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Politik

Pressestimmen zu Katalonien

"Scheidung", "Falle", "Trauerspiel"

Die Unabhängigkeit Kataloniens ist vorerst ausgesetzt. Die internationale Presse kritisiert Regionalpräsident Puigdemont - aber auch die spanische Regierung in Madrid.

REUTERS

Carles Puigdemont

Mittwoch, 11.10.2017   12:21 Uhr

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat in einer lang erwarteten Rede die Unabhängigkeit der Region angekündigt - und sie trotzdem nicht direkt vollzogen. Er wolle zunächst auf einen Dialog setzen. Mit diesem Schritt versucht Puigdemont, die spanische Regierung in Madrid zu besänftigen und gleichzeitig seine separatistischen Anhänger nicht zu verärgern (Hier lesen Sie eine Analyse zu Puigdemonts Vorgehen). So reagierte die internationale Presse auf die Rede:

"Libération", Frankreich:

"Es ist eine Scheidung, auch wenn die offizielle Bestätigung vertagt wurde. (...) Man wird die Modalitäten der Unabhängigkeit verhandeln, aber nicht ihr Prinzip. Puigdemont geht dabei ein erhebliches Risiko ein. (...) In dieser Affäre spricht alles für eine ernsthafte Diskussion über die Zukunft einer Region, die zugleich die eines ganzen Landes bestimmt. Es bleiben einige Wochen, um das Schlimmste zu vermeiden. Jeder Kompromiss, selbst ein verzwickter, wird mehr wert sein als die schwachsinnige Konfrontation von Nationalismen."

"El País", Spanien:

"Es ist eine Falle. Die Aussetzung der Unabhängigkeit kaschiert nicht den schlimmen Schlag gegen die Demokratie (...). Alle müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Verwirrung, die Puigdemont gestern gestiftet hat, ein integraler Bestandteil seiner separatistischen Strategie ist. Auf keinen Fall handelt es sich um ein ehrliches Angebot, in Katalonien zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren, um von dort aus einen bedingungslosen Dialog aufzunehmen. Einmal mehr hat er ein Ultimatum gestellt, das der spanische Staat nicht akzeptieren kann."

"De Standaard", Belgien:

"Der Aufschub, den Puigdemont ankündigte, ist ein Zeichen der Schwäche. Die Hardliner in der Regierung Rajoy könnten das ausnutzen, um die Frage ein für alle Mal zu entscheiden. Wenn die katalanischen Separatisten mit voller Wucht getroffen werden, ist der Schaden nicht absehbar. Darum kann die Europäische Union auch nicht länger darauf beharren, dass es um eine innere Angelegenheit Spaniens geht. (...) Sollten die Spanier und die Katalanen nicht miteinander sprechen, dann muss die EU einen Weg finden, diesen Prozess zu fördern. In einem Punkt hatte Puigdemont gestern sicher Recht: Katalonien ist zu einer europäischen Angelegenheit geworden."

"The Times", Großbritannien:

"Sezessionisten haben das Parlament erobert und benutzen es, um eine Version von Unabhängigkeit anzustreben, die Katalonien ebenso schaden würde wie Spanien. Eine unflexible Regierung in Madrid hat mit drakonischen Reaktionen dafür gesorgt, dass die Unterstützung für diese Minderheit größer wurde. Staatskunst hätte viel von der Gewalt und der Konfrontation vermeiden können. Doch inzwischen hat diese Krise ein Eigenleben entwickelt. (…...) Aber in dieser Krise hat Katalonien seinen Status als Spaniens reichste Region bereits verloren. Durch die völlige Unabhängigkeit würde es nicht mehr zur EU gehören und von keinem ihrer Mitgliedstaaten anerkannt werden."

"NZZ", Schweiz:

"Was dieser Tage in Katalonien geschieht, ist ein Trauerspiel. (...) Das Ganze erinnert an den Untergang der 'Titanic'. Während oben im Festsaal das Orchester dröhnt und mit Cava die neue Unabhängigkeit gefeiert wird, laufen auf Deck schon die Gäste davon. (…) Carles Puigdemont, der selbstsichere Kapitän des Schiffs, macht den Menschen Angst. Er will nicht wahrhaben, dass sein Schiff mit dem Namen 'Independencia' mit einem Eisberg zusammengestoßen ist."

"Kommersant", Russland:

"Der katalanische Anführer Carles Puigdemont hat die Verkündung der Unabhängigkeit verschoben, ein entscheidendes Zugeständnis in der Auseinandersetzung mit Madrid. Er hat damit seine radikalen Anhänger enttäuscht, die eine Abspaltung von Spanien herbeisehnen. Doch die Vertreter der 'schweigenden Mehrheit' unter den Einwohnern Kataloniens, die eine Verschärfung des Konflikts mit Madrid und unabsehbare Folgen fürchten, seufzen erleichtert auf. (...) Die Auszeit ist nötig, um einen Dialog mit Madrid zu versuchen und von dort Zugeständnisse zu erreichen. Parallel sollen Vertreter der EU als Vermittler gewonnen werden."

"Die Presse", Österreich:

"An den Vorgängen auf der iberischen Halbinsel wird das europäische Paradoxon wieder einmal sichtbar. Die EU ist mehr als ein Staatenbund, weniger als ein Bundesstaat - und kann folglich schwer mit lautstark artikuliertem Nationalismus im Namen der europäischen Einheit umgehen. (...) Das Europa der Regionen, von dem Separatisten sprechen, ist nichts anderes als ein Flohzirkus, in dem die Brüsseler Dompteure zwangsläufig an der Herausforderung scheitern müssen, Dutzende, wenn nicht Hunderte mit Vetorecht ausgestattete Gebietskörperschaften zu bändigen. Dieser Weg führt schnurstracks ins Chaos."

"New York Times", USA:

"Puigdemonts Rede hat nur die Verwirrung vertieft, vielleicht mit Absicht. Dadurch, dass er Kataloniens Recht auf Unabhängigkeit erneut bekräftigt hat, hat er die Gegner der Abspaltung verärgert. Indem er sich aber geweigert hat, den Prozess der Abspaltung sofort zu beginnen, hat er einige seiner Anhänger in der Unabhängigkeitsbewegung frustriert, die denken, er hätte keine entschiedene Haltung angenommen. (...) Die vorsichtige Differenzierung, die Puigdemont zu zeichnen versucht hat, hat viele Katalanen verwirrt zurückgelassen."

aev/dpa

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