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Politik

Großbritannien

Johnson gibt rote Brexit-Linien vor

Der britische Außenminister Boris Johnson setzt erneut Regierungschefin Theresa May unter Druck. Kurz vor dem Parteitag der Konservativen stellte er scharfe Bedingungen für die Brexit-Gespräche auf.

AFP

Boris Johnson

Samstag, 30.09.2017   14:15 Uhr

Theresa May steht vor einer komplizierten Aufgabe: Sie muss beim Tory-Parteitag, der am Sonntag in Manchester beginnt, das Parteivolk von ihrem Brexit-Kurs überzeugen. Das ist schon so keine einfache Sache, besonders schwer aber machen es ihr die eigenen Führungsleute.

Allen voran Boris Johnson. Einen Tag vor dem Parteitag der Konservativen ist der britische Außenminister erneut vorgeprescht. In einem "Sun"-Interview gab er mehrere rote Linien aus, die bei den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel nicht überschritten werden dürften.

Johnson offenbart damit erneut die Uneinigkeit im Kabinett in London und stellt nach Ansicht von Kommentatoren die Führungsrolle von Premierministerin Theresa May in Frage.

Johnson fordert unter anderem, Großbritannien solle sich während einer exakt zweijährigen Übergangsphase nach dem EU-Austritt im März 2019 keinen neuen Vorschriften der Europäischen Union (EU) oder Urteilen des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen müssen. Premierministerin May hatte die Übergangsphase bei einer Grundsatzrede vergangene Woche in Florenz bereits ins Spiel gebracht.

Zahlungen an Brüssel für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt nach einer Übergangsphase schließt Johnson aus. Das Land dürfe sich auch nicht dazu verpflichten, EU-Vorschriften in nationales Recht zu übertragen, um den Marktzugang zu erhalten. "Bin ich ungeduldig, will ich es so bald wie möglich über die Bühne kriegen? Ja, absolut! Will ich eine Verzögerung von mehr als zwei Jahren? Nein, keine Sekunde mehr!", sagte er.

Nachteilte für britische Wirtschaft abfedern

Mit den öffentlichen Brexit-Vorschlägen düpiert Johnson die Regierungschefin zum zweiten Mal in kürzester Zeit. Zuletzt hatte er in einem Gastbeitrag im "Daily Telegraph" wenige Tage vor Mays Rede in Florenz ausführlich seine eigene Brexit-Vision dargelegt. Die EU wiederum hat bereits klargemacht, dass die Briten in einer Übergangsphase Pflichten einer üblichen EU-Mitgliedschaft hätten. Mit seiner Forderung nach einer harten Haltung setzt Johnson May nun gewaltig unter Druck.

Die britische Regierung will möglichst bald über die Übergangsphase nach dem Brexit und ein Freihandelsabkommen mit der EU reden, um Nachteile für die heimische Wirtschaft abzufedern. Allerdings hatten sich EU und die Regierung in London darauf verständigt, dass zuvor "ausreichend Fortschritte" in drei Bereichen erreicht werden müssten: Dies betrifft die britischen Finanzverpflichtungen, die Rechte der EU-Bürger auf der Insel und der britischen Bürger in der EU sowie eine Lösung für die Landgrenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland. Mehrere EU-Regierungen beklagten zuletzt jedoch mangelnde Fortschritte bei den Gesprächen.

Mit Spannung wird erwartet, ob Johnson auch bei seiner Parteitagsrede am kommenden Dienstag wieder mit neuen Vorschlägen zum Brexit aufwartet. Die Rede von May ist für Mittwoch vorgesehen. Sie gilt seit dem schwachen Abschneiden bei der Parlamentswahl im Juni als angezählt.

kev/dpa/Reuters

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