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Politik

Kurden-Referendum im Irak

Sorgen vor neuen Spannungen

Im Irak sind die Wahllokale nach der Abstimmung über die Unabhängigkeit des kurdischen Autonomiegebiets geschlossen. Ergebnisse sind noch nicht bekannt, doch die Vereinten Nationen fürchten eine Destabilisierung.

DPA

Wähler in Erbil (Irak)

Montag, 25.09.2017   21:39 Uhr

Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak wächst die Sorge vor neuen Spannungen in der Region. Uno-Generalsekretär António Guterres befürchtete "möglicherweise destabilisierenden Folgen". Er respektiere die Souveränität, territoriale Integrität und Einheit des Irak, ließ Guterres in New York mitteilen. Alle Konflikte zwischen Iraks Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung sollten durch "strukturierten Dialog und konstruktiven Kompromiss" gelöst werden.

Trotz scharfer internationaler Kritik stimmten die nordirakischen Kurden am Montag in einem Referendum über ihre Unabhängigkeit ab. Beobachter erwarten eine überwältigende Mehrheit für die Abspaltung vom Irak. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei weit über 70 Prozent. Das Referendum ist jedoch rechtlich nicht bindend.

Vor den Wahllokalen bildeten sich teilweise Schlangen. In der kurdischen Hauptstadt Erbil feierten Menschen auf der Straße, obwohl noch keine offiziellen Ergebnisse vorlagen. Diese will die Wahlkommission innerhalb von drei Tagen verkünden. (Alles, was Sie über die Hintergründe des Referendums wissen müssen, lesen Sie hier.)

Heftiger Widerstand gegen das Referendum

Allerdings gibt es starken Widerstand gegen das Referendum. Iraks Zentralregierung erklärte, es sei nicht verfassungsgemäß. Vize-Präsident Nuri al-Maliki sagte, "das Referendum sei eine Kriegserklärung an die Einheit des irakischen Volks". Das irakische Parlament forderte die Regierung auf, Truppen in die zwischen Bagdad und den Kurden umstrittenen Gebiete zu senden

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan drohte mit einem Stopp des kurdischen Ölexports und einer militärischen Intervention im Nordirak nach dem Vorbild des türkischen Einmarsches in Syrien. Das Referendum nannte er "null und nichtig".

Der Nachbar Iran schloss nach dem Luftraum nach offiziellen Angaben auch die Landgrenze zu den Kurden-Gebieten. Allerdings gab es unterschiedliche Berichte dazu, ob ein Grenzübergang weiterhin geöffnet blieb. Die Türkei und der Iran fürchten Auswirkungen auf die Autonomiebestrebungen ihrer eigenen kurdischen Minderheiten.

Die USA als wichtiger Verbündeter der Kurden hatten sich ebenfalls gegen das Referendum ausgesprochen, weil sie den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefährdet sehen. Für diesen erhalten die Kurden auch militärische Hilfe aus Deutschland.

Für viele Kurden würde sich mit der Unabhängigkeit ein langgehegter Traum erfüllen. Sie verweisen darauf, dass sie lange von der Zentralregierung unterdrückt und bekämpft worden seien. Vor allem der Giftgasangriff in dem Ort Halabdscha und die Tötung Zehntausender Menschen im Nordirak unter Ex-Langzeitherrscher Saddam Hussein haben sich in das kollektive Gedächtnis der Kurden eingebrannt.

Im Video: Kurden im Irak stimmen über Unabhängigkeit ab

Foto: REUTERS

ehh/dpa/AFP

insgesamt 2 Beiträge
RudiRastlos2 26.09.2017
1.
Mann hätte es auch vorher wissen können (wie vermutlich 90% der Foristen es geahnt haben), dass die Kurden nicht aus reiner Spaß an der Freude gegen den IS kämpfen würden, sondern sich einen Vorteil davon erwarten. Hätte man [...]
Mann hätte es auch vorher wissen können (wie vermutlich 90% der Foristen es geahnt haben), dass die Kurden nicht aus reiner Spaß an der Freude gegen den IS kämpfen würden, sondern sich einen Vorteil davon erwarten. Hätte man dies verhindern sollen, hätte man selbst in irgend einer Weise mit Bodentruppen aktiv werden müssen... das wollte man nicht, also hat man wohl nun die Konsequenzen zu tragen. Alles vorhersehbar.
touri 26.09.2017
2.
Die irakische Armee soll die Sache klären? Die gleiche Armee die vor einen zahlenmäßig unterlegenen Bande an Pickup Truck fahrenden IS Halsabschneidern aus Mossul geflohen ist und ihre ganze Ausrüstung zurückgelassen hat? [...]
Die irakische Armee soll die Sache klären? Die gleiche Armee die vor einen zahlenmäßig unterlegenen Bande an Pickup Truck fahrenden IS Halsabschneidern aus Mossul geflohen ist und ihre ganze Ausrüstung zurückgelassen hat? Diese Armee? Viel spaß, denn die Kurden können kämpfen und da wird auch kein Ami helfen...

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