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Politik

Rede zur Lage Europas

Junckers letzte Chance

Eurokrise, Globalisierungsangst, Trump und Türkei - in einer unübersichtlichen Welt kann Europa Orientierung bieten. In seiner Ansprache sollte der Kommissionspräsident damit heute beginnen.

REUTERS

Juncker im Juni 2017 in Brüssel

Ein Kommentar von
Mittwoch, 13.09.2017   06:38 Uhr

Nein, bescheiden sind sie wahrlich nicht, die Spindoktoren und Presseleute, die Jean-Claude Juncker umschwirren: Eine Rede für Europa, ja, für die ganze Welt, sei Mittwoch zu erwarten, flötet sein Chef-Pressesprecher. Auch die gewöhnlich europakritische britische Times stellt wegweisende Äußerungen in Aussicht. Und wer die täglichen Brüsseler Online-Newsletter durchstöbert, könnte fast meinen, der Kommissionschef werde in seiner sogenannten Rede zur Lage der EU eine Formel von mindestens Einsteinscher Genialität enthüllen.

Für alle die, die nicht in der Brüssel-Straßburg-Blase beheimatet sind, zur Erklärung vorab: Einmal im Jahr, nach der Sommerpause, meldet sich der Kommissionspräsident im Parlament zu Wort, um sein Programm für die nächsten Monate vorzustellen. Brüsseler Größenwahn wollte es, dass diese Reden in Anklang an die Ansprachen amerikanischer Präsidenten unter dem Motto "State of the Union" firmieren. Bislang ist von diesen Reden kaum ein Satz, geschweige denn eine Idee haften geblieben, doch jetzt könnte das tatsächlich anders sein.

Das liegt zum einen daran, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Vorschlägen für die Zukunft Europas vorangeprescht ist und alle darauf warten, welche seiner Ideen das Mahlwerk der Bedenkenträger in der EU-Kommission unbeschadet übersteht. Vor allem aber hat Kommissionschef Juncker wohl seine letzte Chance, so etwas wie eine Zukunftsvision zu präsentieren und Europas Bürger mit der EU zu versöhnen. Es geht um sein Vermächtnis, der Kommissionschef hat angekündigt, bei der nächsten Europawahl nicht mehr als Spitzenkandidat anzutreten. Nach Jahrzehnten im Dienst der europäischen Sache bleibt Juncker nun nicht mehr lange, bevor sich die Kandidaten für seine Nachfolge in Stellung bringen.

Was also könnte er sagen?

Zunächst sollte Juncker Macron konkret antworten. Der französische Präsident hat es geschafft, mit Begeisterung für Europa eine Wahl zu gewinnen und Europa vor Marine Le Pen zu bewahren, allein schon deswegen sollten die Brüsseler Berufseuropäer seine Vorschläge ernst nehmen. Also: Soll die EU einen europäischen Finanzminister bekommen, und wenn ja, welche Befugnisse sollte der haben? Soll der Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds werden und zu welchen Bedingungen dürfen sich Schuldenstaaten künftig an ihn wenden?

Juncker sollte darüber hinaus die Werte der EU verteidigen, gegen all die Erdogans, Kaczynskis und Orbans, aber auch einen Weg aufzeigen, wie man mit den Autokraten in und in der Nachbarschaft der EU im Gespräch bleiben kann. Im deutschen Kanzleramt ist man beispielsweise nicht ohne Grund überrascht darüber, mit welcher Verve die EU-Kommission gegen Polen vorgeht, wo doch jeder weiß, dass es am Ende nie zu ultimativen Sanktionen kommen wird - Stimmrechte können nur einstimmig entzogen werden.

Nötig wären geschmeidigere, smartere Instrumente im Umgang mit EU-Staaten, die wie Polen neuerdings nicht mal mehr Gerichtsurteile des EuGH akzeptieren, mal sehen, ob Juncker dazu was einfällt. Weitere Themen könnten der digitale Binnenmarkt sein, mehr Gründergeist in der EU, mehr wirtschaftliche Dynamik

Vor allem aber sollte Juncker den Menschen klar machen, dass die EU eine ziemlich einzigartige Chance bietet, Europas Schicksal in einer entgrenzten Welt selbst zu gestalten. So spricht viel dafür, Europa zum Champion für freien Welthandel ausrufen, gerade jetzt, wo die USA diese Planstelle räumen. Doch das Plazet der europäischen Bürger wird es dafür nur geben, wenn die EU auf der anderen Seite die Unwuchten der Globalisierung in der Heimat abfedert. Insofern kann es sinnvoll sein, Europas Schlüssel- und Zukunftsindustrien besser vor Übernahmen durch chinesische Investoren zu schützen, wie es Juncker plant.

Die Chancen auf einigermaßen klare Ansagen stehen heute gar nicht so schlecht. Die Maläse der EU, die sich mit dem Brexit-Referendum und der Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten zuzuspitzen schien, ist fürs Erste abgewendet. Mehr noch: Angesichts der Kalamitäten, in der die Briten stecken und des Chaos, das im Weißen Haus regiert, haben immer mehr Europäer das Gefühl, in der EU ganz gut aufgehoben zu sein.

Auch Juncker selbst hat sich aus der Depression herausgearbeitet, die der Brexit und der Abgang seines Freundes Martin Schulz in die deutsche Innenpolitik bei ihm ausgelöst hatten. Vorbei sind die Zeiten, in denen der Kommissionspräsident als Sinnbild für einen kraftlosen, im Streit versinkenden Kontinent herhalten musste.

Juncker kann daher heute sagen, was er will, noch nicht mal auf die deutsche Bundestagswahl in knapp eineinhalb Wochen braucht er Rücksicht zu nehmen. Beim gemeinsamen Mittagessen im Kanzleramt hatte Angela Merkel ihm kürzlich freie Hand dafür gegeben, seine Ideen zur Zukunft Europas zu präsentieren.

Angesichts von Eurosklerose und Europamüdigkeit hat Juncker die von ihm geführte Kommission zu Beginn seiner Amtszeit als "Kommission der letzten Chance" bezeichnet. Es wird höchste Zeit, dass er diese letzte Chance ergreift.

insgesamt 53 Beiträge
fabiofabio 13.09.2017
1. Immer diese Übertreibungen
zu Gunsten der EU. Macron hat die Wahl gewonnen, weil niemand anders wählbar war, nicht aus Begeisterung für die EU!
zu Gunsten der EU. Macron hat die Wahl gewonnen, weil niemand anders wählbar war, nicht aus Begeisterung für die EU!
klm061260 13.09.2017
2. "Die Hoffnung stirbt zuletzt"
Ich weiß nicht, wo Sie diesen Optimismus her nehmen. Ja, Europa war und ist eine große Sache. Leider haben die Politiker von "gestern" und "heute" in Brüssel und den regionalen Ländern das Projekt Europa [...]
Ich weiß nicht, wo Sie diesen Optimismus her nehmen. Ja, Europa war und ist eine große Sache. Leider haben die Politiker von "gestern" und "heute" in Brüssel und den regionalen Ländern das Projekt Europa "vermasselt". Es ist außer Kontrolle !
grand-poobah 13.09.2017
3. Da haben sie aber sehr hohe Erwartungen, Herr Kommentator
Mag ja sein, dass Juncker diese Erwartungen erfüllt. Dass er die europäischen Bürger mitnimmt auf einem forschen, neuen Kurs, das bezweifle ich. Juncker ist und bleibt der Lobbymann. Und wird nicht zum Bürgerfreundlich [...]
Mag ja sein, dass Juncker diese Erwartungen erfüllt. Dass er die europäischen Bürger mitnimmt auf einem forschen, neuen Kurs, das bezweifle ich. Juncker ist und bleibt der Lobbymann. Und wird nicht zum Bürgerfreundlich mutieren. Oder etwa doch?
peter.di 13.09.2017
4. Eine mitreißende Ansprache wir die EU retten können"
Ganz wichtig von einen neuen "Narrativ Europa" zu erzählen, das wird die Europäer von der Großartigkeit der EU überzeugen, davon dass unbedingt noch mehr Macht nach Brüssel verschoben muss, dass das EuGH noch mehr [...]
Ganz wichtig von einen neuen "Narrativ Europa" zu erzählen, das wird die Europäer von der Großartigkeit der EU überzeugen, davon dass unbedingt noch mehr Macht nach Brüssel verschoben muss, dass das EuGH noch mehr in die Souveränität der nationalen Parlamente eingreifen muss und dass Europa dadurch dann demokratischer wird! Pulse of Europa, nächsten Sonntag wieder in Ihrer Fußgängerzone!
AlBundee 13.09.2017
5. Juncker ist doch selbst...
...ein Symbol für Probleme der EU. Luxemburg saugt die Konzernsteuern Europas ab, die dann in den Staatshaushalten der Länder, deren Käufer mit ihrem Geld die dazugehörign Gewinne erzeugt haben, fehlen. Das ist das [...]
...ein Symbol für Probleme der EU. Luxemburg saugt die Konzernsteuern Europas ab, die dann in den Staatshaushalten der Länder, deren Käufer mit ihrem Geld die dazugehörign Gewinne erzeugt haben, fehlen. Das ist das Geschäftsmodell des Landes, an dem Juncker massgeblich seit 1989 mitwirkt und das den Bewohnern der Bank Luxemburg das höchste BIP pro Kopf der Welt beschert. Gut für Luxemburg, aber Mist für Europa. Keine glaubwürdige Quelle für eine grosse europäische Rede.
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