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Politik

Abkehr vom Atomdeal

Trumps Attacke auf Iran - darum geht es

Es gilt als großer Erfolg der internationalen Gemeinschaft: das Atomabkommen mit Iran von 2015. US-Präsident Trump stellt die Vereinbarung nun infrage. Was genau stand noch mal drin?

AFP
Von
Freitag, 13.10.2017   12:21 Uhr

Das Atomabkommen ist ein Vertragswerk zwischen Iran und den fünf Mächten des Uno-Sicherheitsrats: USA, Großbritannien, China, Russland und Frankreich plus Deutschland und EU. Es verpflichtet die Islamische Republik, auf Atomwaffen zu verzichten - bei Lockerung westlicher Sanktionen im Gegenzug. Die gemeinhin als Erfolg gefeierte Vereinbarung, der "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA), wurde im Juli 2015 in Wien geschlossen und umfasst mehr als 100 Seiten. Ihr waren 20 Monate Verhandlungen vorangegangen. Es handelt sich formal nicht um ein völkerrechtliches Abkommen. Rechtsverbindlichkeit erhielt es durch die Verabschiedung der Resolution 2231 im Uno-Sicherheitsrat, in der die Vereinbarung gebilligt wurde.

Was sind zentrale Kernpunkte des Abkommens?

Was bemängelt Donald Trump an dem Deal?

Der internationalen Atomenergiebehörde IAEA zufolge hält sich Teheran bislang an den Deal. Auch die US-Administration hat jeden Vierteljahresbericht über die Einhaltung des Abkommens abgenickt. Bislang gab es von Seiten der IAEA nur sehr wenige Beanstandungen, die sich als unbedeutend herausstellten. Bei seiner jüngsten Rede vor der Uno-Generalsversammlung bezeichnete Trump das Abkommen aber als eine "Peinlichkeit" und ein schlechtes Geschäft für die USA. Iran verstoße gegen den "Geist" des Deals, weil es neue Raketensysteme entwickle. Diese sind aber nicht Gegenstand des Vertrags. US-Außenminister Rex Tillerson wies in einem Gespräch mit Amtskollegen noch auf andere Störfaktoren hin: Iran zeige sich im Syrien-Konflikt weiter nicht kooperativ und könne nach Ablauf der Vertragsphase jederzeit wieder mit der Entwicklung von Atomwaffen beginnen.

Was bedeutet es, wenn das Abkommen gekündigt würde?

Die anderen Vertragspartner lehnen eine Aufkündigung oder Neuverhandlung ab. Sie sehen vor allem die Gefahr, dass weitere potenzielle Abkommen etwa mit Nordkorea erschwert werden könnten, wenn sich die Halbwertszeit von langjährigen Zusagen auf wenige Jahre beschränkt. Die Glaubwürdigkeit der USA in Verhandlungen erleide in jedem Fall massive Kratzer.

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Atomdeal: USA kontra Iran

Auch Iran selbst will am Deal festhalten, vor allem aus wirtschaftlichen Interessen. Das Land sehnte die Lockerung der Sanktionen lange Zeit herbei. Der iranische Vizepräsident brachte Anfang September im SPIEGEL die Möglichkeit ins Spiel, bei einem Ausstieg der USA einfach mit den anderen Vertragspartnern weiter zu machen. Letztlich wäre aber auch das problematisch. Es würde die Hardliner in Teheran stärken und gleichzeitig die Integrität internationaler Abmachungen beschädigen.

Mit Material von dpa

insgesamt 29 Beiträge
SpeedyGTD 13.10.2017
1. Genau was Trump will
"Es würde die Hardliner in Teheran stärken und gleichzeitig die Integrität internationaler Abmachungen beschädigen." Das ist ja genau was Trump vorhat. Er will die USA isolieren und dafür sorgen, dass andere [...]
"Es würde die Hardliner in Teheran stärken und gleichzeitig die Integrität internationaler Abmachungen beschädigen." Das ist ja genau was Trump vorhat. Er will die USA isolieren und dafür sorgen, dass andere Nationen sich ebenfalls isolieren und nicht mit anderen Nationen Verträge abschließen. Wenn sämtliche internationale Abkommen und Verträge kaputt sind will er dann wieder neue machen die sämtliche andere Nationen ausbeuten. Mit anderen Worten: Trump will einen Wirtschaftskrieg mit der ganzen restlichen Welt vom Zaun brechen.
The Restless 13.10.2017
2. Worum es geht?
Trump hat Saudi Arabien als engen Geschäftspartner - er betreibt dort auch einige seiner Hotels. Saudi Arabien sieht den Iran als mächtigen Gegenspieler und tut alles dafür, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Irans und [...]
Trump hat Saudi Arabien als engen Geschäftspartner - er betreibt dort auch einige seiner Hotels. Saudi Arabien sieht den Iran als mächtigen Gegenspieler und tut alles dafür, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Irans und dessen Verbündeter gehemmt wird. Trump hat somit aus seiner Sicht gute Gründe, eine Normalisierung der Beziehungen zum Iran zu torpedieren.
Velociped 13.10.2017
3. Was der Artikel nicht erwähnt
Im Artikel wird verschwiegen, dass die USA sich nicht an das Abkommen halten. Statt Sanktionen aufzuheben wurden weitere verhängt. Es geht den USA darum, den Iran zu schwächen. Daher hält Trump das Abkommen für schlecht. Er [...]
Im Artikel wird verschwiegen, dass die USA sich nicht an das Abkommen halten. Statt Sanktionen aufzuheben wurden weitere verhängt. Es geht den USA darum, den Iran zu schwächen. Daher hält Trump das Abkommen für schlecht. Er will einen Iran, der als der Dämon schlechthin - vergleichbar mit Nordkorea dasteht. Das stärkt dann die Bündnistreue der übrigen Staaten und macht den Iran vogelfrei. Ebenfall nicht erwähnt wird, dass die übrigen Unterzeichnerstaaten die Vertragsverletzung durch die USA nicht thematisieren und sich damit mitschuldig machen, wenn sich der Iran wieder radikalisiert. Die Eskalationspolitik der Republikaner (das ging schon deutlich vor Trump los) hat zur Konsequenz, dass die Hardliner im Iran, die Hardliner in den USA und die US-Rüstungsindustrie profitieren. Da es "America first" heißt, ist das Schicksal der Iraner egal. Vielmehr geht es darum, die Rüstungsmafia in den USA zu stärken.
kuac 13.10.2017
4.
Ich gehe davon aus, dass Trump den ganzen Vertrag nicht gelesen hat, weil er nicht liest oder dafür keIne Geduld hat. Er ist einfach gegen den Iran ( so wie gegen Obama), auch wegen der Saudis und Israelis. Also, der Vertrag [...]
Ich gehe davon aus, dass Trump den ganzen Vertrag nicht gelesen hat, weil er nicht liest oder dafür keIne Geduld hat. Er ist einfach gegen den Iran ( so wie gegen Obama), auch wegen der Saudis und Israelis. Also, der Vertrag muss weg, egal welche Konsequenzen daraus folgen wird: Nordkorea fühlt sich in seiner Atompolitik bestätigt. Trump versteht nur ein Argument der Stärke. Iran wird gezwungen sein, möglichst bald Atomwaffen zuzulegen, damit er nicht das gleiche Schicksal wie Irak oder Libyen erleiden muss. Nachdem Iran Atomwaffen zulegen wird, wird Saudi Arabien alles daran setzen nachzuziehen. Israel ( Erzfeind des Irans) oder Pakistan und Nordkorea werden gegen entsprechende Milliarden nachhelfen. Oder, vielleicht auch Trump selbst! Greatest Deal ever!
go-west 13.10.2017
5. Ich überlege mir gerade,
ob es mittlerweile nicht angezeigt wäre, eine weltweite Koalition gegen Trump zu schmieden, mit dem Ziel, ihn massivst unter Druck zu setzen. Dies dürfte doch gar nicht so schwer sein, hat er sich doch mittlerweile mit fast [...]
ob es mittlerweile nicht angezeigt wäre, eine weltweite Koalition gegen Trump zu schmieden, mit dem Ziel, ihn massivst unter Druck zu setzen. Dies dürfte doch gar nicht so schwer sein, hat er sich doch mittlerweile mit fast Jedem angelegt.

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