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Politik

Streit über Reform der EU

Juncker widerspricht Macron

Mit seinen Ideen für die EU kommt Kommissionchef Juncker Kanzlerin Merkel entgegen. Frankreichs Präsident Macron dürfte das nicht reichen - seine Vorschläge könnten aber erst nach der Bundestagswahl öffentlich werden.

AFP

Emmanuel Macron

Mittwoch, 13.09.2017   13:51 Uhr

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine Ideen für eine Reform der EU präsentiert. Er will unter anderem auch strukturelle Veränderungen - und etwa die Aufgaben des Eurogruppen-Chefs sowie eines neuen EU-Wirtschafts- und Finanzministers in seiner Behörde vereinen.

Mit seinen Vorschlägen kommt er Bundeskanzlerin Angela Merkel in einigen Punkten entgegen, die möglichst Reformen ohne Änderung der EU-Verträge will. "Ich plädiere nicht für die Schaffung eines neuen Amtes", sagte Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

"Wir brauchen keine Parallelstrukturen", sagte der Christdemokrat. Aus Effizienzgründen sprach Juncker sich dafür aus, "dass der für Wirtschaft und Finanzen zuständige EU-Kommissar - idealerweise ein Vizepräsident der Kommission - mit dieser Aufgabe betraut und Vorsitzender der Eurogruppe wird".

Anders sieht es beim französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron aus. Er hat viele weitreichende Reformvorschläge angekündigt. Macron wünscht sich einen eigenen Finanzminister und ein eigenes Parlament für die Eurozone, das auch ein eigenes Budget zur Verfügung hätte.

Wie genau Macrons Vorschläge für die Eurozone aussehen, wird im Bundestagswahlkampf jedoch womöglich keine Rolle mehr spielen. Seine Pläne für die Zukunft der EU will der Elysée-Chef wohl erst am 26. September vorstellen - zwei Tage nach der Bundestagswahl. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Diplomatenkreise. Eine Bestätigung hierfür steht bislang aus.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zeigte sich derweil ebenfalls offen für Reformen. "Mit Emmanuel Macron steht ein engagierter Reformer an der Spitze Frankreichs", sagte er. "In Deutschland brauchen wir eine neue Bundesregierung, die mit Mut und Zuversicht Europa weiterentwickeln möchte."

apr/Reuters/dpa

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