bester Verfassung und ich sehe keine große Bereitschaft, hier die Initiative zu ergreifen.

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