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Politik

Tumult in Ugandas Parlament

Protest gegen Ewigkeitspräsident Museveni eskaliert

Ugandas 73-jähriger Machthaber Yoweri Museveni will die Altersgrenze für Präsidenten kippen. Dagegen formiert sich Widerstand. Jetzt flogen im Parlament erst die Fäuste, dann die Stühle.

Dienstag, 26.09.2017   16:47 Uhr

Im ugandischen Parlament ist ein Streit zwischen der Opposition und der Partei von Staatspräsident Yoweri Museveni ausgeartet: Stühle und Fäuste flogen, Oppositionsabgeordnete warfen einem Abgeordneten der Regierungspartei NRM vor, er habe eine Schusswaffe mit ins Parlament gebracht.

Entzündet hat sich der Streit an der geplanten Aufhebung der Altersgrenze für die Wahl des ugandischen Präsidenten. Museveni, 73, hatte sich jüngst zum sechsten Mal wiederwählen lassen, dürfte aber wegen einer Altersgrenze von 75 Jahren 2021 nicht wieder antreten.

Gegen den Versuch, das Alterslimit aus der Verfassung zu tilgen, gab es schon vergangene Woch energische Proteste, vor allem von jungen Ugandern. Die Behörden reagierten mit Demoverboten, die Polizei verschoss Tränengas.

Eigentlich sollte die Gesetzesinitiative bereits vergangene Woche eingebracht werden, sie wurde aber wegen des heftigen Widerstands verschoben. Nun scheiterte auch der neuerliche Versuch am Protest der Oppositionellen im Parlament, die mit roten Stirnbändern auftraten, um ihre Entschlossenheit zu unterstreichen.

AP

Abgeordnete in Uganda, die gegen eine Abschaffung des Alterslimits protestieren

Museveni, der sich 1986 in Uganda an die Macht putschte und das Land seitdem autokratisch regiert, hatte schon bisherige Wiederwahlen mit Gesetzesänderungen möglich machen lassen. Die Begrenzung auf maximal zwei Amtszeiten hatte das ugandische Parlament 2005 aus der Verfassung gestrichen und parallel dazu ein Mehrparteiensystem eingeführt.

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Wirklich mit Leben gefüllt ist das System aber nicht. Die Opposition umfasst nur knapp 60 der 426 Abgeordneten, die kaum Einfluss haben und regelmäßig von Sicherheitsbehörden drangsaliert werden. Der Oppositionelle Kizza Besigye, der schon mehrfach bei Präsidentschaftswahlen gegen Museveni antrat, ist in seiner politischen Laufbahn Dutzende Male aus fadenscheinigen Gründen festgenommen und verhaftet worden.

cht/AP/Reuters

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