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Politik

Katalonien

Puigdemont setzt Unabhängigkeit aus

Regierungschef Carles Puigdemont hat das Mandat für eine Unabhängigkeit von Spanien angenommen. Zugleich bat er bei seiner Rede im Regionalparlament die Abgeordneten darum, die Erklärung zunächst "auszusetzen".

REUTERS

Carles Puigdemont

Dienstag, 10.10.2017   21:34 Uhr

Der Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, will am Ziel einer Unabhängigkeit von Spanien festhalten. Er setze diesen Prozess aber aus, um in den nächsten Wochen einen Dialog und eine Vermittlung einzuleiten, sagte er vor den Abgeordneten im Regionalparlament in Barcelona.

Dennoch bleibt Puigdemont bei seiner Position: "Katalonien hat das Recht erhalten, unabhängig zu sein", sagte er. Der 54-Jährige nehme "das Mandat des Volkes an, dass Katalonien eine unabhängige Republik wird".

Große Verwirrung gab es um die Frage, ob Puigdemont in seiner Ansprache die Unabhängigkeit Kataloniens verkündet hat oder nicht. In einer Erklärung, welche die Pressestelle der katalanischen Regierung gut eine Stunde nach seiner Rede verschickte, hieß es: "Der Regierungschef schlägt vor, die Unabhängigkeitserklärung auszusetzen."

Mit der Bitte um einen Aufschub verzichtete Puigdemont darauf, aufgrund des umstrittenen Referendums vom 1. Oktober sofort die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens zu erklären. Das spanische Verfassungsgericht hatte die Abstimmung im Vorfeld für illegal erklärt. Die Region im Nordosten Spaniens führte das Referendum trotzdem durch und meldete anschließend einen eindeutigen Sieg.

"Wir sind keine Verbrecher, keine Verrückten, keine Putschisten"

Puigdemont kritisierte zugleich die "radikale" Weigerung der spanischen Regierung, einer Vermittlung im Katalonien-Konflikt zuzustimmen. Zudem betonte er die Notwendigkeit, in dem Konflikt die Spannungen abzubauen. An alle Spanier gerichtet, fügte er hinzu: "Wir sind keine Verbrecher, keine Verrückten, keine Putschisten." Es sei jetzt wichtig, die Situation zu "deeskalieren", sagte Puigdemont weiter und sprach sich erneut für eine internationale Vermittlung aus. Er sei überzeugt, dass der Konflikt mit Spanien auf dem Verhandlungsweg gelöst werden könne.

Die spanische Regierung hat Puigdemonts Worte kurz darauf zurückgewiesen. Die "implizite" Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens sei "unzulässig", erklärte ein Regierungssprecher. Ministerpräsident Mariano Rajoy wollte am Mittwoch (16 Uhr) vor der Abgeordnetenkammer in Madrid Stellung zu Puigdemonts Aussagen beziehen

aev/che/dpa/Reuters/AFP

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