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Politik

Schutz für "Dreamer"

US-Demokraten melden Einigung mit Trump

Bei einem Abendessen verhandeln US-Demokraten mit Donald Trump über Steuern und Grenzen. Die Opposition verkündet danach eine Einigung zum Schutz von "Dreamern" - der Präsident will davon nichts wissen.

AP

Nancy Pelosi, demokratische Fraktionschefin im Repräsentantenhaus

Donnerstag, 14.09.2017   11:22 Uhr

Donald Trump, Nancy Pelosi und Chuck Schumer hatten erst vor einer Woche für Schlagzeilen gesorgt: Der US-Präsident hatte gemeinsam mit den beiden demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Senat einen drohenden Regierungsstillstand abgewendet. Bei der Einigung im Haushaltsstreit folgte Trump weitgehend der Linie der Demokraten - und ging gleichzeitig auf Konfrontation zu Teilen seiner eigenen Partei.

Nun haben sich die drei erneut getroffen, im Weißen Haus zu einem Abendessen. Und wieder ist von einer guten Arbeitsatmosphäre die Rede. Das ist bemerkenswert, da Trump in den vergangenen acht Monaten seiner Amtszeit bei den Demokraten bisher vor allem Kritik hervorgerufen hat und er selbst nicht dafür bekannt ist, auf den politischen Gegner zuzugehen.

Schumer und Pelosi teilten nach dem Treffen mit Trump mit, sie hätten ein "sehr produktives" Treffen gehabt. Sie hätten sich darauf geeinigt, rasch ein Gesetz zum Schutz der sogenannten Dreamer zu erlassen, also junge Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren. Außerdem habe man vereinbart, ein Paket zur Sicherung der Grenzen auszuarbeiten, heißt es in der Erklärung der Demokraten. Nähere Einzelheiten sind bisher nicht bekannt.

Der US-Präsident selbst sieht das offenbar anders: Es habe keine Einigung bezüglich der Dreamer gegeben, twitterte Trump am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit). Im Gegenzug für einen Deal beim Schutzprogramm "Daca" hätte man sich auf "massiven Grenzschutz" einigen müssen. In einem weiteren Tweet kündigte er an, dass die Mauer weiter gebaut werde. Sie ist ein zentrales Anliegen Trumps, erste Firmen sind schon damit beauftragt, Modelle anzufertigen.

Sicherung ja, Mauer nein

Laut US-Demokraten ist allerdings der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ausdrücklich von der Einigung ausgenommen. Die Demokraten lehnen eine Grenzmauer ab.

Trump hatte vor Kurzem das Schutzprogramm "Daca" aufgehoben, Hunderttausende Kinder illegaler Einwanderer sind betroffen. Das Programm, das Barack Obama 2012 per Dekret eingeführt hatte, schützte die "Dreamer" bislang vor der Abschiebung. Trump schob die Verantwortung dem Kongress zu und gab ihm bis zum kommenden Frühjahr Zeit, eine Neuregelung zu finden. Mehrere Bundesstaaten haben gegen Trumps Beschluss geklagt.

Auch aus dem Weißen Haus verlautete am Mittwochabend, Trump habe ein sehr konstruktives Gespräch mit Schumer und Pelosi gehabt. Es sei um die Steuerreform, die Sicherheit an den Grenzen, das "Daca"-Programm, Infrastruktur und Handel gegangen, erklärte ein Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Trump sei an überparteilichen Lösungen gelegen, das Gespräch sei in dieser Hinsicht ein positiver Schritt vorwärts gewesen. Die Regierung freue sich darauf, die Gespräche mit führenden Parteimitgliedern von beiden Seiten fortzuführen.

Eine explizite Bestätigung dafür, dass es eine Einigung mit den US-Demokraten gab, kam nicht aus dem Weißen Haus. Trumps Sprecherin Sarah Sanders widersprach den Demokraten sogar in Teilen. Es sei bei dem Gespräch um Grenzsicherheit gegangen, aber man habe sich keineswegs darauf geeinigt, die Mauer auszuschließen, schrieb sie auf Twitter.

"Verhaltener Optimismus"

Die Demokraten in den USA seien "verhalten optimistisch", berichtet die "Washington Post". Trumps Zugehen auf die Opposition werde als Zeichen gewertet, dass die Einigung im Haushaltsstreit vor einer Woche keine einmalige Sache gewesen sei. Nach Informationen der Zeitung lobte Trump die Vorzüge des Zwei-Parteien-Systems: Es habe zu einigen der besten Gesetze geführt, die jemals erlassen wurden.

Vor dem Abendessen mit Schumer und Pelosi habe Trump sich bereits mit Senatoren beider Parteien getroffen. "Da kommt eine neue Strategie aus dem Weißen Haus", sagte der Demokrat Henry Cuellar der Zeitung. Er habe Einladungen der Trump-Regierung bisher abgelehnt, für ein Treffen am Mittwoch aber zugesagt. "Er trifft sich vergangene Nacht mit Senatoren beider Parteien. Er trifft sich mit uns. Er trifft sich heute mit Pelosi und Schumer. Es gibt da eine neue Strategie."

aar/brk/AP/Reuters/dpa

insgesamt 45 Beiträge
raoul2 14.09.2017
1. Der "größte und erfolgreichste" Präsident aller Zeiten
macht erste Schritte auf die demokratische Opposition zu? Das könnte ein Anfang sein - allein: Da dieser Typ schon allzu häufig gezeigt hat, daß er seine Verlautbarungen umgehend wieder zurückzieht und das genaue [...]
macht erste Schritte auf die demokratische Opposition zu? Das könnte ein Anfang sein - allein: Da dieser Typ schon allzu häufig gezeigt hat, daß er seine Verlautbarungen umgehend wieder zurückzieht und das genaue Gegenteil behauptet (und dann auch in Auftrag gibt), muß man weiterhin davon ausgehen, daß diese Treffen und Gespräche nichts weiter sind als der Ausfluß spontaner Gemütsschwankungen. Jeder denkende Mensch bleibt abwartend und vor allem vorsichtig.
skylarkin 14.09.2017
2.
Das wäre ja eine sehr positive Entwicklung und wenn es in ein Gesetz mündet das den Status der Dreamer regelt hätte Trump etwas erreicht was Obama nicht geschafft hat. Erstaunlich.
Das wäre ja eine sehr positive Entwicklung und wenn es in ein Gesetz mündet das den Status der Dreamer regelt hätte Trump etwas erreicht was Obama nicht geschafft hat. Erstaunlich.
janne2109 14.09.2017
3. und wie
und wie sieht die Einigung nun genau aus? Kein Wort davon, nur bla bla bla oder ist Spon nicht informiert?
und wie sieht die Einigung nun genau aus? Kein Wort davon, nur bla bla bla oder ist Spon nicht informiert?
Atheist_Crusader 14.09.2017
4.
Und schon wieder sind die Ersten dabei, das als einen cleveren Schachzug Trumps zu loben, als die Taktik eines Präsidenten der über traditionelle Parteigrenzen hinweg sieht und Lösungen findet, gar als eine völlig neue [...]
Und schon wieder sind die Ersten dabei, das als einen cleveren Schachzug Trumps zu loben, als die Taktik eines Präsidenten der über traditionelle Parteigrenzen hinweg sieht und Lösungen findet, gar als eine völlig neue Strategie des unbedarften Polit-Amateurs. Ist es aber nicht. Er hat vorübergehend Jemanden gefunden der ihn dafür lobt, dass er sich für dessen Zwecke instrumentalisieren lässt. Seine eigene Partei wiederum - und auf die ist er weit mehr angewiesen - hat er dabei schwer verprellt. Vielleicht war das sogar der Plan: nachdem die ewigen Beleidigungen und Drohungen gegen die Republiakner nicht gefruchtet haben, will er ihnen jetzt zeigen, dass er sie angeblicht nicht brauchen würde. An die Demokraten: Glückwunsch, ihr habt einen Weg gefunden den Ochsen vor euren Karren zu spannen. Aber das wird nicht lange halten. Trump ist ungefähr so leicht zu kontrollieren und so wohlmeinend wie ein Erdbeben. Morgen kann er sich schon wieder gegen euch wenden.
nicksnutz 14.09.2017
5.
Das weiß keiner, mehr als dass man eine grundsätzliche Einigung zum Schutz der Dreamer getroffen hat, habe ich bei der Washington Post auch nicht gefunden. Genaueres wird jetzt wahrscheinlich erst ausgearbeitet. Aber die [...]
Zitat von janne2109und wie sieht die Einigung nun genau aus? Kein Wort davon, nur bla bla bla oder ist Spon nicht informiert?
Das weiß keiner, mehr als dass man eine grundsätzliche Einigung zum Schutz der Dreamer getroffen hat, habe ich bei der Washington Post auch nicht gefunden. Genaueres wird jetzt wahrscheinlich erst ausgearbeitet. Aber die Tatsache, dass Trump und die Demokraten mittlerweile zum zweiten Mal zusammenarbeiten wollen, ist schon eine Meldung wert. Das scheint keine einmalige Sache gewesen zu sein und könnte sich auch bei den Steuern usw. fortführen . Eigentlich gut für alle, aber seine Basis wird schäumen :) Egal, sollen sie halt. Für eine Wiederwahl 2020 wird Trump dann aber komplett zu den Demokraten überlaufen müssen ...
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