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Politik

Brexit-Rede in Florenz

May sucht sich die Rosinen raus

Theresa Mays Brexit-Rede enttäuscht die EU. Zugeständnisse an Europa gibt es keine, dafür aber gleich mehrere Versuche, Vorteile für ihr Land rauszuschlagen. Die Reaktion von EU-Politikern: So nicht.

Getty Images

Theresa May

Von , Brüssel
Freitag, 22.09.2017   20:13 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die Optik jedenfalls stimmte. Auf der Suche nach einem Ort für ihre Brexit-Rede hatte sich Theresa May für das Gelände von Santa Maria Novella entschieden, einer geschichtsträchtigen Kirche in Florenz, berühmt für ihre mehr als 500 Jahre alte Renaissance-Fassade. Auch ihrer mit Spannung erwarteten Brexit-Rede gab May eine schöne Fassade: Immer wieder kam die britische Premierministerin auf die gemeinsamen Werte, die gemeinsame Geschichte und die tiefe Freundschaft zwischen ihrem Land und der EU zu sprechen.

Doch dahinter verbarg sich nur wenig, was die stockenden, unter hohem Zeitdruck stehenden Verhandlungen voranbringen könnte: kaum Zugeständnisse an die EU, dafür aber eine Menge nationales Anspruchsdenken.

Zur Austrittsrechnung hieß es zuletzt, May werde der EU in Florenz 20 Milliarden Euro bieten. Das tat sie zwar nicht - doch was sie sagte, läuft in etwa auf das Gleiche hinaus. Kein EU-Partner müsse befürchten, "in der aktuellen Haushaltsperiode mehr zu bezahlen oder weniger zu bekommen", sagte die Premierministerin. Ihr Land werde "seine Zusagen einhalten". Das aktuelle EU-Budget läuft noch bis Ende 2020. Da Großbritannien netto etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr zahlt, kämen nach dem Brexit im März 2019 für etwa zwei Jahre rund 20 Milliarden Euro zusammen.

Allerdings hat May in ihrer Rede auch eine zweijährige Übergangsphase nach dem Vollzug des Brexits verlangt, in der die EU-Mitgliedschaft weitgehend weiterbestehen soll - vor allem, um die britische Wirtschaft vor Schäden zu bewahren. Da die Übergangsfrist bis März 2021 dauern würde, käme Großbritannien mit zwei Jahresbeträgen sogar ausgesprochen günstig davon.

Die EU will aber in die Austrittsrechnung auch langfristige Verpflichtungen wie etwa Beamtenpensionen einbeziehen - und kommt am Ende auf eine Summe von 60 bis 100 Milliarden Euro. Zudem ist die zentrale Forderung Brüssels weiter unerfüllt: dass die Briten endlich einen eigenen Vorschlag zur Berechnung der Austrittsrechnung vorlegen.

In der Irland-Frage hat May noch weniger verwertbares gesagt - nur, dass man sich einig sei, dass es auf keinen Fall wieder eine physische Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland geben soll. Beobachter befürchten für diesen Fall massive wirtschaftliche Folgen und möglicherweise sogar ein erneutes Aufflammen von Gewalt. Wie May aber das knifflige Problem lösen will, dass künftig zwischen beiden Teilen der Insel eine EU-Außengrenze verläuft, erwähnte sie mit keinem Wort.

Zu den Rechten der Bürger in der EU und Großbritannien sagte May ebenfalls nichts, was den Forderungen der EU entgegenkäme. Eine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshof im Streitfall lehnte sie erneut ab. Britische Gerichte sollten EuGH-Urteile lediglich "berücksichtigen". Die EU sieht die Oberhoheit des EuGH dagegen als unerlässlich an, um die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger langfristig zu garantieren. May aber will außerdem, dass EU-Bürger sich künftig registrieren lassen müssen - und zwar schon während der Übergangsphase, in der sie den Zugang zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion behalten will. Dass die EU dabei mitspielt, erscheint unwahrscheinlich.

Die zukünftigen Beziehungen müssten beide Seiten "ideenreich und kreativ" gestalten. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte erklärt, die Briten könnten zwischen bereits bestehenden Modellen der Partnerschaft wählen - also nach dem Muster Norwegens, Kanadas oder der Türkei angebunden sein. May lehnte eine solche Wahl aber als "starr und phantasielos" ab. Was genau ihr vorschwebt, sagte sie nicht - nur, dass es etwas Besonderes sein müsse. Sie wiederholte damit im Grunde die Forderung nach einem "maßgeschneiderten Deal". Barnier fand jedoch nur einen Tag vor Mays Rede klare Worte: Es sei unmöglich, dass ein Land die Vorteile des Marktzugangs Norwegens habe, zugleich aber nur die begrenzten Verpflichtungen Kanadas.

"Großbritannien hat sich in der EU nie völlig zuhause gefühlt", erklärte May die Entscheidung der Briten für den Austritt. Sie wollten zwar weiterhin eine "tiefe Zusammenarbeit" mit der EU - "aber wenn Länder in der Minderheit sind, müssen sie manchmal Entscheidungen akzeptieren, die sie nicht wollen". Das sei für die britischen Bürger nicht akzeptabel.

"In einer Gemeinschaft kann man auch mal verlieren", sagte der SPD-Europapolitiker Jo Leinen. "Aber May will offenbar, dass Großbritannien immer nur gewinnt." May habe "geredet wie Donald Trump: Nationaler Egoismus geht über gemeinsames Handeln". Eine Partnerschaft, so wie sie May skizziert habe, "wäre die Fortsetzung des Rosinenpickens". Er sehe nicht, sagte Leinen, wie die EU unter diesem Umständen in die zweite Phase der Verhandlungen, über die zukünftigen Beziehungen zu Großbritannien, eintreten könne.

"Kein Fortschritt auf dieser Grundlage"

Dafür sind "ausreichende Fortschritte" in den Fragen der Austrittsrechnung, der irischen Grenze und der Bürgerrechte notwendig - so steht es in den Leitlinien, auf die sich EU und Großbritannien geeinigt haben. Ursprünglich sollte Phase zwei im Oktober beginnen.

May habe jedoch zu keinem der drei Themen konkrete Vorschläge gemacht, kritisierte auch Elmar Brok (CDU), Mitglied der Brexit-Steuerungsgruppe im Europaparlament. "Auf dieser Grundlage kann man keinen ausreichenden Fortschritt feststellen." Eine Resolution, die das Europaparlament voraussichtlich am 3. Oktober verabschiedet - einen Tag vor Mays nächster Brexit-Rede auf dem Parteitag der britischen Konservativen - "wird nach heutigem Stand genauso ausfallen", sagte Brok.

Auch der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer fand, May sei "zu kurz gesprungen". Klar sei sie nur in ihrer Forderung nach der Übergangsphase gewesen: "Sie braucht angesichts des Chaos, das ihre Regierung bisher schon beim Brexit angerichtet hat, mehr Zeit."

Die Entscheidung, ob die Fortschritte ausreichend sind, liegt als nächstes bei EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Er äußerte sich diplomatisch zu Mays Rede und lobte deren "konstruktiven Geist". Allerdings machte er auch klar, dass man nicht über Reden verhandle, sondern auf Basis von Positionspapieren. Mays Worte müssten nun "in präzise Verhandlungspositionen übersetzt werden".


Zusammengefasst: Die Brexit-Rede von Theresa May enttäuscht die EU. Die Premierministerin legte zu den strittigen Fragen keine konkreten Vorschläge vor, die die stockenden Verhandlungen schnell voranbringen könnten. Kritiker werfen ihr stattdessen vor, noch immer zu versuchen, sich Vorteile herauszupicken, ohne Verpflichtungen übernehmen zu müssen.

insgesamt 100 Beiträge
post.scriptum 22.09.2017
1. Die Briten ...
... haben von Europa bislang immer das bekommen, was sie wollten. Sie kennen es nicht anders. Warum sollten sie also in den Ausstiegsverhandlungen ihr Erfolgsmodell umstellen. Ich bin mir sicher, die Hasenfüße in der EU werden [...]
... haben von Europa bislang immer das bekommen, was sie wollten. Sie kennen es nicht anders. Warum sollten sie also in den Ausstiegsverhandlungen ihr Erfolgsmodell umstellen. Ich bin mir sicher, die Hasenfüße in der EU werden über kurz oder lang gegenüber den Briten wieder einknicken, gleichwohl ich es mir anders wünschte.
MisterD 22.09.2017
2. Sie irren...
jeder intelligente Mensch weiß, was passiert, wenn die Briten ihren Willen bekommen. Dann sind die Niederlande und Frankreich die nächsten, die aus der EU austreten, weil sie Rosinen wollen... Die EU wird hart bleiben, [...]
Zitat von post.scriptum... haben von Europa bislang immer das bekommen, was sie wollten. Sie kennen es nicht anders. Warum sollten sie also in den Ausstiegsverhandlungen ihr Erfolgsmodell umstellen. Ich bin mir sicher, die Hasenfüße in der EU werden über kurz oder lang gegenüber den Briten wieder einknicken, gleichwohl ich es mir anders wünschte.
jeder intelligente Mensch weiß, was passiert, wenn die Briten ihren Willen bekommen. Dann sind die Niederlande und Frankreich die nächsten, die aus der EU austreten, weil sie Rosinen wollen... Die EU wird hart bleiben, darauf können Sie Gift nehmen. Denn wenn sie es nicht tut, ist sie Geschichte...
panzerknacker 51 22.09.2017
3. ... Vorteile für ihr Land rauszuschlagen
ja, was denn? wozu ist denn der Brexit sonst Nütze?
ja, was denn? wozu ist denn der Brexit sonst Nütze?
bengel771 22.09.2017
4.
Der Vorschlag von May liest sich, für mich, so das man darauf aufbauen. Sie will sich ab Verträge halten, das ist in der EU keine Selbstverständlichkeit mehr. Ich kann nicht erkennen, wo ihr Vorschlag enttäuschend ist, ausser [...]
Der Vorschlag von May liest sich, für mich, so das man darauf aufbauen. Sie will sich ab Verträge halten, das ist in der EU keine Selbstverständlichkeit mehr. Ich kann nicht erkennen, wo ihr Vorschlag enttäuschend ist, ausser die EU will Maximalforderungen durchdrücken, so sieht es für mich eher aus. Welches souveräne Land ordnet seine Gesetze denen eines anderen unter? Berücksichtigung des EuGH auf nationaler Ebene klingt da fair. Die EU möchte sich nicht bewegen, da sie glaubt es nicht zu müssen, damit ist sie genau der faule, fette und satte Blob für die ich sie halte. Die EU ist eine gute Idee, wenn man sie nur wieder aus den Händen der weltfremden Egomanen reissen könnte.
sonnemond 22.09.2017
5. Es ist ihr Job sich die Rosinen rauszusuchen
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