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Politik

Umstrittenes Votum in Katalonien

Separatisten melden Triumph bei Referendum

Beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben sich laut Regionalregierung 90 Prozent der Wähler für eine Loslösung von Spanien ausgesprochen. Trotz des harten Polizeieinsatzes hätten 3215 Wahllokale Ergebnisse geliefert.

Foto: DPA
Montag, 02.10.2017   00:47 Uhr

Die katalanischen Behörden haben in der Nacht zu Montag die Ergebnisse des umstrittenen Referendums zur Loslösung von Spanien veröffentlicht. Demnach beteiligten sich rund 2,26 Millionen Menschen an der Abstimmung, dies entspreche 42,3 Prozent der wahlberechtigten Katalanen. 90 Prozent votierten für eine Abspaltung. Knapp acht Prozent stimmten dagegen.

Die Regionalregierung in Barcelona hatte das Referendum trotz eines gerichtlichen Verbotes und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid durchgezogen. Schon vor Bekanntgabe der Ergebnisse hatte Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont die Loslösung der Region von Spanien eingefordert: "Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben."

Nach einem vom katalanischen Parlament verabschiedeten "Abspaltungsgesetz" sollte die Unabhängigkeit bei einem Sieg des Ja-Lagers innerhalb von 48 Stunden ausgerufen werden. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nannte die Abstimmung hingegen eine Inszenierung und sprach ihr jede Gültigkeit ab. Es habe kein Unabhängigkeitsreferendum gegeben, sagte er am Sonntagabend.

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Barcelona: Gewalt beim Referendum

Die Regionalregierung in Barcelona hatte das Referendum trotz eines gerichtlichen Verbotes und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid abgehalten. Die spanische Polizei versuchte am Sonntag, die Abstimmung zu verhindern - teils mit Gewalt. Nach amtlichen Angaben wurden 844 Menschen verletzt, darunter einige schwer.

Bei den Unruhen wurden auch 33 Polizisten verletzt, wie das Innenministerium in Madrid mitteilte. Der Sprecher der katalanischen Regionalregierung sprach von "Unterdrückung durch den spanischen Staat" und einer "Schande Europas". Die Polizei setzte Schlagstöcke und Gummigeschosse ein, wie auf Videos zu sehen war.

Video: Gummigeschosse gegen Demonstranten

Foto: AFP

Die stärkste Oppositionskraft in Madrid, die sozialistische Partei (PSOE), sprach von "Schande und Traurigkeit". Die Sorge um die Gewalt in einem der wichtigsten Länder der EU erreichte auch Deutschland und andere Länder Europas. "Die Eskalation in Spanien ist besorgniserregend", schrieb der SPD-Chef und langjährige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Der belgische Premierminister Charles Michel erklärte: "Gewalt kann nie eine Antwort sein."

Ein Kompromiss zwischen den verhärteten Fronten ist nicht in Sicht (hier lesen Sie einen Kommentar zum Thema). Madrid wies alle Vorwürfe zurück. Die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría sagte, der Einsatz der Polizei sei angesichts der "Verantwortungslosigkeit" der Regierung in Barcelona nötig und auch "verhältnismäßig" gewesen.

Seit Wochen hatte Rajoy immer wieder versucht, die Befragung zu verhindern. Bei Dutzenden Razzien wurden mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4000 Angehörige der Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt.

Gener alstreik in Katalonien angekündigt

Für Dienstag haben Dutzende Gewerkschaften und andere Organisationen zu einem Generalstreik aufgerufen. Wegen der "schweren Verletzung von Rechten und Freiheiten" der Katalanen während des Volksentscheids solle die ganze Region an diesem Tag die Arbeit ruhen lassen, erklärten die Organisationen am Sonntagabend.

Zu den Initiatoren des Generalstreiks zählen die beiden einflussreichen spanischen Gewerkschaften UGT und CCOO sowie die Bürgerrechtsorganisation Katalanische Nationale Versammlung, die sich für eine Unabhängigkeit der Region einsetzt. 41 weitere politische und soziale Organisationen schlossen sich dem Aufruf an.

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Das Ergebnis der Volksabstimmung ist nicht bindend. Das Verfassungsgericht erklärte die Abstimmung für rechtswidrig und berief sich dabei auf die gesetzlich verankerte Unteilbarkeit des spanischen Staates. Der Streit über das Referendum hat das Land in die schwerste Verfassungskrise seit Jahrzehnten gestürzt.

Katalonien ist eine wohlhabende Region an der Grenze zu Frankreich, in der mit Katalanisch eine eigene Sprache gesprochen und ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung erzielt wird. Befürworter der Unabhängigkeit argumentieren, dass es der Region ohne Transferzahlungen an ärmere Gebiete Spaniens noch besser ginge. Die Regierung in Madrid warnte hingegen, dass eine Abspaltung Katalonien in die Rezession stürzen könne.

aar/dpa/AFP

insgesamt 256 Beiträge
Thomas Friedrich 02.10.2017
1. 90% von 1/3 der Katalaner, die gewählt haben
Sehr gute Entscheidung mit solchen Ergebnissen die Unabhängigkeit zu starten. Es gibt mehrere Videos auf Youtube mit Leuten die mehrmals gewählt haben, oder Leute aus Madrid, die in Barcelona gewählt haben.
Sehr gute Entscheidung mit solchen Ergebnissen die Unabhängigkeit zu starten. Es gibt mehrere Videos auf Youtube mit Leuten die mehrmals gewählt haben, oder Leute aus Madrid, die in Barcelona gewählt haben.
jomateixa 02.10.2017
2. Und jetzt?
Reicht das um ein offizielles Referendum zu veranlassen? Haben die Katalanen es verdient zu wählen?
Reicht das um ein offizielles Referendum zu veranlassen? Haben die Katalanen es verdient zu wählen?
Kandurka 02.10.2017
3. Selbstbestimmungsrecht
Irgendwo, irgendwann, vielleicht, als ich noch Kind war, habe ich gelesen, gehört, oder nur vielleicht geträumt (???), daß die Völker der Welt ein Sebstbestimmungsrecht haben. Habe ich schon wieder etwas falsch verstanden?
Irgendwo, irgendwann, vielleicht, als ich noch Kind war, habe ich gelesen, gehört, oder nur vielleicht geträumt (???), daß die Völker der Welt ein Sebstbestimmungsrecht haben. Habe ich schon wieder etwas falsch verstanden?
naive is beautiful 02.10.2017
4. 'nur' 90%...%
Wenn sich die 'regionalen Behörden' unter den gegebenen Zu- und Umständen der Wahl über eine 90%ige Zustimmung zur Abspaltung Kataloniens vom Mutterland Spanien freuen, dann ist das ungefähr so viel wert wie eine Abstimmung [...]
Wenn sich die 'regionalen Behörden' unter den gegebenen Zu- und Umständen der Wahl über eine 90%ige Zustimmung zur Abspaltung Kataloniens vom Mutterland Spanien freuen, dann ist das ungefähr so viel wert wie eine Abstimmung von Insassen einer Haftanstalt über ihre sofortige Freilassung. Nämlich so gut wir überhaupt nichts! Dieses durch nichts und niemand autorisierte Referendum ist eine reine Farce, seine Aussagekraft höchst zweifelhaft, und seine Legitimation ungefähr ebenso unterirdisch wie die rein hypothetische Ausrufung eines Freistaats Wendland oder Disneyland. Abgesehen davon ist ein solcher abspalterischer Egotrip zutiefst unsolidarisch, egoistisch - und überdies hochgradig hirnlos. Welche Bewohner eines Freistaates Katalonien glauben denn ernsthaft an eine Anerkennung der EU solcher einseitig-separatistischen 'Staatsneuschöpfungen'? Wenn so etwas durchgeht, gründe ich umgehend eine Regionsbürgerinitiative zur Separation 'Deutschlands' von all diesen undankbaren und unbelehrbaren Teilstaaten von Sachsen, Sachsen-Anhalt, MeckPomm und Berlin-Ost, sowie allen Kommunen, die mit einem Bezirkswahlergebnis für die 'Affen-für-Deutschland'-Pseudopartei von mehr als 20% geglänzt haben!
swandue 02.10.2017
5.
Sie zeichnen deutlich sichtbar die Grenze Spaniens zu Portugal ein, nicht aber die Grenze Spaniens zu Frankreich.
Sie zeichnen deutlich sichtbar die Grenze Spaniens zu Portugal ein, nicht aber die Grenze Spaniens zu Frankreich.
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