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Politik

Katalanisches Hin und Her

Spanien fordert klares Ja oder Nein

Der spanische Regierungschef Rajoy hat vom katalanischen Präsidenten Puigdemont Klarheit verlangt: Ist nun die Unabhängigkeit ausgerufen worden oder nicht? Im Falle eines Ja könnten harte Schritte folgen.

DIAZ/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Mariano Rajoy

Mittwoch, 11.10.2017   14:39 Uhr

Die spanische Regierung hat die Regionalregierung in Barcelona aufgefordert, formal klarzustellen, ob sie die Unabhängigkeit der Region Katalonien erklärt hat oder nicht. Es gehe darum, die Situation der Unsicherheit zu beenden, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einer Kabinettssitzung in Madrid.

Der Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, hatte am Dienstag das Ergebnis der Volksabstimmung angenommen und sich zur Unabhängigkeit bekannt: "Ich nehme den Auftrag an, dass Katalonien sich in einen unabhängigen Staat in Form einer Republik verwandelt", sagte er. Zugleich bat er die Abgeordneten im Regionalparlament aber darum, die Erklärung zunächst "auszusetzen".

Foto: AFP

Rajoy sagte nun, Puigdemont habe die Möglichkeit, einen Schlusspunkt in dem Konflikt zu setzen. Die verfassungsmäßige Ordnung müsse respektiert werden.

Welche Maßnahmen die spanische Seite ergreifen werde, ließ er offen. Erst wenn Katalonien sich zur Frage der Unabhängigkeit klar geäußert habe, könne entschieden werden, ob Maßnahmen nach Verfassungsartikel 155 ergriffen würden, sagte Rajoy.

Der Artikel 155 beinhaltet, dass die Zentralregierung die Verwaltungskontrolle in einer Region übernehmen kann - damit die Autonomiebehörde wieder gemäß der Verfassung und ihren Gesetzen handelt.

Rajoys Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels. Dieser könne den Bürgern Sicherheit geben, sagte der Premier. Wenn Puigdemont die Unabhängigkeit ausrufen würde, wolle Rajoy den Senat einschalten, in dem seine konservative Volkspartei PP über eine absolute Mehrheit verfügt - die den Artikel billigen könnte. Der Artikel wurde in Spanien bisher noch nie angewendet.

Bereits am Dienstag hatte die spanische Regierung Puigdemonts Worte zur Unabhängigkeit zurückgewiesen. Die "implizite" Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens sei "unzulässig", erklärte ein Regierungssprecher.

apr/aev/Reuters

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