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Politik

Kataloniens Unabhängigkeit

Rajoy treibt Puigdemont in die Enge

Hat Puigdemont nun die Unabhängigkeit erklärt oder nicht? Das will auch Spaniens Premier Rajoy wissen. Mit seiner abwartenden Erklärung bringt er Kataloniens Präsidenten in Bedrängnis.

Getty Images

Mariano Rajoy

Aus Barcelona berichtet
Mittwoch, 11.10.2017   14:39 Uhr

Ja oder nein? Das fragt sich ganz Spanien nach der Rede von Carles Puigdemont am Dienstagabend im katalanischen Parlament. Und auch der spanische Ministerpräsident weiß es nicht: Er ist am Mittwoch vor die Presse getreten und hat Kataloniens Präsidenten aufgefordert, klarzustellen, ob er eine eigene Republik ausgerufen hat oder nicht.

Damit spielt Rajoy den Ball zu Puigdemont zurück. Er vermeidet es, die Katalanen unter Zwangsverwaltung zu stellen - obwohl nicht ganz klar ist, ob Puigdemont nun wirklich die Unabhängigkeit ausgerufen hat. Schließlich hatte dieser nur das "Mandat" angenommen, Katalonien in einen eigenen Staat zu verwandeln. Rund zehn Sekunden später setzte er die Unabhängigkeit zudem wieder aus, um mit der spanischen Regierung verhandeln zu können. Eine harte Reaktion von Rajoy hätte leicht unverhältnismäßig wirken können.

Ohne Unterstützung der CUP wäre Puigdemont am Ende

Stattdessen steht Puigdemont nun vor einer schwierigen Entscheidung. Wenn er formal einlenkt und klarstellt, dass er zumindest keine juristisch wirksame Unabhängigkeit erklärt hat, könnte ihm in Katalonien Ärger drohen. Das ist der Hintersinn von Rajoys Erklärung: Wenn möglich, will er die Separatisten-Koalition in Katalonien auseinandertreiben.

Video: Wie geht es weiter im Katalonien-Konflikt

Foto: AFP

Das Ziel einer eigenen Republik ist das einzige, was die grundverschiedenen Parteien dort zusammenhält: Puigdemont ist auf die antikapitalistische Partei CUP angewiesen, sie beschafft ihm seine Mehrheit. Die CUP fordert die Unabhängigkeit Kataloniens um jeden Preis. Schon am Dienstagabend waren ihre Vertreter wütend, weil Puigdemont nicht sofort einen eigenen Staat ausrief. Die Jugendorganisation der CUP sprach sogar von einem "Verrat". Entzieht die Partei Puigdemont die Unterstützung, wäre seine Regierung am Ende.

Madrid setzt Ultimatum

Wenn Puigdemont hingegen klarstellt, dass er die Unabhängigkeit erklärt hat, ist klar, was folgt: Rajoy würde Katalonien unter Zwangsverwaltung stellen und könnte sogar Neuwahlen ansetzen. Grundlage dafür ist Artikel 155 der spanischen Verfassung. Er gesteht der Regierung nicht näher benannte Maßnahmen zu, falls eine autonome Region gegen den Gemeinwillen handelt oder gegen die Verfassung verstößt.

Rajoy hat diesen Artikel in seiner Rede explizit erwähnt und indirekt mit ihm gedroht. Das Gesetz sieht vor, dass Rajoy Puigdemont benachrichtigt und mitteilt, dass er den Artikel anwenden könnte - ihm sozusagen ein Ultimatum stellt.

Vor dem Parlament setzte Rajoy Puigdemont schließlich eine Frist. Bis Montagmorgen 10 Uhr habe dieser Zeit, Klarheit zu schaffen, sagte der Premier. Wenn Puigdemont zu dem Schluss komme, dass er tatsächlich die Unabhängigkeit erklärt hat, soll er sie nach dem Willen Rajoys bis Donnerstagmorgen um 10 Uhr zurücknehmen.

Die spanischen Sozialisten kündigten nach Rajoys Rede an, die möglichen Maßnahmen mittragen zu wollen - und machten ein weiteres Angebot an die Separatisten in Katalonien: Man habe sich mit Rajoy geeinigt, in den nächsten Monaten über eine Verfassungsänderung zu debattieren und zu besprechen, wie Katalonien in Spanien verbleiben könne. Die damit verbundene Debatte werde eine Diskussion darüber ermöglichen, "wie Katalonien in Spanien bleibt und nicht, wie es ausscheidet", sagte der Generalsekretär der PSOE, Pedro Sánchez. Solche Gespräche wären vielleicht die einzige Möglichkeit, um diejenigen Katalanen zu überzeugen, die in Spanien bleiben wollen aber auch mit der derzeitigen Situation nicht zufrieden sind.

Auch Rajoy selbst erwähnte die Möglichkeit einer Verfassungsänderung in seiner Rede im Parlament am Mittwochnachmittag. "Wir verweigern uns einer Debatte über eine Reform der Verfassung nicht", sagte er. Zudem stellte Rajoy klar, worüber er willens ist, zu verhandeln: Über die Finanzierung der katalanischen Region, über den Grad der Autonomie, über die "Verbesserung des Zusammenlebens" - aber nicht über einen eigenen katalanischen Staat.

Ob Puigdemont sich darauf einlässt, ist nicht klar. In einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CNN forderte er einen "Dialog ohne Vorbedingungen", womit er wohl meint, dass auch ein unabhängiger katalanischer Staat nicht ausgeschlossen werden soll. Genau das wird Rajoy nicht akzeptieren. Zumindest aber ist in Spanien am Mittwoch so etwas wie ein vorsichtiger Dialog entstanden - auch wenn er bisher nur aus verklausulierten Reden und Presseerklärungen besteht.

insgesamt 55 Beiträge
teakilla 11.10.2017
1. Wie Kinder
Rajoy verhält sich auch wie ein Kindskopf. Teils noch alberner als Puigdemont. Selbst wähnt Rajoy die Verfassung und die Gerichtsbarkeit auf seiner Seite, in der eine Unabhängigkeitserklärung gar nicht möglich erscheint [...]
Rajoy verhält sich auch wie ein Kindskopf. Teils noch alberner als Puigdemont. Selbst wähnt Rajoy die Verfassung und die Gerichtsbarkeit auf seiner Seite, in der eine Unabhängigkeitserklärung gar nicht möglich erscheint (durchaus logisch und nachvollziehbar) und dann fragt er den, von dem er befürchtet, daß er sie ausrufen könnte, ob er es jetzt gemacht hat oder nicht. Das ist die falsche Frage! Die richtige Frage wäre, was er tun könnte, damit die Kindsköppe in Barcelona mit dem Theater aufhören. Und diese Frage muß er nach B.a.r.c.e.l.o.n.a. stellen und nicht in die Medien pfeiffen, die das nur hysterisch ausschlachten. Puigdemont spielt seine Karten viel schlauer als Rajoy obwohl Barcelona weit weniger gute Karten auf der Hand hat als Madrid. Langsam finde ich, ganz Spanien sollte neu wählen. Stellt sich an wie's Kind beim Kacken. Umgekehrt, wenn es Barcelona tatsächlich gelingen sollte die Unabhängigkeit zu erklären bei allen möglichen (auch militärischen) Optionen und Konsequenzen, dann sollte nicht nur Katalonien aus der EU "rausgeworfen" (aktueller Tenor auch der sachlichsten Medien!) werden, denn mit einem Madrid von dieser Unreife kann man keine nationen-, regionen- oder völkerübergreifende Politik machen. Ich mag die Spanier. Wirklich. Aber das Theater darf man sogar von außen als völlig albern abkanzeln.
briefzentrum 11.10.2017
2. Rajoy in der Sackgasse
Puigdemont hat geschickt agiert und den spanischen Ministerpräsidenten in die Defensive manövriert. Sichtbar wird, dass Rajoy keinerlei Konzept oder Strategie hat, mit den Autonomiebestrebungen der Katalanen umzugehen. Die [...]
Puigdemont hat geschickt agiert und den spanischen Ministerpräsidenten in die Defensive manövriert. Sichtbar wird, dass Rajoy keinerlei Konzept oder Strategie hat, mit den Autonomiebestrebungen der Katalanen umzugehen. Die Forderung nach Klarstellung zeigt doch die Ratlosigkeit des Madrider Politestablishements. Sie sind auf den Status Quo fixiert. Das wird aber zu wenig sein für die katalanische Bevölkerung. Sowohl im Kreise von Puigdemonts Sezessionisten wie auch in der Bevölkerung gibt es gerade keine Dogmatik, die nur einen souveränen katalanischen Staat akzeptiert. Die Bevölkerung würde wohl auch mit einem deutlich verbesserten Autonomiestatut, das insbesondere die Finanzstrukturen Kataloniens aufwertet, leben können. Puigdemont hätte auch dann einen großen Sieg davon getragen. Die deutschen Medien behandeln demgegenüber die Katalanen wie einen Haufen Desperados, die außerhalb der Legalität operieren würden. Das ist eine merkwürdige Position in einem Land, dass traditionell den Föderalismus als notwendiges Korrektiv gegen einen autoritären Zentralstaat hochhält. Wenn Bayern einen derart hohen prozentualen Nettozahler-Anteil für den Länderfinanzausgleich leisten müsste wie Katalonien an die Zentrale in Madrid, hätten wir hier auch eine Sezessionsdebatte. Ich kann insofern nicht erkennen, dass Puigdemont sich und die Katalanen in die strategische Sackgasse manövriert hätte. Letztlich ist ihre Ausgangsposition - Stand heute - deutlich besser. Rajoy ist am Zug, steht aber letztlich mit heruntergelassenen Hosen da: Dieser Kaiser ist nackt.
dieter 4711 11.10.2017
3. MP hat doch alle Möglichkeiten
Der MP von Katalonien hat doch noch alle Möglichkeiten sich zu entscheiden.
Der MP von Katalonien hat doch noch alle Möglichkeiten sich zu entscheiden.
sibbi78 11.10.2017
4. Auf Dauer
wird sich ein Schwebezustand nicht halten lassen: Beide Seiten müssen klare Kante zeigen und das Beste daraus machen. In Europa gibt es viele Länder mit nach Selbstständigkeit strebenden Regionen - dies ist v.a. historisch [...]
wird sich ein Schwebezustand nicht halten lassen: Beide Seiten müssen klare Kante zeigen und das Beste daraus machen. In Europa gibt es viele Länder mit nach Selbstständigkeit strebenden Regionen - dies ist v.a. historisch bedingt. Will Europa eine Einheit wie die USA erreichen, fallen die Landesgrenzen ohnehin und Regionen werden die "Vereinigten Staaten von Europa". Bis dahin muss sich noch viel bewegen...
Amparo 11.10.2017
5. ...und Puigdemont treibt Rajoy in die Enge
Es bewegt sich etwas. Nun könnte plötzlich eine Debatte über eine Verfassungsänderung erfolgen. Liegt es am Gespräch Rajoys mit Pedro Sánchez von der PSOE? An den sogenannten Liberalen, der Partei Ciudadanos, wohl kaum. Von [...]
Es bewegt sich etwas. Nun könnte plötzlich eine Debatte über eine Verfassungsänderung erfolgen. Liegt es am Gespräch Rajoys mit Pedro Sánchez von der PSOE? An den sogenannten Liberalen, der Partei Ciudadanos, wohl kaum. Von 'liberal' in dieser Partei keine Spur. Wie auch der Link des Spiegels zur Tageszeitung 'El País' zeigt, fordert der Präsident der Ciudadanos schon seit Wochen die Anwendung des Artikels 155. Da ist er in einer guten Gesellschaft mit den Hardlinern in der Rajoy-Partei, der PP, wie z.B. mit dem ehemaligen Präsidenten José María Aznar. Ich hoffe, dass Gespräche stattfinden. Bitte, Sr.Rajoy, ersparen sie uns eine Radikalisierung in Spanien. Wir haben noch sehr gut das Baskenland-Problem in Erinnerung. Sind Sie nicht auch erschrocken darüber, wie z.B. die Feierlichkeiten am Dienstag in Valencia von Neonazis gestört worden sind? Saludos desde España.
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