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Politik

Schmutziger Wahlkampf

Intrigantenstadl Österreich

Zwei Wochen vor der Wahl in Österreich gleitet der Wahlkampf ab in eine Schlammschlacht. Es geht um gefälschte Facebook-Seiten. Im Zentrum steht ein israelischer Spezialist für Schmutzkampagnen.

AFP/ APA

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz

Von , Wien
Montag, 02.10.2017   13:41 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Auf Facebook gab es bis Samstag eine Seite mit dem Namen "Wir für Sebastian Kurz". Angeblich vertrat dort der Außenminister Österreichs und Kanzlerkandidat der christlich-konservativen ÖVP ziemlich rechte Positionen. "Zigtausende Migranten warten in Italien darauf, nach Mitteleuropa weiter zu kommen. NGOs drohen, die Menschen nach Österreich zu bringen. Soll Österreich sich das gefallen lassen?", stand da zum Beispiel. Ein anderes Mal sollten die Besucher dieser Seite darüber abstimmen, ob der Brenner geschlossen werden soll.

Kurz, der als Favorit bei den Wahlen am 15. Oktober in Österreich gilt, ist bekannt für durchaus rechte Positionen. "Ich habe in Wien mit vielen Menschen gesprochen, die zu mir gesagt haben, dass sie überlegen, ob sie nicht umziehen sollten, weil sie sich mittlerweile in ihrer eigenen Gasse schon etwas fremd fühlten", schreibt er beispielsweise auf seiner eigenen Facebook-Seite. Doch die Statements bei "Wir für Sebastian Kurz" waren häufig noch eine Spur radikaler - so, dass sie seine Fans aus der politischen Mitte verschreckten.

Ebenfalls bis Samstag existierte eine Facebook-Seite mit dem Namen "Die Wahrheit über Sebastian Kurz". Dort sollte der Eindruck erweckt werden, dass die rechtspopulistische FPÖ versucht, Kurz als Lügner, Freund von Angela Merkel und damit auch der Migranten darzustellen. "Gleich und gleich gesellt sich gern, offizielles Treffen der Erfinder der Willkommenskultur", stand da zum Beispiel unter einem Foto von Kurz und Merkel. Die Seite sollte einerseits den Ruf von Kurz beeinträchtigen, warf aber auch ein schlechtes Licht auf die FPÖ, die hier scheinbar mit üblen Mitteln versuchte, dem Konkurrenten zu schaden.

Schon Anfang Juli teilte die ÖVP mit, sie distanziere sich von der vermeintlichen Fanpage "Wir für Sebastian Kurz". Und FPÖ-Politiker sagten auf Nachfrage, sie hätten mit der Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" nichts zu tun.

Offensichtlich sagten ÖVP und FPÖ die Wahrheit, wie sich jetzt herausstellt. Recherchen der Tageszeitung "Die Presse" und des Nachrichtenmagazins "Profil" ergeben das Bild einer Intrige: Allem Anschein nach wurden beide Seiten aus dem Umfeld der sozialdemokratischen SPÖ betrieben. Beiden Redaktionen wurden umfangreiche Dokumente zugespielt, die nahelegen, dass ein eigens dafür aufgestelltes geheimes Team mit 500.000 Euro ausgestattet wurde und aus einem Büro im Wiener Bezirk Josefstadt die Schmutzkampagne führte, um Kurz, aber auch die FPÖ zu diskreditieren.

Beiden Medien zufolge stammt die Idee zu den Facebook-Seiten vom israelischen Spindoktor Tal Silberstein, der für die SPÖ als Berater arbeitete und Mitte August in Israel wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Korruption festgenommen worden war. Die SPÖ beendete daraufhin die Zusammenarbeit und betont seither, dass es über ein paar wenige Beratungstätigkeiten keinerlei Zusammenarbeit mit Silberstein gegeben habe.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer zurückgetreten

Doch die neuen Enthüllungen zeichnen ein anderes Bild, nämlich das von einer verzweifelten SPÖ, die in Umfragen deutlich hinter ÖVP und FPÖ liegt, den Bundeskanzlerposten zu verlieren droht und deshalb auf einen schmutzigen Wahlkampf setzte.

REUTERS

Bundeskanzler Kern, Außenminister Kurz and FPÖ-Chef Strache beim TV-Duell

Aus der SPÖ heißt es nur, man habe mit der Kampagne nichts zu tun. Bundeskanzler Christian Kern, der von der SPÖ erst 2016 ins Amt gehievt wurde, nachdem Kritik am farblosen Vorgänger Werner Faymann laut geworden war, will "nach vorne schauen". Nur eine einzige Person in der SPÖ habe von der geheimen Truppe gewusst, ist aus der Partei zu hören, und da die aber derzeit krank sei, könne sie nicht befragt werden.

Dennoch trat am Samstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zurück. Die Fragen, wer die halbe Million Euro für das Team bezahlt hat und wieso es weiterarbeitete, obwohl die SPÖ sich doch längst von Silberstein getrennt haben will, ließ die Partei bislang unbeantwortet.

Stattdessen heißt es dort, dass eine derartige Enthüllung zwei Wochen vor der Wahl publik werde, habe die ÖVP zu verantworten. Manche SPÖ-Politiker entwerfen das Szenario, die ÖVP habe Silberstein engagiert, nachdem die SPÖ sich von ihm getrennt habe. Tatsächlich soll Kurz Kontakt zu Silberstein gehabt haben, was er zunächst bestritt.

DPA

Tal Silberstein

Die Enthüllungen über die Facebook-Seiten sind nur ein neuer Tiefpunkt in einem von Niedertracht und Missgunst geprägten Wahlkampf. Die Wiener Wochenzeitung "Falter" veröffentlichte zum Beispiel im September vertrauliche interne Unterlagen aus dem Büro von Sebastian Kurz, die nahelegten, dass er die Machtübernahme in der ÖVP sowie seine Kanzlerkandidatur von langer Hand geplant hatte - inklusive "Dirty Campaigning".

Boulevardzeitung veröffentlicht Abrechnung mit Kern

Einige Tage später veröffentlichte das Boulevardblatt "Österreich" ein Dossier, das ein äußerst kritisches Bild von Kanzler Kern zeichnet. "Bundeskanzler Kern ist nicht kampagnenfähig. Leider Gottes ist eine der wesentlichen Schwachstellen der Kanzler himself", heißt es darin. Und: "Er hat ein äußerst schwaches Nervenkostüm und ein Glaskinn. Er ist eine Prinzessin und ungemein eitel."

Es ist eine schonungslose Abrechnung mit dem Kanzler, die angeblich aus der SPÖ selbst stammt - und zwar vom 9. Februar 2017, als noch gar nicht feststand, dass die große Koalition zerbricht und Neuwahlen anstehen. Dennoch enthält das Dossier detaillierte Vorbereitungen des Wahlkampfes. Und: Das geheime Papier wurde allem Anschein nach auf ausdrücklichen Wunsch von Tal Silberstein verfasst - und gelangte dann an die Öffentlichkeit.

So absurd also jetzt die Vermutung von SPÖ-Politikern klingt, die ÖVP habe Silberstein zuletzt engagiert - undenkbar ist in diesem ganz großen Intrigantenstadl nichts.


Zusammengefasst: Es ist ein neuer Tiefpunkt im Wahlkampf in Österreich. Zwei Medien berichten, die SPÖ habe versucht, mit Facebook-Seiten dem Ruf von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu schaden. Der Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten trat zurück, die Partei kontert mit Vorwürfen Richtung ÖVP.

insgesamt 12 Beiträge
mediendienst 02.10.2017
1. Die Defizite des Ösi-ÖR begünstigen immer wieder Skandale der SPÖ
In den Nachrichtenredaktionen des ORF - dem Ösi-Gegenstück zu unsereer ARD & ZDF - tummeln sich Parteimitglieder der SPÖ. Dementsprechen klein wird nicht nur diese unappetitliche Affäre der SPÖ gehalten. Auch andere [...]
In den Nachrichtenredaktionen des ORF - dem Ösi-Gegenstück zu unsereer ARD & ZDF - tummeln sich Parteimitglieder der SPÖ. Dementsprechen klein wird nicht nur diese unappetitliche Affäre der SPÖ gehalten. Auch andere zuvor, wurden bewußt herunter gespielt. Dafür wurden aus kleinen Vorfälle bei der Opposition, wochenlange Beiträge in den Nachrichten und Themen in Talkshows im ÖR-ORF. Im Gegensatz zur ARD, wo mehrere Landesstudios für Pluralität in der politischen Berichterstattung sorgen, werden die Ösi-Nachrichten rein zentral gesteuert. Nicht gut für demokratische, pluralistische Strukturen. Dazu kommt, dass - im Gegensatz zu Deutschland - die privaten Sender massiv benachteiligt werden. Der, von vielen als "roter" ORF bezeichnete Staatssender darf auch nach 20 Uhr viel Werbung spielen. So können die Privaten nicht zur Konkurrenz werden. In einem kleinen Land wie Österreich, bilden sich leichter Mono-Kulturen im Nachrichtenbereich. So gut dieses Instrument auch von der SPÖ gespielt wird - für die Demokratie ist es schlecht. Und für saubere Sozialdemokraten so wie so.
foxpwn 02.10.2017
2. Traurig
Und der lachende Dritte wird die FPÖ sein ...
Und der lachende Dritte wird die FPÖ sein ...
schwaebischehausfrau 02.10.2017
3. Schlamm--Schlacht?
Eine Schlamm-Schlacht ist, wenn sich beide Parteien mit Schlamm bewerfen. Hier hat nur die SPÖ das getan. Mit Methoden, die nicht nur fragwürdig, sondern kriminell sind. Die SPÖ in Österreich wird in 2 Wochen noch stärker [...]
Eine Schlamm-Schlacht ist, wenn sich beide Parteien mit Schlamm bewerfen. Hier hat nur die SPÖ das getan. Mit Methoden, die nicht nur fragwürdig, sondern kriminell sind. Die SPÖ in Österreich wird in 2 Wochen noch stärker abgestraft werden wie ihre Parteifreunde schon zuvor bei allen Wahlen in Europa. Egal ob Deutschland, Frankreich oder Niederlande. Wenn es für Kern richtig gut läuft, dann braucht er dank der Wahlkampfhilfe der SPÖ vielleicht noch nicht mal eine Koalition mit der FPÖ zum Regieren.
elkemeis 02.10.2017
4. False Flag Operation?
Das steht keinesfalls zweifelsfrei fest. Schon mal etwas von "false flag operations" gehört? Die Plausibilität dafür ist keinesfalls so gering, wie auch dem SPON-Text zu entnehmen ist. Es ist immer ratsam, zuerst [...]
Zitat von schwaebischehausfrauEine Schlamm-Schlacht ist, wenn sich beide Parteien mit Schlamm bewerfen. Hier hat nur die SPÖ das getan. Mit Methoden, die nicht nur fragwürdig, sondern kriminell sind. Die SPÖ in Österreich wird in 2 Wochen noch stärker abgestraft werden wie ihre Parteifreunde schon zuvor bei allen Wahlen in Europa. Egal ob Deutschland, Frankreich oder Niederlande. Wenn es für Kern richtig gut läuft, dann braucht er dank der Wahlkampfhilfe der SPÖ vielleicht noch nicht mal eine Koalition mit der FPÖ zum Regieren.
Das steht keinesfalls zweifelsfrei fest. Schon mal etwas von "false flag operations" gehört? Die Plausibilität dafür ist keinesfalls so gering, wie auch dem SPON-Text zu entnehmen ist. Es ist immer ratsam, zuerst alle möglichen Varianten zu evaluieren, bevor man auf einen Propagandazug aufspringt.
defy_you 02.10.2017
5. @mediendienst
Und Sie glauben tatsächlich, dass der deutsche ÖRR insoweit „besser“, sprich parteiferner, ist?!? Die Landesstudios sorgen hier keinesfalls für Pluralität. Und die Parteien haben ihre Leute in den Rundfunkräte. Die Sender [...]
Und Sie glauben tatsächlich, dass der deutsche ÖRR insoweit „besser“, sprich parteiferner, ist?!? Die Landesstudios sorgen hier keinesfalls für Pluralität. Und die Parteien haben ihre Leute in den Rundfunkräte. Die Sender wiederum wollen ständig mehr Geld, sprich höhere Beiträge. Und darüber entscheidet: die Politik. Also: weit gefehlt.

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